Digitales Zentralbankgeld
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 14. Juni 2019 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Namensbeitrag des Generaldirektors der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Augustín Carstens zum Aspekt des Digitalgeldes von Zentralbanken (www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/zukunftsvisionen-digitales-geld-und-die-zentralbanken-16235438.html). Carstens wies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht hin, der von bei der BIZ ansässigen Zentralbankausschüssen erstellt wurde. Darin würde zwischen zwei unterschiedlichen Arten von digitalem Zentralbankgeld unterschieden. Nach einer Variante soll das Digitalgeld den Finanzinstituten vorbehalten bleiben. Die andere Variante sehe einen Zugang für die Allgemeinheit vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Steht die Bundesregierung mit der Deutschen Bundesbank in einem Austausch zum Thema digitales Zentralbankgeld?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse bzw. Erkenntnisse über die vom Generaldirektor der BIZ genannten „konkreten Tests“ und konzeptionelle Prüfungen durch einige Zentralbanken?
a) Wenn ja, welche Tests und Prüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse bzw. Erkenntnisse über die vom Generaldirektor der BIZ im Namensbeitrag genannten „Machbarkeitsstudien“ und „Pilotprojekte“?
a) Wenn ja, welche Machbarkeitsstudien bzw. welche Pilotprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen (Zwischen-)Ergebnissen durchgeführt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnisse bzw. Erkenntnisse, welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben? Welche Zentralbanken wären dies? Welche Erwartungen verbinden diese Zentralbanken nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung hiermit?
Wie beurteilt die Bundesregierung, würden die Zentralbanken im Zuge einer Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld im Kreditgeschäft tätig werden?
Welche Vor- und Nachteile bzw. welche Chancen oder Risiken müssten oder sollten aus Sicht der Bundesregierung bei der Diskussion über digitales Zentralbankgeld Berücksichtigung finden?