Listeriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1339 17. Wahlperiode 09. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1132 – Listeriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bakterienart Listerien muss beim Umgang mit Lebensmitteln besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Gelangen die Bakterien in Milch-, Fleisch- oder Fischprodukte, besteht für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gesundheitsgefahr. Die widerstandsfähigen Keime können eine schwere Erkrankung auslösen. Bei Säuglingen und Schwangeren sowie alten und gesundheitlich geschwächten Menschen kann die Krankheit tödlich enden. Bei einem aktuellen Listerien-Ausbruch erkrankten in den vergangenen Monaten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (Stand 1. März 2010) in Deutschland acht Menschen, drei Patienten verstarben. Auslöser war ein in Österreich hergestellter Harzer Käse, der hierzulande über den Discounter Lidl vertrieben wurde. In Österreich, wo das Produkt ebenfalls verkauft wurde, erkrankten 21 Menschen, acht von ihnen starben. Der Vorfall weist auf mögliche Lücken in der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit hin, wodurch Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend gewarnt werden. Ursache ist eine problematische Festlegung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Darin ist unter § 40 die Information der Öffentlichkeit geregelt, wenn ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht. Unter Absatz 2 heißt es, dass eine Information der Öffentlichkeit durch die Behörde nur zulässig ist, wenn dies nicht oder nicht rechtzeitig durch den Lebensmittelunternehmer erfolgte. Es wird nicht überprüft, ob alle Betroffenen in angemessener Zeit erreicht werden. Auch ist in Absatz 3 geregelt, dass die Behörde den Hersteller oder Händler anzuhören hat, bevor die Öffentlichkeit gewarnt wird. Das kann dazu führen, dass wertvolle Zeit zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verstreicht. Lidl nahm einen Tag nach der offiziellen Warnmeldung im EU- Schnellwarnsystem zwei betroffene Käsesorten am 23. Januar 2010 aus den Regalen. Verbraucherschutzverbände kritisierten allerdings, dass die Verzehrwarnung die Kundinnen und Kunden nicht wirksam erreichte. Erst am 16. Februar 2010 kam es zu einer zweiten und unmissverständlichen Meldung durch Lidl sowie Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1339 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu einer behördlichen Warnmeldung durch das Ernährungsministerium in Baden-Württemberg. An dem Tag lief jedoch bereits das Mindesthaltbarkeitsdatum der betroffenen Käseprodukte ab. Es muss davon ausgegangen werden, dass zu diesem Zeitpunkt die belastete Ware nahezu vollständig verzehrt war. In jedem Fall sind sowohl Behörden als auch die Unternehmen darauf angewiesen, dass die Medien die Produktwarnungen wahrnehmbar aufgreifen. Für eine gewisse Zuspitzung mit dem Verweis auf Todesfälle und mögliche behördliche Versäumnisse sorgten in diesem Fall Verbraucherverbände. Erst nach der zweiten Verzehrwarnung durch Lidl griffen die allgemeinen Massenmedien die Thematik umfassend und an prominenter Stelle auf. Eine von den Medien gewünschte Zuspitzung kann jedoch auch im Widerspruch zu einer sachgenauen Information der Öffentlichkeit stehen. Es ist daher zu fragen, ob bisherige Mitteilungsformen, wie Pressemitteilungen und Informationen auf Internetseiten von Behörden und Unternehmen ausreichend geeignete Formen der Verbraucherwarnung darstellen. Ein Problem einer wirksamen Überwachung und schnellen Warnung der Öffentlichkeit durch die Behörden stellt auch die unterschiedliche Zuständigkeit in den einzelnen Bundesländern dar. Obwohl der Listerien belastete Harzer Käse von Lidl in mehreren Bundesländern vertrieben wurde, gab es kein einheitliches Vorgehen der verantwortlichen Behörden. Während in Baden- Württemberg eine Warnliste und eine Pressemitteilung am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurden, verwies das Bundesland Hessen im Internet lediglich mit einem Link auf die Meldung von Lidl. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen warnte das zuständige Landesamt für Lebensmittelsicherheit bereits am 25. Januar 2010 vor dem Lidl-Käse. Bei den Landesbehörden ist durchgängig auffällig, dass der Zugang zu den Warnlisten im Internet ein zum Teil aufwändiges „Durchklicken“ bis zur erforderlichen Fundstelle bedarf. Auch die Darstellungsform ist uneinheitlich. