[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 31. Juli 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12131
19. Wahlperiode 02.08.2019
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff,
Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/11731 –
Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben „Grenzüberschreitendes
Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger)“
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Niger ist das Land mit der weltweit höchsten Fertilitätsrate. Die
durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau beträgt dort 7,14. Familienplanung ist in Niger
weitgehend tabuisiert (
www.zeit.de/2019/02/niger-geburtenrate-bevoelkerungs
wachstum-armut-verhuetung-migration). In keinem anderen Land sind
Kinderhochzeiten so weit verbreitet (
www.ipsnews.net/2013/07/most-brides-in-
nigerare-children/).
Neben der wachsenden Bevölkerung sieht sich Niger auch mit
Wüstenausbreitung, einem sinkenden Grundwasserspiegel und Überweidung konfrontiert.
Auch die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist
nicht garantiert (
https://kurier.at/politik/ausland/niger-der-hunger-ist-immer-
mit-dabei/400138967). In der Vergangenheit kam es zu Hungersnöten;
Unterernährung ist weit verbreitet. Aufgrund der klimatischen Bedingungen in Niger
hat die mobile Viehhaltung eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft (www.
liportal.de/niger/wirtschaft-entwicklung/).
Vor diesem Hintergrund kommt es in und um den nigrischen Nationalpark W,
das Schutzgebiet Arly in Burkina Faso und das Biosphärenreservat Pendjari in
Benin („WAP-Region“) zu Konflikten um landwirtschaftlich nutzbares Land.
Insbesondere wenn in der Trockenzeit die Ressourcen noch knapper werden,
treiben Hirten ihre Viehherden unerlaubt in das Nationalparkgebiet. In dem
Untersuchungsbericht „Konflikte im Zusammenhang mit grenzüberschreitender
Transhumanz in Niger, Burkina Faso und Benin“ des Deutschen
Entwicklungsdienstes (DED) heißt es zu den genannten Nationalparks: „Generell scheint die
Ausübung von Gewalt allgegenwärtig zu sein. Die Menschen sprechen von
Verletzten und Toten, willkürlichen Verhaftungen, dem Abschlachten von Tieren,
Machtmissbrauch, Korruption, Ernteschäden, und dem Nichteinhalten von
Regeln“ (
www.ziviler-friedensdienst.org/sites/ziviler-friedensdienst.org/files/anhang/
publikation/zfd-konflikte-im-zusammenhang-mit-grenzueberschreitender-
transhumanz-niger-burkina-faso-und-benin.pdf).
Deutschland und die Europäische Union fördern das Vorhaben
„Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-Region“, sein Gesamtvolumen beträgt
23 Mio. Euro (Projektnummer 2015.2047.7,
www.giz.de/de/weltweit/52602.html).
1. Welche Maßnahmen wendet die nigrische Regierung im Bereich der
Familienplanung und Geburtenkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung in
Niger an?
Die nigrische Regierung hat Strategien entwickelt und Maßnahmen ergriffen, um
die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des raschen
Bevölkerungswachstums zu bewältigen. Der aktuelle Mehrjahresplan („Family Planning
2020“) zielt darauf ab, das Bevölkerungswachstum durch Förderung von
Familienplanung zu steuern. Dabei konzentriert sich die nigrische Regierung auf drei
strategische Hauptbereiche:
(1) bessere Verfügbarkeit von Familienplanungsdiensten,
(2) Steigerung der Nachfrage nach Familienplanungsleistungen sowie
(3) Förderung eines günstigen Umfelds für die Familienplanung.
Die nigrische Regierung hat eine nationale Genderstrategie erarbeitet und führt
Programme durch, um Frühheirat und Frühschwangerschaften zu verringern.
2. Wie effektiv sind aus Sicht der Bundesregierung diese Maßnahmen?
Aus Sicht der Bundesregierung hat die nigrische Regierung die richtigen
Maßnahmen ergriffen, deren Umsetzung durch internationale Partner unterstützt wird.
Schwache Umsetzungskapazitäten vor Ort sowie widrige Rahmenbedingungen
im Land (z. B. weitverbreitete Armut, eine angespannte Sicherheitslage sowie
kulturell und religiös fest verankerte Traditionen bezüglich der Rolle der Frau)
erschweren jedoch schnelle und spürbare Fortschritte.
3. Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung wurden jemals und
werden aktuell von der Bundesregierung in Niger in Auftrag gegeben oder
gefördert?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
In der Anlage sind die mit Mitteln der bilateralen deutschen staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit (EZ) finanzierten Projekte mit der nigrischen Regierung im
Bereich Reproduktive Gesundheit und Familienplanung dargestellt.
a) Welche Ziele verfolgen die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich
Familienplanung in Niger?
Die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) unterstützten Maßnahmen zielen insbesondere auf die
Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Bevölkerung durch die
Vermeidung ungeplanter Schwangerschaften, die Vergrößerung der Abstände
zwischen den Geburten und die Verringerung sexuell übertragbarer Infektionen
wie HIV. Für Details wird auf Anlage 1 verwiesen.
b) Welche dieser Maßnahmen erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug
auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in
einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt?
