Neubau der Cäcilienbrücke in Oldenburg
der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Stadt Oldenburg hat die Cäcilienbrücke über den Küstenkanal eine zentrale Bedeutung für den Verkehr zwischen den südlichen Stadtteilen und dem Rest des Stadtgebietes. Zehntausende Radfahrerinnen und Radfahrer passieren täglich die Brücke. Im Stadtteil Osternburg liegen in der Nähe der Brücke zahlreiche Altenwohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner über die Cäcilienbrücke einen kurzen Weg in die Innenstadt haben.
Diese Brücke ist schon seit längerer Zeit in der Diskussion, weil sie technisch nicht mehr einwandfrei ist. Die die Konstruktion tragenden Türme neigen sich immer weiter aufeinander zu. Bei hohen Außentemperaturen droht deshalb die Brücke festzusitzen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt plant deshalb einen Neubau und eine Behelfsbrücke für den Fuß- und Radverkehr.
In Oldenburg gab es jüngst Pressemeldungen, laut denen die Brücke kurzfristig auf halber Höhe festgesetzt werden soll, was für die Schifffahrt bedeuten würde, dass die Schiffe die Brücke nur bei Niedrigwasser passieren können. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer könnten die Brücke dann jedoch über eine kurzfristig zu bauende Rampe überqueren. Der Autoverkehr müsste im Falle einer Sperrung einen deutlichen Umweg fahren.
Laut Bericht in der „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) vom 18. Mai 2019 soll die Brücke in mittlerer Höhe fixiert werden, wodurch eine Möglichkeit zur Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bestünde (vgl. www.nwzonline.de/plus/oldenburg-verkehr-ueber-kuestenkanal-inoldenburg-caecilienbruecke-wird-noch-in-diesem-sommer-dauerhaft-gesperrt_a_50,4,3222831228.html). In einem Bericht der „NWZ“ vom 22. Mai 2019 heißt es dagegen, die Schifffahrtsbehörde plane nun mit zwei verschiedenen Möglichkeiten, nämlich der Fixierung in voller Höhe oder der vollständigen Aushängung (vgl. www.nwzonline.de/plus/oldenburg-caecilienbruecke-in-oldenburg-politikhaelt-sich-mit-kritik-an-brueckensperrung-zurueck_a_50,4,3361902470.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Möglichkeiten (zum Beispiel Fixierung in mittlerer Höhe mit Rampe für Fuß- und Radverkehr, Fixierung in voller Höhe mit Rampe für Fuß- und Radverkehr oder vollständige Aushängung) sind nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, und welche wird derzeit von der zuständigen Behörde favorisiert beziehungsweise tatsächlich umgesetzt?
Wenn eine Rampe über die alte Brücke für den Fuß- und Radverkehr errichtet wird, bis zu welchem Datum soll diese nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt werden?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die geplante Rampe die Anforderungen für barrierefreies Bauen (DIN 18040) erfüllt?
Ist es zutreffend, dass die Behelfsbrücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr frühestens Anfang 2020 fertiggestellt wird (NWZ- Bericht vom 22. Mai 2019)?
Zu welchem Datum soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Neubau der Cäcilienbrücke abgeschlossen sein?
Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Schifffahrtsbehörde, um die Fertigstellung der Behelfsbrücke sowie des Neubaus der Cäcilienbrücke schnellstmöglich umzusetzen?