Effektive Bekämpfung von Clankriminalität

Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Angehörige krimineller Familienclans ist jüngst durch konkrete Straftaten deutlich geworden. Im September 2018 erschossen mutmaßliche Mitglieder eines Familienclans auf offener Straße in Berlin einen der führenden Köpfe einer konkurrierenden Großfamilie (vgl. DER TAGESSPIEGEL, 10. September 2018, www.tagesspiegel.de/berlin/ kriminelle-clans-in-berlin-neukoelln-am-ende-wurde-nidal-r-selbst-zum-opfer/ 23051064.html, letzter Abruf 30. April 2019). Im März 2017 stahlen Mitglieder eines Familienclans die schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum (vgl. Berliner Zeitung, 2. Februar 2019, www.berliner-zeitung.de/ berlin/polizei/der-goldmuenzen-coup-wie-es-gelang--die--big-maple-leaf--aus- dembode-museum-zu-stehlen-31975256, letzter Abruf 30. April 2019). Auch ein Überfall auf die Schmuckabteilung des Berliner Kaufhauses KaDeWe und ein Sparkassenüberfall mit einer Beute von 9 Mio. Euro werden Mitgliedern krimineller Familienclans zugerechnet (vgl. Berliner Zeitung, 5. Februar 2019, www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/clan-kriminalitaet-in-berlin-- diegrossfamilie-ist-alles-und-der-rest-ist-nichts--31989544, letzter Abruf 30. April 2019). Neben Berlin gelten auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als Schwerpunkte dieser Kriminalitätsform (vgl. Deutschlandfunk, 27. Januar 2019, www.deutschlandfunk.de/clan-kriminalitaet-die-parallelwelt-ist-das-eigentliche. 694.de.html?dram:article_id=439431, letzter Abruf 30. April 2019).

Dabei ist unklar, wie Clankriminalität überhaupt zu definieren ist. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter definiert Clankriminalität als „die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter“ (vgl. Bund Deutscher Kriminalbeamter, Positionspapier Clankriminalität bekämpfen: Strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge, www.bdk.de/der-bdk/positionspapiere/ clankriminalitaet/2019-04-29%20BDK%20Positionspapier%20Clankriminalitaet.pdf, letzter Abruf 8. Mai 2019). Wie viele Personen bundesweit in Familienstrukturen leben, die auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind, ist ebenfalls unklar (vgl. Deutschlandfunk, 19. Dezember 2018, www.deutschlandfunk.de/nachgefragt- was-hinter-clan-kriminalitaet-steckt.2852.de.html?dram:article_id=436417, letzter Abruf 2. Mai 2019). Besonders auffällig sind Straftaten, die von Mitgliedern arabisch-türkisch-kurdischer Großfamilien begangen wurden, von denen ein großer Teil zur Volksgruppe der Mhallamiye-Kurden gehört (vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2019, www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/ Kriminelle-Grossfamilien-Hannover-ist-Hochburg-fuer-Clankriminalitaet, letzter Abruf 2. Mai 2019). Diese Gruppen zeichnen sich durch eine eigene Werteordnung und eine grundsätzliche Ablehnung der deutschen Rechtsordnung aus. Das Bundeskriminalamt beabsichtigt, die Bekämpfung von Clankriminalität zukünftig zu intensivieren (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung www.faz.net/ aktuell/politik/inland/kriminelle-grossfamilien-bka-will-vernetzung-von-clans- aufklaeren-16107615.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