Alle bisherigen Maßnahmen wurden erfolgreich abgeschlossen.
c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer oder
Förderungsempfänger dieser Maßnahmen und Projekte jeweils?
Förderempfänger ist das nigrische Planungsministerium, Projektträger das
nigrische Gesundheitsministerium. Mit der Durchführung hat der Projektträger die
nigrische Social Marketing Agentur ANIMAS beauftragt.
d) Wie hoch ist der jeweilige Eigenanteil der Partner?
Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus
durchgeführten Aktivitäten. Es wird auf die Anlage verwiesen.
e) Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung sind aktuell und
zukünftig geplant?
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die Mittelzusagen?
Es ist geplant, Aufklärungs- und Vertriebsmaßnahmen geografisch auszuweiten,
einen stärkeren Fokus auf Jugendliche in und außerhalb von Primar- und
Sekundarschulen zu legen, Sensibilisierungen von Migrantinnen und Migranten sowie
aufnehmenden Gemeinden zu selbstbestimmter Familienplanung und HIV-
Prävention durchzuführen und die Verbesserung der Kapazitäten staatlicher
Strukturen zu unterstützen. Zu den Mittelzusagen wird auf die Anlage verwiesen.
4. Wann wurde das Vorhaben „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat
WAP-Region“ seitens der Bundesregierung bewilligt?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11368 verwiesen.
a) Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittelzusagen der
Bundesregierung für das Vorhaben?
Die Fördermittelzusagen der Bundesregierung belaufen sich auf 8 Mio. Euro
(Zeitraum Dezember 2015 bis Juni 2023). Durch eine Kombifinanzierung der
Europäischen Union über 15 Mio. Euro liegt der Gesamtauftragswert des Vorhabens
bei 23 Mio. Euro.
b) In welcher Höhe fördert die Bundesregierung das Vorhaben jährlich?
Aus der Laufzeit und der Höhe der Förderung des Vorhabens durch die
Bundesregierung ergibt sich ein jährlicher Förderbetrag von 0,95 Mio. Euro.
c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer, Partner und
Förderungsempfänger des Vorhabens?
Durchführer des Vorhabens ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Partner in dem Drei-Länder-Vorhaben sind die
Republik Benin, Burkina Faso und die Republik Niger. Politischer Träger in Benin
ist das beninische Ministerium für Umwelt- und nachhaltige Entwicklung
(Ministère du Cadre de Vie et du Développement Durable). In Niger ist der politische
Träger das Ministerium für Umwelt, sanitäre Grundversorgung und nachhaltige
Entwicklung (Ministère de l’Environnement, de la Salubrité Urbaine et du
Développement Durable). In Burkina Faso ist der politische Träger das Ministerium
für Umwelt, Green Economy und Klimawandel (Ministère de l’Environnement,
de l’Economie Verte et du Changement Climatique). Die wichtigsten
Förderungsempfänger bzw. Durchführungspartner sind die Nationalparkbehörden „Centre
National de Gestion des Réserves de Faune“ in Benin und „Office National des
Aires Protégées“ in Burkina Faso sowie die nigrische Forstbehörde. Weitere
Förderungsempfänger sind lokale Nichtregierungsorganisationen. Eine namentliche
Nennung ist aus Sicherheits-gründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9337 verwiesen.
d) Wie hoch ist der jährliche Eigenanteil der jeweiligen Durchführer, Partner
und Förderungsempfänger (bitte aufschlüsseln)?
Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus
durchgeführten Aktivitäten. Sie bestehen in der Regel aus der Bereitstellung von
Sachmitteln, Räumlichkeiten und Personal.
Die Partnerleistungen werden in Form von Löhnen und Gehältern des
festangestellten Personals der Partnerorganisationen (600 Fachkraftmonate) erbracht.
Darüber hinaus spielen staatliche Subventionen für die Parks und die
Bereitstellung der Parkeinnahmen für Managementaufgaben der Parks eine zunehmende
Rolle. Bereits gesichert sind staatliche Zuschüsse Benins für den Nationalpark
Pendjari in Höhe von 6 Mio. US-Dollar. Im Zuge der Ausweitung der
Verantwortlichkeiten der internationalen Nichtregierungsorganisation „African Parks
Network“ (APN) werden weitere Zuschüsse von Partnern erwartet.
e) Welche Ziele sollen durch das Vorhaben erreicht werden?
Ziel des Vorhabens ist es, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der
Nationalparks und fragilen Ökosysteme im Umfeld der W-Arly-Pendjari (WAP)-Region
zu stärken. Dazu werden in fünf Handlungsfeldern die internationale
Anerkennung der WAP-Region gefördert, das Ko-Management im grenzüberschreitenden
Biosphärenreservat WAP-Region begleitet, eine Verbesserung der
administrativen Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzierung unterstützt, die Effizienz
des Parkmanagements erhöht sowie ressourcenschonende Wertschöpfungsketten
gefördert.
f) Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der
Zielerreichung?
Welche Probleme gibt es?