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nimmt die Zahl der Listeriose-Fälle in Europa wieder zu. Besonders betroffen sind ältere Menschen ab dem 60. Lebensjahr mit schwachem Immunsystem. Auffällig ist der Zusammenhang zu Listerien belasteten Fertiggerichten. In einer neueren Risikobewertung der EFSA vom Januar 2008 wurden Listeriose-Erkrankungen aufgrund deutlicher Grenzwertüberschreitungen bei verzehrfertigen Lebensmitteln festgestellt. Die Art der Lebensmittelverpackungen, die Zubereitungspraktiken, der Maschineneinsatz und die Kühlkette spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auch verweist die Behörde in dem Zusammenhang auf eine möglicherweise falsche Herangehensweise bei der Probennahme und Schulungsmängel in den Betrieben. Industriell hergestellte Fertigprodukte bilden danach den Schwerpunkt der Listerien-Problematik in Europa. Es muss die Frage gestellt werden, ob Veränderungen bei den Herstellungspraktiken in Großbetrieben eine gefährliche Lücke in der Lebensmittelsicherheit geöffnet haben. Möglicherweise erfassen die bisherige Kontrolle und deren behördliche Überwachung keimbegünstigende Bedingungen nur unzureichend. Die geltenden Grenzwerte für Listerien in Fertiggerichten können nach Ansicht der EU-Expertinnen und -Experten von Seiten der Hersteller nicht sicher eingehalten werden. Daher wird von ihnen für betroffene Produkte eine Nulltoleranz – also eine Listerienfreiheit des Produktes – während der gesamten Haltbarkeit vorgeschlagen. Darüber hinaus müssten zusätzliche Daten über den Zusammenhang von Listerien und Fertiggerichten erhoben werden, um die Risiken besser einschätzen zu können. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger wirft den deutschen Behörden derweil Untätigkeit vor, obwohl es Tote gegeben habe (Interview mit dem Magazin profil am 8. März 2010). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Problematik der lebensmittelbedingten Listeriose wird sowohl von der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sehr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1339genau beobachtet. Ausbruchsgeschehen wie das in der vorliegenden Kleinen Anfrage thematisierte Geschehen traten in der Vergangenheit wiederholt in größerem oder kleinerem Umfang in vielen EU-Mitgliedstaaten auf. Die Behörden des Bundes und der Länder arbeiten daher seit vielen Jahren auf verschiedenen Feldern, z. B. im Bereich der Datenerfassung, der Überwachung und des Monitorings und der Verbraucheraufklärung, intensiv an der Zielsetzung, die komplexen Risiken der lebensmittelbedingten Listeriose zu analysieren und Kontrollstrategien zur Risikominimierung zu entwickeln. Hierfür wird sich die Bundesregierung weiter auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen, um den vorbeugenden Schutz der Verbrauchergesundheit sicherzustellen. Die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung, dass mit § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für effektive öffentliche Warnungen existiert. Auch ist ein geeigneter untergesetzlicher bzw. institutioneller Rahmen zur Gewährleistung eines wirksamen und einheitlichen Vollzugs dieser Vorschrift gegeben. Die Sicherstellung einer länderübergreifend gleichmäßigen hohen Informationsbasis ist Bestandteil eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Soweit sich gleichwohl aufgrund örtlich unterschiedlicher Sachverhalte oder Informationslagen noch Unterschiede im Vollzug durch einzelne Landesbehörden ergeben sollten (vgl. Antwort zu Frage 17), sind sie Folge des föderalen Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland. 1. Wann fand der erste Austausch zwischen deutschen und österreichischen Behörden – im genannten Fall zu dem Problem einer möglichen Listerien- Belastung ausgehend von österreichischen Käseprodukten – statt? Der erste Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Behörden, in dem Daten zu einem Listeriose-Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit einem konkret benennbaren Lebensmittel (Käse der österreichischen Herstellerfirma Prolactal) übermittelt wurden, fand am 22. Januar 2010 statt. Im Einzelnen informierte die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am 22. Januar 2010 über die EU-Kommission den Kontaktpunkt für das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über 12 Ausbruchsfälle „Listeriose“ (11 gesicherte Fälle und ein verdächtiger Fall) im Zeitraum von Juni bis Dezember 2009, die als solche identifiziert worden waren. Es wurde über zwei Todesfälle informiert, einer davon mit der bestätigten Todesursache Listerien-Meningitis. Ferner wurde von der AGES mitgeteilt, dass am 19. Januar 2010 der Nachweis geführt worden war, dass der Ausbruchsstamm identisch mit dem Listeria monocytogenes Stamm sei, welcher aus einer Probe Quargel-Käse isoliert worden war, die im Dezember 2009 in dem österreichischen Produktionsbetrieb Prolactal GmbH gezogen wurde. Diese Informationen wurden wenige Minuten später vom BVL-RASFF- Kontaktpunkt über das Schnellwarnsystem an die zuständigen Behörden der deutschen Länder übermittelt. Vor dem 22. Januar 2010 war den deutschen Behörden kein Zusammenhang zwischen Listeriosefällen, die bis dahin in Deutschland aufgetreten waren, und bestimmten verdächtigen Lebensmitteln bekannt. Am 15. Dezember 2009 war das Robert Koch-Institut (RKI) vom österreichischen Bundesministerium für Gesundheit kontaktiert worden. Ziel dieser Kontaktaufnahme war es, zu erfragen, wie das RKI grundsätzlich bei Häufungen von Listerioseerkrankungen in Deutschland vorgeht. Hierbei wurde nicht – entgegen anders lautender Darstellungen – nach dem geplanten Vorgehen im aktuellen Ausbruchsgeschehen gefragt. Jedoch lag dem Robert Koch-Institut zu dieser Zeit die Information vor, Drucksache 17/1339 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedass es zwei Listeriosefälle aus Baden-Württemberg mit dem identischen PFGE-Muster wie bei den österreichischen Fällen gab. Das RKI hat die ihm vorliegenden Informationen der zuständigen Landesstelle in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt, woraufhin diese mitteilte, dass sie Ermittlungen zur Infektionsursache bei den beiden Listeriosefällen aufnehmen werde. 