• 1. Wie definiert die Bundesregierung bzw. wie definiert das Bundeskriminalamt den Begriff Clankriminalität? Welche Gruppierungen und Ethnien werden miteinbezogen?
• 2. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem im Jahr 2004 vorgelegten Schlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ für die Arbeit von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gezogen?
• 3. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Mhallamiye-Kurden sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig bundesweit in Clanstrukturen organisiert, die auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
• 4. Wie viele Ermittlungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 gegen Angehörige von Mhallamiye-Familienclans bundesweit eingeleitet worden? In wie vielen Fällen wurden seit dem Jahr 2010 Angehörige von Mhallamiye-Familienclans strafrechtlich verurteilt?
• 5. Welche Straftaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Angehörigen der Mhallamiye-Clans dabei am häufigsten begangen?
• 6. Wie viele Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten, Justizvollzugsbediensteten, Staatsanwälten und Richtern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 von Angehörigen krimineller Mhallamiye-Familienclans begangen? Wie viele solcher Straftaten wurden im selben Zeitraum insgesamt begangen?
• 7. Ist die Tätigkeit von sogenannten Friedensrichtern aus Sicht der Bundesregierung problematisch, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen?
• 8. Wie viele der Personen in den Fragen 3 und 4 besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit? Welche weiteren Staatsangehörigkeiten besitzen diese Personen? Wie viele Personen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit? Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen? Wie viele der Personen in den Fragen 3 und 4 besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit?
• 9. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um straffällige Angehörige von Mhallamiye-Familienclans, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, abzuschieben? Wie viele Personen, auf die diese Kriterien zutreffen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 abgeschoben worden?
• 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Eindämmung der Clankriminalität?
• 11. Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um die Bildung neuer krimineller Familienstrukturen bei Einwanderern, beispielsweise bei Syrern, zukünftig zu verhindern? Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Migranten durch Duldungen ohne die Perspektive einer Rückkehr ins Heimatland nicht in die Kriminalität getrieben werden?
• 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um besonders Kinder und Frauen dazu zu bewegen, aus kriminellen Clanstrukturen auszubrechen? In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig bereits Anlaufstellen für Aussteiger aus kriminellen Familienstrukturen? In welchen Bundesländern werden Lehrer und Schulen nach Kenntnis der Bundesregierung darauf vorbereitet, mit Kindern aus solchen Clanstrukturen umzugehen?
• 13. Wie sind die kriminellen Mhallamiye-Familienclans nach Kenntnis der Bundesregierung europaweit vernetzt? Welche internationalen Bemühungen unterstützen die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Clankriminalität?
• 14. Plant die Bundesregierung derzeit eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung? Wie steht die Bundesregierung zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung?
• 15. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in Deutschland zu Eheschließungen von Mitgliedern der Mhallamiye-Familien, bei denen minderjährige Mädchen oder Jungen verheiratet wurden? In wie vielen Fällen wurden Personen verheiratet, die nach deutschem Recht nicht hätten heiraten dürfen? Wie viele Eheschließungen erfolgten unter Ausübung von Zwang? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Eheschließung mit Minderjährigen in Familienclans zu verhindern?
• 16. Wann wird das Bundeskriminalamt ein Lagebild zur Clankriminalität in Deutschland veröffentlichen? Wenn dies nicht vorgesehen ist, welche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt? Warum gibt es bisher noch kein Lagebild zur Clankriminalität?
• 17. Wie erhebt das Bundeskriminalamt die Daten, die es im Kapitel mit dem Titel „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität abbilden will? Wie können Straftaten Mitgliedern von Familienclans zugeordnet werden?
• 18. Verfügt das Bundeskriminalamt über ein System zur Identifizierung von Clanbezügen bei Straftaten? Verfügt das Bundeskriminalamt über ein namensgebundenes Recherchemodell, welches die Zuordnung von Straftaten zu Familienstrukturen erlaubt, wie es beispielsweise in Niedersachsen eingesetzt wird? Falls nein, warum wird ein solches System nicht erstellt und bundesweit Landeskriminalämtern zur Verfügung gestellt?
• 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das sogenannte Hawala-Banking? In welchem Umfang wird dieses System von Mitgliedern krimineller Familienclans genutzt? Welche Summen werden auf diese Weise innerhalb Deutschlands und aus der Bundesrepublik Deutschland hinaus transferiert? Welche Maßnahmen ergreifen Bundesbehörden, um dieses Phänomen zu bekämpfen?
• 20. Welche Erkenntnisse liegen bei der Bundesregierung zu Überschneidungen zwischen Mitgliedern krimineller Familienclans und den Mitgliedern von kriminellen Rockervereinigungen vor?
• 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer einheitlichen Gesamtstrategie Personalausbildung für den Umgang mit Clankriminalität? Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um das in diesem Bereich eingesetzte Personal der Landespolizeibehörden besser aus- und weiterzubilden?
• 22. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um auch andere Bundesbehörden für den Umgang mit Clankriminalität zu sensibilisieren? Werden Mitarbeiter von Jobcentern und Arbeitsagenturen geschult, um beispielsweise Sozialleistungsmissbrauch in diesem Bereich besser zu erkennen?
• 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Schaffung von weiteren Verfolgungsrückstellungsmöglichkeiten, um den Staatsanwaltschaften mehr Möglichkeiten zu geben, gegen die verdeckten Strukturen der Clans zu ermitteln?