Aus Sicht der Bundesregierung sind die im Rahmen der Laufzeit gesteckten Ziele
des Vorhabens nach derzeitigem Umsetzungsstand erreichbar. Erschwert wird die
Umsetzung aktuell durch die Verschlechterung der Sicherheitslage im Umfeld
der Nationalparks, insbesondere in Burkina Faso.
g) Erreichten einzelne Maßnahmen des Vorhabens ihr Ziel nicht oder
standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der
Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt?
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der
Zielerreichung. Die veränderte Sicherheitslage führt zu einer Anpassung
einzelner Projektaktivitäten.
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den
Interessenskonflikt zwischen Artenschutz und Landwirtschaft, wie er sich bei dem Streit
um die Nationalparks manifestiert, aufzulösen?
Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?
Im Rahmen der Unterstützung des Pendjariparks in Benin durch die
Bundesregierung wurde ein System des Ko-Managements im Sinne einer gemeinsamen
Verwaltung des Nationalparks und seines Umfelds mit den Anrainern entwickelt,
das in angepasster Form auch in den anderen Nationalparks des WAP-Komplexes
angewandt wird. Die Managementpläne der Nationalparks werden in
Zusammenarbeit mit den Anrainerorganisationen und den Kommunen erstellt.
Interessenskonflikte werden je nach Art des Konflikts auf dörflicher, kommunaler oder
regionaler Ebene von Vertretern der Anrainerorganisationen, der Kommunen und der
jeweiligen Nationalparkverwaltung gelöst. Das Vorhaben unterstützt dabei die
jeweiligen Gremien durch Organisationsberatung und Fortbildungen. Um die
Eigenverantwortlichkeit der Anrainerbevölkerung und der Kommunen zu stärken,
werden nationale und regionale Netzwerkveranstaltungen unterstützt. Die
Ergebnisse fließen in Planungs-und Umsetzungsprozesse ein.
Das Vorhaben unterstützt ferner ein Umwelterziehungsprogramm mit den
Schulen in den Anrainergebieten des WAP-Komplexes in allen drei Ländern. Kinder
von zehn bis 16 Jahren werden hier zu Biodiversität, Artenschutz und nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unterrichtet.
6. Wurde ein Beschwerdesystem im Rahmen des Schutzgebietvorhabens
etabliert, an das sich Anrainer des Nationalparks (beispielsweise Jäger und
Viehhirten) wenden können?
Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit Bestehen des Vorhabens
eingegangen, und mit welchem Ergebnis wurden diese geprüft?
Wenn nein, warum nicht?
Durch den permanenten Dialog im Rahmen des Ko-Managements werden
Beschwerden und andere Schwierigkeiten direkt in die Planungs- und
Umsetzungsebene zurückgeführt. Beschwerden, die über diese Ebene hinausgehen, sind der
Bundesregierung nicht bekannt. Das Ko-Management wird auf regionaler Ebene
durch ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten Benin,
Burkina Faso und Niger flankiert. Das Abkommen regelt das gemeinsame
regionale Management der Nationalparks, insbesondere in den Bereichen
Wildereibekämpfung, Ökomonitoring und wissenschaftliche Untersuchungen.
7. Sind der Bundesregierung Vorwürfe hinsichtlich Korruption und Gewalt in
Bezug zum Nationalpark W, zum Biosphärenreservat Pendjari oder zum
Schutzgebiet Arly bekannt?
Wenn ja, wie lauten diese (bitte umfassend beschreiben), und welche
jeweiligen Maßnahmen hat die Bundesregierung daraufhin ergriffen?
Die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in der WAP-Region
aufmerksam und steht hierzu in engem Austausch mit den Regierungen der Region
und verbündeter Staaten.
Alle Partner, mit denen die Durchführungsorganisationen zusammenarbeiten,
verpflichten sich vertraglich, die bereitgestellten Mittel zweckgebunden, im
Einklang mit dem erteilten Auftrag einzusetzen und den festgelegten und
international üblichen menschenrechtlichen Standards zu folgen. Die Verträge sehen
Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen vor,
die von der Aussetzung von Auszahlungen bis hin zur Rückforderung bereits
geleisteter Zahlungen reichen können.
Seit Beginn des Vorhabens „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-
Region“ werden sämtliche Regelverstöße in den Nationalparks nach der
jeweiligen nationalen Gesetzeslage behandelt.
In Fällen von Wilderei, Holzeinschlag und illegaler Beweidung werden diese
Verstöße umgehend an die lokale Justiz übergeben und dort entsprechend der
nationalen Gesetzgebung beurteilt. Das Vorhaben kooperiert diesbezüglich mit den
zuständigen Institutionen auf allen Ebenen.
Seit Anfang 2018 kam es wiederholt zu terroristischen Angriffen, vor allem auf
Seiten der Nationalparks Arly und W. Im Februar 2019 wurde ein Wilderer im
Pendjari Park bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften verletzt. Im März
2018 wurden Fahrzeuge der Parkverwaltung des Pendjari Parks beschädigt. Im
Mai 2019 wurden im Pendjaripark in Benin ein beninischer Touristenführer
getötet und zwei französische Touristen entführt. Diese wurden wenige Tage später
durch eine Militäroperation in Burkina Faso befreit.
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ISSN 0722-8333]