2. Wie viele Personen, die an Listeriose erkrankten, wurden nach aktuellstem Stand zum einen in Österreich zum anderen in Deutschland mit dem Listerien belasteten Käse in Verbindung gebracht? Nach aktuellem Stand (24. März 2010) wurden dem RKI gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Deutschland acht Listeriose-Fälle übermittelt, die mit dem belasteten Käse in Verbindung gebracht werden, darunter drei Todesfälle. In Österreich sind es (Stand: 24. März 2010) 24 Listerioseerkrankungen, die diesem Ausbruch zugerechnet werden, darunter fünf Todesfälle. 3. Wie viele Listeriose-Fälle wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland pro Jahr gemeldet, und wie viele Todesfälle waren darunter zu beklagen? Seit Einführung des IfSG (1. Januar 2001) wurden dem RKI in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 3 090 Listerioseerkrankungen übermittelt. Pro Jahr sind dies im Durchschnitt 343 Fälle, entsprechend einer durchschnittlichen jährlichen Inzidenz (Neuerkrankungsrate) von 0,4 Erkrankungen pro 100 000 Einwohnern. Bei insgesamt 293 (9 Prozent) Listeriosefällen wurde angegeben, dass die Erkrankten an der Listeriose verstorben sind; pro Jahr entspricht dies durchschnittlich 33 Todesfällen. 4. Auf welche Lebensmittel und Darreichungsformen waren die Listeriose- Fälle jeweils zurückzuführen, und waren auch Personen in der Herstellungskette betroffen? Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der langen Inkubationszeit der Listeriose, der unterschiedlichen Empfänglichkeit von Menschen für diese Erkrankung und der Tatsache, dass für die Verzehrsanamnese bei Listeriose häufig die verdächtigen Lebensmittel nicht mehr verfügbar sind, die eindeutige Abklärung der Ursachen einer Listeriose nur selten möglich ist. Daher ist bei der Mehrzahl der in Frage 3 aufgezählten Listeriose-Fälle seit dem Jahr 2001 eine eindeutige Aussage dazu, welche Lebensmittel die Erkrankung auslösten, nicht möglich. In Deutschland werden bei vereinzelt auftretenden Listerioseerkrankungen Informationen zum Verzehr von möglicherweise risikobehafteten Lebensmitteln bei der humanmedizischen Erfassung der Fälle nicht routinemäßig erhoben, weil dies wegen der Vielzahl der in Frage kommenden Lebensmittel und der langen Inkubationszeit ohne konkreten Verdacht nicht Erfolg versprechend wäre. Verzehrsinformationen werden jedoch während Krankheitsausbrüchen zur Ermittlung der Infektionsursache erhoben. Allerdings werden Listeriose- Krankheitsausbrüche aufgrund der langen und variablen Inkubationszeit von drei bis 70 Tagen, der überregionalen Verteilung der Lebensmittel sowie der zeitlichen und räumlichen Streuung der Krankheitsfälle eher selten erkannt. Insgesamt konnte in Deutschland seit 2001 nach den dem RKI und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorliegenden Daten bei vier Ausbrüchen ein Lebensmittelbezug hergestellt werden. Im Einzelnen waren diese auf den Verzehr von Rohmilchkäse, Sauermilchkäse, Wurst und Harzer Käse zurückzuführen. Detaillierte Informationen zu zweien dieser Ausbrüche liegen dem BfR über Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1339das bundesweite System zur Erfassung von Lebensmitteln, die bei Ausbrüchen beteiligt sind (BELA, bis 2008: ZEVALI), seit November 2005 vor. Bei dem ersten dieser beiden Ausbrüche aus dem Jahr 2006 (Dauer: Juli 2006 bis Oktober 2007) wurden insgesamt 16 Fälle mit 5 Todesfällen gemeldet. Es erkrankten überwiegend Patienten eines Krankenhauses. Ein Nachweis des Ausbruchsstammes gelang in Fleischsalatgrundlage, die beim Hersteller und in der Krankenhausküche entnommen wurde sowie in Umgebungsproben des Herstellungsbetriebes. Die Fleischsalatgrundlage zur Herstellung von Wurstsalat wurde im Herstellerbetrieb geschnitten und unter Schutzatmosphäre verpackt ausgeliefert. Wie viele der Erkrankten tatsächlich den Wurstsalat verzehrt hatten, ließ sich bei der Ausbruchsuntersuchung nicht mehr zuverlässig ermitteln. Über erkrankte oder infizierte Personen im Herstellerbetrieb liegen dem BfR keine Informationen vor. Der zweite vom BfR erfasste Ausbruch erstreckte sich über einen Zeitraum von Oktober 2006 bis Februar 2007. Als auslösendes Vehikel konnte ein in Deutschland hergestellter und vertriebener Sauermilchkäse (Olmützer Quargel) in Fertigpackungen ermittelt werden. Mindestens 46 Fälle wurden diesem Ausbruch zugeordnet. In ungeöffneten Verpackungen aus dem Kühlschrank einer an Listeriose verstorbenen Person sowie in beim Hersteller entnommenen Rückstellproben konnten Listeria monocytogenes in sehr hohen Konzentrationen nachgewiesen werden. Auch bei diesem Ausbruch liegen dem BfR keine Informationen über erkrankte oder infizierte Personen im Produktionsbetrieb vor. Nach Auskunft der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH waren auch beim aktuellen Ausbruchsgeschehen keine Personen betroffen, die an der Herstellung des belasteten Käses beteiligt waren. 