Außenpolitische Impulse der EU-Ratspräsidentschaft 2020
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland steht für das zweite Halbjahr 2020 an (www.eu-info.de/europa-punkt/wo-finde-ich/ praesidentschafts-liste/). Eine europäische Verfassung, ein Ziel der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ist gescheitert. Der vom ersten europäischen Verfassungskonvent unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitete „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (www.bpb.de/ nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177335/verfassungsvertrag-der-eu) war im Jahr 2004 zwar unterzeichnet, aber von Frankreich und den Niederlanden nach der Ablehnung in Volksabstimmungen nicht ratifiziert worden. Für den EU- Vertrag von Lissabon behielt sich Großbritannien via „opt out“ die Möglichkeit vor, sich an die europäische Gesetzgebung für Inneres und Justiz nicht zu binden (www.tagesschau.de/ausland/euaustritt100.html). Nicht zuletzt diese Differenzen führten nach Ansicht der Fragesteller wohl im Ergebnis zum Brexit, der nach dem derzeitigem Stand am 31. Oktober 2019 durchgeführt und dabei nicht von einem „deal“ begleitet werden wird (www.dvka.de/de/informationen/brexit/brexit.html).
Eine weitere, nach Ansicht der Fragesteller drängende Frage ist, wie die Verteidigungspolitik Europas aktiv gestaltet werden muss, um auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können (www.merics.org/de/china-monitor/ chinese-views-on-european-defense-integration). Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stagnieren derzeit (www.welt.de/politik/ausland/article194363881/EU- Hohe-Huerden-fuer-Beenden-der-Beitrittsgespraeche-mit-der-Tuerkei.html). In dem Zusammenhang ist nach Ansicht der Fragesteller auch die Haltung der Türkei zum europäischen Verteidigungspartner NATO kritisch zu sehen (www.welt. de/politik/ausland/article195179331/Recep-Tayyip-Erdogan-bezeichnet-S-400- Kauf-als-abgeschlossenen-Deal.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Ultima Ratio stellt sich die Bundesregierung zum Schutz der nach dem bisherigen Verhandlungsstand zum Brexit zu erwartenden künftigen europäischen Außengrenze in Irland vor?
Welchen konkreten Beschränkungen aus dem NATO-Vertrag unterläge diese Ultima Ratio aus der Sicht der Bundesregierung?
Welche Ultima Ratio stellt sich die Bundesregierung zum Schutz der nach dem bisherigen Verhandlungsstand zum Brexit zu erwartenden zukünftigen europäischen Außengrenze zwischen Spanien und Gibraltar vor?
Welchen konkreten Beschränkungen aus dem NATO-Vertrag unterläge diese Ultima Ratio aus der Sicht der Bundesregierung?
Mit welchen Überlegungen bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Aufnahmegesuche in die EU durch
a) das britische Überseegebiet Gibraltar und/oder
b) den britischen Landesteil Schottland und/oder
c) den britischen Landesteil Nordirland infolge des geplanten Brexits vor?
Welche tatsächlichen Voraussetzungen müsste Großbritannien aus der Perspektive der Bundesregierung erfüllen, um nach einem erfolgten Brexit ein erfolgversprechendes Wiedereintrittsgesuch stellen zu können?
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Beitrittsverhandlungen der Türkei offiziell zu beenden?
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Beitrittsverhandlungen der Türkei voranzutreiben?
Mit welchen Auswirkungen auf die europäisch-türkischen Beitrittsverhandlungen rechnet die Bundesregierung im Falle eines Austritts der Türkei aus der NATO?
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Verteidigungsbereitschaft Europas gegenüber den Atommächten Russland und China zu stärken?