[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
vom 11. Juli 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/11548
19. Wahlperiode 12.07.2019
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und
der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/11248 –
Libysches Fischerboot – Kunstobjekt der Weltausstellung in Lutherstadt
Wittenberg
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Ein Boot brachte Libysche Asylbewerber nach Sizilien. Im Rahmen der
Weltausstellung zu Ehren des Lutherjubiläums im Jahr 2017 gelangte dieses Boot in
die Lutherstadt Wittenberg. Dort wird dieses Ausstellungsobjekt nach Kenntnis
der Fragesteller kontrovers diskutiert. Ein Brandanschlag bildet nun die Spitze
der Eskalation. Nach diesem Anschlag soll das Boot jetzt restauriert werden
(
www.ekd.de/wittenberg-fluechtlingsboot-24301.htm, www.mz-web.de/wittenberg/
weltausstellung--fluechtlingsboot--am-haken-27852094).
1. Waren Zollgebühren oder ähnliche Gebühren nach Kenntnis der
Bundesregierung durch den Eintritt in die EU fällig?
Wenn ja, wie hoch waren diese?
2. Gab es für das Boot öffentliche Fördermittel des Bundes oder nach Kenntnis
der Bundesregierung der Länder?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden Fördermittel für alle Investitionen rund
um das Fischerboot ausgereicht?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Das Projekt „Tore der Freiheit – Weltausstellung Reformation“ in Lutherstadt
Wittenberg verantwortete der Verein „Reformationsjubiläum 2017 e. V.“. Dieser
Verein wurde in Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 von der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem Deutschen Evangelischen
Kirchentag (DEKT) gegründet. „Tore der Freiheit – Weltausstellung Reformation“
wurde mit insgesamt 5 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat gefördert. Die Mittel dienten zur Deckung der
allgemeinen Kosten der Weltausstellung. Der Bundesregierung liegen keine
Informationen darüber vor, ob und ggf. in welchem Umfang aus dieser Zuwendung
Zahlungen für das Flüchtlingsboot geleistet wurden.
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken,
www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim,
www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]