5. Welche vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der EFSA benannten Risikogruppen sind seit dem Jahr 2000 besonders von Erkrankungen betroffen, und wie verteilen sich die Todesfälle auf diese Gruppen? Von der Listeriose des Menschen besonders betroffen sind Patienten mit Grunderkrankungen (z. B. Tumoren, Diabetes mellitus), ältere Menschen, Schwangere und deren ungeborene Kinder sowie abwehrgeschwächte Personen oder Menschen unter immunsuppressiver Therapie. 8 Prozent der an das RKI übermittelten Zahlen zu Listerioseerkrankungen waren Neugeborenenlisteriosen und 67 Prozent der übermittelten Listeriose-Fälle betrafen Personen ab 60 Jahren. Informationen zu Grunderkrankungen der Listerioseerkrankten werden nach dem Infektionsschutz-Gesetz nicht erhoben, so dass eine weitere Aufteilung dieser Listeriose-Fälle nach Risikogruppen nicht möglich ist. Gemäß Angaben der EFSA sind in der EU vor allem Senioren (über 65 Jahre) und Neugeborene von der Listeriose betroffen, wobei die Altersverteilung in den letzten Jahren gleich geblieben ist. Die höchste Erkrankungsrate hatten im Jahr 2008 in der EU die über 65-Jährigen mit 0,95 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner. In dieser Altersgruppe traten auch die meisten tödlichen Krankheitsverläufe auf (87 Todesfälle, bezogen auf gemeldete Fälle mit bekanntem Ausgang). 6. Ist bei den Risikogruppen eine Veränderung in der Betroffenheit zu früheren Jahren erkennbar, wie ist dies zu erklären, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Insgesamt kam es seit 2001 zu einem leichten Anstieg der an das RKI übermittelten Listerioseerkrankungen, mit einem Gipfel in den Jahren 2005 und 2006. Die Gesamtzunahme der Inzidenz beruht auf einer Zunahme der Erkran- Drucksache 17/1339 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekungshäufigkeit bei Personen ab 60 Jahren. In der EU traten gemäß den Angaben der EFSA im Jahr 2008 55,2 Prozent der gemeldeten Fälle in der Altersgruppe der über 65-Jährigen auf. In den Jahren 2004 und 2005 entfielen 51 Prozent bzw. 54 Prozent der Fälle in diese Altersgruppe. Die Ursache für die tendenziell steigende Erkrankungshäufigkeit an Listeriose bei älteren Personen ist nicht bekannt. Mögliche Gründe könnten Veränderungen in der Altersstruktur und der steigende Anteil von Patienten mit vorhandenen Grunderkrankungen in der Bevölkerung sein. 7. Wie informiert sich die Bundesregierung über eine möglichst wirksame Information der Öffentlichkeit bei Verzehr- bzw. Verbraucherwarnungen bei den zuständigen Landesbehörden? 8. Sind Form und Umfang der Verbraucherwarnungen durch Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung in jedem Fall der konkreten Gefährdung angemessen (bitte mit Begründung)? 9. Erreichen die Verbraucherwarnungen der Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher im nötigen Maße (bitte mit Begründung)? 10. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Unternehmen wichtige oder sachgerechte Informationen in Verzehr- bzw. Verbraucherwarnungen zurückgehalten haben? Wenn ja, um welche Informationen handelt es sich? 11. Werden Verbraucher- bzw. Verzehrwarnungen der Unternehmer dahingehend überprüft, ob sie möglichst alle Betroffenen erreichen und im erforderlichen Maße wirksam sind? Nach welchen Methoden und durch wen erfolgen derartige Überprüfungen? Was sind die zentralen Erkenntnisse daraus? Die Fragen 7 bis 11 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: § 40 LFGB regelt im Einzelnen die Voraussetzungen und Modalitäten der Information bzw. der Warnung der Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde, wobei § 40 Absatz 2 LFGB ausdrücklich vorsieht, dass „eine Information der Öffentlichkeit durch die Behörde (…) nur zulässig (ist), wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erreichen. Unbeschadet des Satzes 1 kann die Behörde ihrerseits die Öffentlichkeit auf 1. eine Information der Öffentlichkeit oder 2. eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen.“ Zuständig für Maßnahmen nach § 40 LFGB sind die Behörden der Länder, d. h. dass allein die zuständige Behörde beurteilen und abwägen muss, ob, inwieweit und in welcher Art und Weise die Öffentlichkeit seitens der Behörde informiert wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/133912. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Verbraucherwarnung des Unternehmens Lidl bezüglich des Listerien belasteten Harzer Käses vom 23. Januar 2010 ausreichend wirksam war, um alle Betroffenen zu erreichen, und wie begründet sie ihre Auffassung? Zuständig für die Beurteilung der Wirksamkeit der am 23. Januar 2010 ergangenen Verbraucherwarnung des Unternehmens Lidl ist die für Angelegenheiten der Lebensmittelüberwachung zuständige oberste Landesbehörde. Nach den dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vorliegenden Informationen vertritt diese die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der am 22. und 23. Januar 2010 vorliegenden Informationslage und in Anbetracht des Umstandes, dass die Verbraucherwarnung des Unternehmens sofort von der Tagespresse und Nachrichtensendungen aufgegriffen wurde, die Information der Öffentlichkeit durch das Unternehmen ausreichend im Sinne des § 40 LFGB war. 13. In welchen Bundesländern wurde der belastete Käse durch Lidl angeboten? Nach Informationen aus Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 wurden zehn Zentrallager der Firma Lidl mit dem betroffenen Erzeugnis Harzer Käse der Marke „Reinhardshof“ beliefert. Die betreffenden Zentrallager befinden sich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Welche Mengen an Käse im Einzelhandel angeboten wurden, und in welchen Ländern, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Wie hoch war der Anteil der von Lidl zurückgenommenen Ware im Verhältnis zum Abverkauf in der Zeit von der ersten Warnmeldung bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich in oben genanntem Zeitraum bei der Firmenhotline (Telefon und E-Mail) über den Listerien-Vorfall informiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 16. Warum hat Lidl am 16. Februar 2010 eine erneute Verbraucherwarnung herausgegeben, obwohl an diesem Tag das Mindesthaltbarkeitsdatum des betroffenen Käses bereits ablief? Hatten behördliche Stellen einen Einfluss auf dieses Vorgehen, und wie erklärt die Bundesregierung, dass die Massenmedien erst nach dieser zweiten Meldung den Listerien-Vorfall in deutlich wahrnehmbarer Weise aufgegriffen haben? Am 23. Januar 2010 hat die Firma Lidl nach Erhalt der Informationen durch die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg zu dem Erzeugnis Harzer Käse der Marke „Reinhardshof, 200 g“ das betroffene Erzeugnis und vorsorglich auch „Reinhardshof, Bauernhandkäse mit Edelschimmel, 200 g“ in allen deutschen Filialen aus dem Verkauf genommen und eine Verbraucherwarnung veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt gab es für Deutschland den Verdacht eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Auftreten von Listeriose-Erkrankungen und dem Erzeugnis Harzer Käse der Marke „Reinhardshof, 200 g“. Am Drucksache 17/1339 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Februar 2010 teilte das RKI dem BVL zu Listeriose-Erkrankungen in Deutschland mit, dass die seit dem 22. Januar 2010 im Nationalen Referenzzentrum für Salmonellen und andere Enteritis-Erreger (RKI Wernigerode) untersuchten Listerien-Isolate auch von vier Patienten aus dem Jahre 2010 einen identischen „genetischen Fingerprint“ mit denen aus dem listerienkontaminierten Harzer Käse isolierten ergeben haben. Diese Information wurde umgehend an die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg weitergeleitet. Daraufhin wurde von der Firma Lidl in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg und fachlich begleitet durch das BVL eine zweite Verbraucherwarnung veröffentlicht. Ein Zusammenhang zwischen der zweiten Verbraucherwarnung der Firma Lidl und dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums des Käses bestand nicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass auch Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, von Verbrauchern in manchen Fällen noch verzehrt werden. Aus diesem Grund war es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, dass das Unternehmen nach Bekanntwerden der neuen Informationen vom 16. Februar 2010 die Öffentlichkeit erneut warnte, auch wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum des Käses am gleichen Tag ablief. Die in der Frage getroffene Feststellung, dass die Medien erst nach der zweiten Meldung die Angelegenheit in deutlich wahrnehmbarer Weise aufgegriffen hätten, trifft nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu. Vielmehr wurde in den Medien bereits die erste Verbraucherwarnung des Unternehmens vom 23. Januar 2010 beachtet und überregional verbreitet, so z. B. durch Internet-Meldungen der „Süddeutschen Zeitung“ („Rückruf für Harzer Käse von Lidl“) und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ („Lidl warnt vor Bakterien im Käse“) vom 23. Januar 2010. 17. Hält die Bundesregierung die unterschiedlichen Vorgehensweisen einzelner Landesbehörden im Fall des Lidl-Käses für sachgerecht und geeignet, obwohl sich Art, Umfang und Zeitpunkt der Öffentlichkeitsinformation in den einzelnen Bundesländern erheblich unterschied (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es die übergeordnete, gemeinsame Zielsetzung der Bundes- und der Länderbehörden ist, im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv und umfassend zu schützen. Die von einer bestimmten Behörde jeweils ergriffenen Maßnahmen richten sich nach Art und Umständen des jeweils im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Behörde liegenden Sachverhalts sowie der jeweils dort verfügbaren Informationslage. Daraus können sich unterschiedliche Vorgehensweisen einzelner Landesbehören ergeben. 18. Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung ein einheitliches und wirksames Vorgehen zwischen den Ländern und auch beim Bund bezüglich der Verzehr- bzw. Verbraucherwarnungen sicher? 19. