Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben "Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger)"

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11731 19. Wahlperiode 17.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion AfD Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben „Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger)“ Niger ist das Land mit der weltweit höchsten Fertilitätsrate. Die durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau beträgt dort 7,14. Familienplanung ist in Niger weitgehend tabuisiert (www.zeit.de/2019/02/niger-geburtenrate- bevoelkerungswachstumarmut-verhuetung-migration). In keinem anderen Land sind Kinderhochzeiten so weit verbreitet (www.ipsnews.net/2013/07/most-brides-in-niger-are-children/). Neben der wachsenden Bevölkerung sieht sich Niger auch mit Wüstenausbreitung, einem sinkenden Grundwasserspiegel und Überweidung konfrontiert. Auch die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht garantiert (https://kurier.at/politik/ausland/niger-der-hunger-ist-immer-mit-dabei/ 400138967). In der Vergangenheit kam es zu Hungersnöten; Unterernährung ist weit verbreitet. Aufgrund der klimatischen Bedingungen in Niger hat die mobile Viehhaltung eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft (www.liportal.de/ niger/wirtschaft-entwicklung/). Vor diesem Hintergrund kommt es in und um den nigrischen Nationalpark W, das Schutzgebiet Arly in Burkina Faso und das Biosphärenreservat Pendjari in Benin („WAP-Region“) zu Konflikten um landwirtschaftlich nutzbares Land. Insbesondere wenn in der Trockenzeit die Ressourcen noch knapper werden, treiben Hirten ihre Viehherden unerlaubt in das Nationalparkgebiet. In dem Untersuchungsbericht „Konflikte im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Transhumanz in Niger, Burkina Faso und Benin“ des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) heißt es zu den genannten Nationalparks: „Generell scheint die Ausübung von Gewalt allgegenwärtig zu sein. Die Menschen sprechen von Verletzten und Toten, willkürlichen Verhaftungen, dem Abschlachten von Tieren, Machtmissbrauch, Korruption, Ernteschäden, und dem Nichteinhalten von Regeln“ (www.ziviler-friedensdienst.org/sites/ziviler-friedensdienst.org/files/anhang/ publikation/zfd-konflikte-im-zusammenhang-mit-grenzueberschreitender- transhumanz-niger-burkina-faso-und-benin.pdf). Deutschland und die Europäische Union fördern das Vorhaben „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-Region“, sein Gesamtvolumen beträgt 23 Mio. Euro (Projektnummer 2015.2047.7, www.giz.de/de/weltweit/52602.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Maßnahmen wendet die nigrische Regierung im Bereich der Familienplanung und Geburtenkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung in Niger an? 2. Wie effektiv sind aus Sicht der Bundesregierung diese Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung wurden jemals und werden aktuell von der Bundesregierung in Niger in Auftrag gegeben oder gefördert? a) Welche Ziele verfolgen die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Familienplanung in Niger? b) Welche dieser Maßnahmen erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt? c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer oder Förderungsempfänger dieser Maßnahmen und Projekte jeweils? d) Wie hoch ist der jeweilige Eigenanteil der Partner? e) Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung sind aktuell und zukünftig geplant? Auf welche Summe belaufen sich jeweils die Mittelzusagen? 4. Wann wurde das Vorhaben „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-Region“ seitens der Bundesregierung bewilligt? a) Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittelzusagen der Bundesregierung für das Vorhaben? b) In welcher Höhe fördert die Bundesregierung das Vorhaben jährlich? c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer, Partner und Förderungsempfänger des Vorhabens? d) Wie hoch ist der jährliche Eigenanteil der jeweiligen Durchführer, Partner und Förderungsempfänger (bitte aufschlüsseln)? e) Welche Ziele sollen durch das Vorhaben erreicht werden? f) Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der Zielerreichung? Welche Probleme gibt es? g) Erreichten einzelne Maßnahmen des Vorhabens ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt? 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Interessenskonflikt zwischen Artenschutz und Landwirtschaft, wie er sich bei dem Streit um die Nationalparks manifestiert, aufzulösen? Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen? 6. Wurde ein Beschwerdesystem im Rahmen des Schutzgebietvorhabens etabliert, an das sich Anrainer des Nationalparks (beispielsweise Jäger und Viehhirten) wenden können? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit Bestehen des Vorhabens eingegangen, und mit welchem Ergebnis wurden diese geprüft? Wenn nein, warum nicht? 7. Sind der Bundesregierung Vorwürfe hinsichtlich Korruption und Gewalt in Bezug zum Nationalpark W, zum Biosphärenreservat Pendjari oder zum Schutzgebiet Arly bekannt? Wenn ja, wie lauten diese (bitte umfassend beschreiben), und welche jeweiligen Maßnahmen hat die Bundesregierung daraufhin ergriffen? Berlin, den 2. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]