Informationsangebote zu sog. geschlechtlicher Vielfalt
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Martin Reichardt, Frank Pasemann, Thomas Ehrhorn, Volker Münz, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geförderte „Regenbogenportal“ richtet sich nach Auskunft der Bundesregierung an „Erfahrungsexperten, ihre Angehörigen sowie beruflich oder privat interessierte Dritte und die Öffentlichkeit“. Nach ihrer Darstellung soll das Portal Wissen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt vermitteln, auch im Blick auf „Intergeschlechtlichkeit und nicht binäre Menschen“ (Bundestagsdrucksache 19/9886).
Zur Intergeschlechtlichkeit wird dort behauptet, dass „einzelne wenige Formen der Intergeschlechtlichkeit“ mit „spezifischen Gesundheitsrisiken“ verbunden sein können, sonst aber „Inter* so gesund oder krank wie andere Menschen“ seien. Es wird erwähnt, dass in der Medizin „verschiedene Formen von Intergeschlechtlichkeit“ als „Disorders of Sex Development“ (DSD; dt.: Störungen bzw. Varianten der Geschlechtsentwicklung) klassifiziert werden. Im Anschluss daran heißt es, dass „viele inter* Menschen“ diese Bezeichnung ablehnten, weil so der Eindruck entstehe, dass sie behandelt werden müssten (www.regenbogenportal.de/ inter-was/).
Die Bundesärztekammer weist darauf hin, dass es sich bei einer Vielzahl der DSD-Fälle „um seltene Erkrankungen mit komplexen Anforderungen an die medizinische Versorgung“ handelt (www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/ user_upload/downloads/BAeK-Stn_DSD.pdf).
Vor diesem Hintergrund meinen die Fragesteller, dass in der Darstellung des Regenbogenportals gesundheitliche Probleme bagatellisiert werden, die mit „Disorders of Sex Development“ oft verbunden sind. Nach ihrer Überzeugung müssen Informationsangebote und Projekte, die Fragen der geschlechtlichen Entwicklung behandeln, wissenschaftlichen, pädagogischen und ethischen Standards entsprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich solche Angebote unmittelbar an Kinder und Jugendliche richten und damit auch das elterliche Erziehungsrecht tangieren, wie dies Beiträge des Regenbogenportals nach Auffassung der Fragesteller tun (z. B.: www.regenbogenportal.de/jung-und-schwul-lesbisch-bi-pan- queer/“). Auch von der Bundesregierung geförderte Projekte, die beanspruchen, sich „mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt präventiv-pädagogisch“ auseinanderzusetzen (Bundestagsdrucksache 19/9886), müssen nach ihrem Dafürhalten fachlichen Ansprüchen genügen und entsprechend evaluiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Über welche Haushaltstitel und mit welchen Summen wurde bisher das „Regenbogenportal – das Wissensnetz zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt“ gefördert?
Wer sind die Zuwendungsempfänger dieser Förderungen, und welche Mittel erhalten diese jeweils?
Welche Experten bzw. Institutionen der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychologie sind an der Erstellung der Portalbeiträge allgemein und speziell den Beiträgen zur „Intersexualität“ beteiligt?
Über welche Haushaltstitel und in welcher Höhe wurde in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils das Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ des Lesben- und Schwulenverbands (Bundestagsdrucksache 19/9886) gefördert?
Wurde dieses Projekt evaluiert, und was sind ggf. die Ergebnisse dieser Evaluation?
Welche Maßnahmen wurden seit dem Jahr 2015 gefördert, die sich auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene mit dem Themenfeld Homosexuellen- und Transfeindlichkeit auseinandersetzen?
Welche Zuwendungsempfänger wurden in diesem Zusammenhang in welcher Höhe gefördert?
Welche zehn Modellprojekte zu Fragen der „Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen“ und zum „Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (Bundestagsdrucksache 19/9886) wurden bzw. werden aktuell gefördert?
Wurden diese Projekte evaluiert, und was sind ggf. die Ergebnisse dieser Evaluation?
Welche (weiteren) Förderungen erhalten die Bundesvereinigung Trans* e. V. und der Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland im Rahmen ihrer „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ (Bundestagsdrucksache 19/9886)?
Welche der (auf Bundestagsdrucksache 19/9886 erwähnten) geförderten Projekte befassen sich speziell mit dem Thema der Transsexualität?
An welchen der geförderten Projekte zur Transsexualität sind Kinder- und Jugendpsychiater oder andere medizinische Sachverständige beteiligt?