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, einheitliche Standards für die Veröffentlichung von Warninformationen festzulegen, um eine schnelle und breite Erreichbarkeit der Bevölkerung sicherzustellen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung und die Vertreter der für den Vollzug des Lebensmittelrechts zuständigen obersten Landesbehörden haben in der Beratung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) in der 14. Sitzung der LAV am Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/133916./17. November 2009 im Rahmen der Beratung von TOP 14 („Gemeinsame Internet-Plattform der Länder zu nicht sicheren Lebensmitteln – www.lebens- mittelwarnung.de“) sich grundsätzlich zustimmend zur Einrichtung einer gemeinsamen Internet-Plattform zu nicht sicheren Lebensmitteln ausgesprochen. Einzelheiten, z. B. zu den Kosten, der technischen Realisierung und der Betreuung des Systems bedürfen noch der weiteren Klärung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der künftigen Internet-Plattform bundesweit ein einheitlicheres Vorgehen im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit durch die Behörden im Rahmen des § 40 LFGB erreicht werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen. 20. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sachgerecht, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in § 40 zu ändern, um den zuständigen Behörden zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei Verbraucherwarnungen mehr Handlungsbefugnisse zu geben, indem sie unabhängig von Unternehmen Warnungen herausgeben dürfen (bitte mit Begründung)? 21. Erwägt die Bundesregierung andere gesetzgeberische Möglichkeiten, um den Gesundheitsschutz durch Verbraucher- bzw. Verzehrwarnungen sowie Rückrufe oder Verkaufsverbote zu verbessern? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 20 und 21 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Nach Auffassung der Bundesregierung existiert mit § 40 LFGB eine geeignete gesetzliche Grundlage, die im Falle von sog. Vorkommnissen bei den von dieser Vorschrift erfassten Erzeugnissen eine effektive sowie Art, Umfang und Verbreitung des Risikos angemessen berücksichtigende Informationen der Öffentlichkeit durch die zuständigen Behörden der Länder ermöglicht. Eine Information der Öffentlichkeit durch die Wirtschaftsbeteiligten ist nach dieser Vorschrift u. a. nur zulässig, wenn sie „ebenso wirksam“ ist wie eine behördliche Maßnahme und die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher „rechtzeitig“ erreicht. Diese Erfordernisse sind ebenso wie die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 40 LFGB durch die zuständigen Behörden der Länder zu prüfen, die u. a. durch die „AVV Rahmen-Überwachung“ bzw. durch die „Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV)“ über bewährte untergesetzliche Instrumente bzw. Abstimmungsgremien zur länderübergreifenden Koordinierung bei sog. Vorkommnissen verfügen, die zudem für die Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles den zuständigen Behörden der Länder die notwendige Flexibilität gewährleisten. Das Regelungssystem des § 40 LFGB entspricht im Übrigen – mindestens – vergleichbaren internationalen bzw. nationalen Vorschriften über die behördliche öffentliche Warnung (vgl. zum Beispiel § 69 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes; § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, § 10 Absatz 2 bis 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. 22. Ist die derzeit praktizierte Form der Öffentlichkeitsinformation bei Verzehr- bzw. Verbraucherwarnungen, wobei im Wesentlichen darauf vertraut wird, dass die Massenmedien die Meldungen aufgreifen, geeignet, die Bevölkerung im erforderlichen Maße zu warnen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Verbreitung von Verzehr- und Verbraucherwarnungen durch die Medien, unabhängig davon, ob die Warnmeldungen Drucksache 17/1339 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch die zuständige Behörde oder die Lebensmittelunternehmer ergehen, ein geeigneter Weg, um breite Verbraucherkreise innerhalb kürzester Zeit über Risiken zu informieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. 23. Stimmt die Bundesregierung mit den Erkenntnissen der EFSA überein, dass die Zahl der Listeriose-Fälle in Europa seit der Jahrtausendwende wieder zunimmt und insbesondere ältere Menschen über 60 Jahre betroffen sind (bitte mit Begründung), und welche Erkenntnisse hat sie daraus bisher für Deutschland gezogen? Die Zahl der gemeldeten humanen Listeriose-Fälle für Deutschland und die EU 2001 bis 2009 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: EU-weit sind die Fallzahlen von 2001 bis 2006 deutlich gestiegen und in den Jahren 2007 und 2008 wieder etwas gesunken. Auch die Zahlen der an das RKI übermittelten Listerioseerkrankungen aus Deutschland sind seit 2001 leicht angestiegen, mit einem Gipfel in den Jahren 2005 und 2006. In den Jahren 2007 und 2008 sind die Zahlen der gemeldeten Listeriose-Fälle in Deutschland wiederum erheblich gesunken. Die Erkenntnisse der EFSA werden tendenziell also auch von den deutschen Daten zu den auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes übermittelten Fällen gestützt. Etwa zwei Drittel aller an das RKI übermittelten Listerioseerkrankungen betrafen Personen ab 60 Jahren. Sowohl in Deutschland als auch in der EU ist die Altersgruppe der über 65-Jährigen am stärksten betroffen. Mögliche Gründe hierfür sind chronische Erkrankungen und/oder Medikamenteneinnahme oder Zustände der geschwächten Immunabwehr bei dieser Personengruppe. Denkbar sind auch Besonderheiten des Verzehrsverhaltens und beim Umgang mit Lebensmitteln, z. B. im Hinblick auf die Temperatur oder Dauer der häuslichen Lagerung von Lebensmitteln. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Maßnahmen zur Aufklärung der Ursachen und Einflussfaktoren der Entwicklung des Listeriosegeschehens notwendig. Darüber hinaus hält die Bundesregierung es für wesentlich, im Rahmen der Information und Aufklärung von Verbrauchern insbesondere Risikogruppen wichtige Informationen zum sachgerechten Umgang mit Lebensmitteln und zu den Maßnahmen, die Verbraucher selbst zur Vermeidung von Lebensmittelinfektionen ergreifen können, zu vermitteln. BMELV, BfR und RKI stellen deshalb Verbrauchern im Internet eine Vielzahl von entsprechenden Informationen zur Verfügung, so. z. B. das BfR-Informationsblatt „Verbrauchertipp: Schutz vor Lebensmittelbedingten Infektionen mit Listerien“. Auch der vom BMELV geförderte „Aufklärungs- und Informationsdienst“ (aid) veröffentlicht eine Vielzahl von Medien (Informationsbroschüren, Lehrmaterial für Schulen, Hefte und Videos), darunter auch zum Thema „Vermeidung von Lebensmittelinfektionen“. Auch auf der aid-Homepage sind entsprechende Informationen zu finden. Land 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Deutschland 216 239 256 296 512 13 356 307 394 EU gesamt 910 909 1 070 1 281 1 443 1 590 1 554 1 389 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/133924. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EFSA, dass eine erhöhte Listeriose-Gefährdung insbesondere von Fertigprodukten ausgeht und dass die Ursachen auch bei der Art der Lebensmittelverpackung, den Zubereitungspraktiken, dem Maschineneinsatz und der Kühlkette liegen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der in der Frage verwendete Begriff „Fertigprodukte“ auf verzehrfertige Lebensmittel bezieht. Besonderheit der verzehrfertigen Lebensmittel ist, dass sie vor dem Verzehr in der Regel nicht mehr einer Keim abtötenden Behandlung (z. B. einer Hitzebehandlung, wie etwa Kochen, Braten, Backen usw.) unterworfen werden. Nicht alle Arten von verzehrfertigen Lebensmitteln sind mit dem erhöhten Risiko einer Listerienkontamination behaftet. Im Hinblick auf das Listerienrisiko kritisch können grundsätzlich jedoch solche verzehrfertigen Lebensmitteln sein, in denen ein Wachstum von Listerien möglich ist. Auch die EFSA differenziert in dieser Weise zwischen verschiedenen Arten von verzehrfertigen Lebensmitteln. Ebenso werden aufgrund des unterschiedlichen Risikos in Abhängigkeit von der Art des Lebensmittels in der EU-Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 mit mikrobiologischen Kriterien verschiedene Lebensmittelsicherheitskriterien für die Lebensmittelkategorien „Verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von L. monocytogenes begünstigen können“ und „verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von L. monocytogenes nicht begünstigen können“ festgelegt. Listerien sind in der Umwelt allgemein verbreitet und finden in vielen Lebensmitteln geeignete Wachstumsbedingungen. Insbesondere unzureichende Hygienemaßnahmen können zum Eintrag von Listerien in Lebensmittelbetriebe und zum dortigen Verbleib der Bakterien, z. B. auf Oberflächen, Ausrüstungsgegenständen und in Anlagen, führen und so eine Kontamination der Lebensmittel verursachen. Zubereitungspraktiken und Maschineneinsatz sind insoweit nur als indirekte Einflussgrößen anzusehen, entscheidender Faktor sind vielmehr Hygienemängel im Betrieb. Die Gefährdung durch die Art der Verpackung der Lebensmittel wird in der Fachliteratur unterschiedlich bewertet. Grundsätzlich können Listerien in Verpackungen auch bei reduziertem Sauerstoffangebot unter Vakuum und Schutzgasatmosphäre überleben und sich vermehren. Die Einhaltung der Kühlkette stellt neben der Hygiene eines der wichtigsten Kriterien dar, um die Vermehrung von Listeria monocytogenes im Lebensmittel zu verlangsamen. Jedoch bietet auch dies keinen generellen Schutz, da sich der Keim auch bei 4˚C langsam vermehren kann. Bei einer Kontamination des Lebensmittels kann es so bei einer langen Lagerzeit zur Vermehrung des Keims kommen. Dies ist von Lebensmittelunternehmern bei der Festlegung des Mindesthaltbarkeitsdatums zu berücksichtigen. 25. Sieht die Bundesregierung ein Erfordernis, die Listeriose-Gefährdung, die von verzehrfertigen Lebensmitteln ausgehen kann, durch eine verbesserte Lebensmittelkontrolle und behördliche Überwachung zu mindern? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, durch welche Maßnahmen? Aus Sicht der Bundesregierung erscheint es empfehlenswert, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung künftig noch intensiver als bisher überprüft wird, ob Lebensmittelunternehmer, die im Hinblick auf Listerienkontaminationen sensible Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, konsequente und systematische Eigenkontrollen durchführen. Das BMELV wird in Zusammenarbeit mit Vertretern der obersten Landesbehörden dem zuständigen Gremium der Länderarbeitsgemeinschaft für gesundheitlichen Verbraucherschutz in Kürze einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten. Drucksache 17/1339 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Veränderungen bei den Herstellungspraktiken, insbesondere in Großbetrieben, zu Keim begünstigenden Bedingungen führen, die von der Kontrolle und der behördlichen Überwachung unzureichend erfasst werden (bitte mit Begründung)? Lebensmittelunternehmer haben nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP- Grundsätzen (HACCP: Gefahrenanalyse und kritische Lenkungspunkte) beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten. Ferner regelt Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 der genannten Verordnung dass, sofern Veränderungen am Erzeugnis, am Herstellungsprozess oder in den Produktionsstufen vorgenommen werden, der Lebensmittelunternehmer das Verfahren überprüfen und in der erforderlichen Weise anpassen muss. Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist u. a. die Überprüfung, ob Lebensmittelunternehmer die auf die HACCP-Grundsätze gestützten Eigenkontrollverfahren etabliert und den aktuellen Produktionsbedingungen angepasst haben. Unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Rechtsvorschriften eingehalten werden und ihre Einhaltung überwacht wird, ist aus Sicht der Bundesregierung das von Listerien ausgehende Lebensmittelrisiko auch im Fall geänderter Herstellungsbedingungen kontrollierbar. 27. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der EFSA-Empfehlung zu folgen, bei Fertiggerichten eine Nulltoleranz für Listerien während der gesamten Haltbarkeit festzulegen (bitte mit Begründung)? Aus Sicht der Bundesregierung ist festzustellen, dass die EFSA in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 6. Dezember 2007 weder die Schlussfolgerung gezogen noch die Empfehlung getroffen hat, dass bei Fertiggerichten eine so genannte Nulltoleranz für Listerien während der gesamten Haltbarkeitsdauer festgelegt werden sollte. Vielmehr hat die EFSA festgestellt, dass die Anwendung mikrobiologischer Kriterien nur eine unter mehreren verfügbaren Management- Optionen zur Kontrolle des Listerienrisikos in verzehrfertigen Lebensmitteln ist. Die Empfehlung der EFSA lautet, dass bei der Herstellung von Lebensmitteln konsequent und durchgängig die Anwendung der Grundsätze der Guten Hygienepraxis in Verbindung mit der Anwendung HACCP-gestützter Kontrollsysteme beachtet werden sollte. Ferner sollten, so EFSA, insbesondere auch realistische Mindesthaltbarkeitsdaten und Lagertemperaturen für kritische Lebensmittel gewählt werden und dabei mögliche Temperaturschwankungen während der Lagerung von Lebensmitteln im Einzelhandel und im häuslichen Bereich berücksichtigt werden. Verbesserungen, so EFSA, seien insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung der Kühlkette im häuslichen Bereich und im Hinblick auf die Beratung von Verbrauchern (insbesondere Senioren) über die Auswahl von für sie geeigneten Lebensmitteln und die sachgerechte Lebensmittellagerung erforderlich. Die Bundesregierung stimmt den vorgenannten Empfehlungen der EFSA zu. 28. Welche zusätzlichen Untersuchungen bzw. Datenerhebungen will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bezüglich der Listerien-Häufigkeit in Fertigprodukten und den damit zusammenhängenden Produktionsverfahren durchführen, um die Risiken besser einschätzen zu können? In dem auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Zoonosen Lebensmittelkette gestützten Stichprobenplan für das Zoonosen-Monitoring 2010 ist vorgesehen, dass im Jahr 2010 auf der Ebene des Einzelhandels systematisch Proben von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1339Räucherfisch, Weichkäse, halbfestem Schnittkäse und Fleischerzeugnissen auf das Vorkommen von Listeria monocytogenes untersucht werden. 29. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern aufgrund der Erkenntnisse aus der EFSA- Stellungnahme? Auf die Antwort zu den Fragen 19, 23 und 25 wird verwiesen. 30. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem Vorwurf des österreichischen Gesundheitsministers Alois Stöger, die deutschen Behörden seien im Fall des Listerien belasteten Käses trotz Todesfälle untätig geblieben (bitte mit Begründung)? Diese Kritik wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung haben im vorliegenden Fall alle beteiligten deutschen Behörden sofort nach Bekannt werden der relevanten Informationen in Abstimmung mit der beteiligten Wirtschaft gezielt Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die kritischen Lebensmittel aus dem Handel genommen und Verbraucher, die solche möglicherweise noch im häuslichen Bereich lagerten, über bestehende Risiken informiert wurden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]