Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11751 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Enrico Komning, Tino Chrupalla, Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland „Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium betreut das Vergaberecht federführend und prägt die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland“ (https://bit. ly/ 2Lfntww). Seit dem 1. Januar 2018 betragen die EU-Schwellenwerte 5 548 000 Euro für Bauleistungen, 443 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit, 144 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden und 221 000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Nur bei Ausschreibungen die diese EU-Schwellenwerte überschreiten (sogenannter Oberschwellenbereich), kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Die Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/ vergabe-uebersicht-und-rechtsgrundlagen.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung real sowie nominal in den Jahren 2010 bis 2018 für öffentliche Aufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU-Durchschnitt ausweisen)? 2. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 real sowie nominal für öffentliche a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU-Durchschnitt ausweisen)? 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die gesamte Anzahl sowie das gesamte Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge (bitte nach einzelnen Jahren getrennt ausweisen)? 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge oberhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? 20. Wie hoch war nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil der Angebote, die aufgrund von Formfehlern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? 21. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Elektronischen Auftragsvergabe (e-Vergabe-Plattform des Bundes) aktuell registriert (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 22. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 einer sog. Präqualifizierung unterzogen (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 23. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 24. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Baubereich (Bauhaupt- und Baunebengewerbes) geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? Berlin, den 3. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Enrico Komning, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/11751 – Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium betreut das Vergaberecht federführend und prägt die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland“ (https:// bit.ly/2Lfntww). Seit dem 1. Januar 2018 betragen die EU-Schwellenwerte 5 548 000 Euro für Bauleistungen, 443 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit, 144 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden und 221 000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Nur bei Ausschreibungen die diese EU-Schwellenwerte überschreiten (sogenannter Oberschwellenbereich), kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Die Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabe-uebersicht-und- rechtsgrundlagen.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings erstreckt sich die zentrale statistische Erfassung der öffentlichen Auftragsvergabe derzeit noch auf ein überschaubares Set an Daten. Die Daten der meldepflichtigen Stellen werden im Unterschwellenbereich (nur Bundesressorts) in aggregierter Form, im Oberschwellenbereich in Form von Einzeldatensätzen pro durchgeführtem Vergabeverfahren an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übermittelt. Es handelt sich bislang weder um ein elektronisches noch automatisiertes Verfahren. Die vorhandene Datengrundlage erhebt keinen Anspruch auf Plausibilität bzw. Vollständigkeit. Daher Deutscher Bundestag Drucksache 19/12870 19. Wahlperiode 30.08.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. geben die auf der Basis der bisherigen statistischen Pflichten erhobenen Daten ein nur sehr unvollständiges und wenig valides Bild zu den öffentlichen Aufträgen, das sich auch nicht mit den Einschätzungen der EU-Kommission und der OECD deckt, die von einem jährlichen Auftragsvolumen von über 500 Mrd. Euro ausgehen. Valide Daten und Möglichkeiten zur Auswertung anhand bestimmter Kriterien sind aber erforderlich, z. B. um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können und eine valide Basis für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die öffentliche Beschaffung zu erhalten. Zudem bestehen Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage genauerer Daten erfüllt werden können. Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erstmals die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen, in deren Rahmen eine Einzeldatensatz-Erfassung für jedes durchgeführte Vergabeverfahren vorgesehen ist. Die Verordnung verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen oberhalb der EU-Schwellenwerte − und eingeschränkt auch unterhalb der EU-Schwellenwerte − zu übermitteln. Die Vergabedaten sollen vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfasst und analysiert werden. Bei der Datenübermittlung werden die Auftraggeber und Beschaffungsstellen auf eine bedienungsfreundliche und nutzerorientierte IT-Lösung zurückgreifen können (zum Beispiel über die von Auftraggebern eingesetzten Vergabemanagementsysteme oder elektronischen Vergabeplattformen). Derzeit erfolgt beim Statistischen Bundesamt der Aufbau der komplexen IT- Architektur, die Konzeption der Datenübertragungswege sowie die Programmierung der erforderlichen Schnittstellen. Daneben sind noch verschiedene rechtliche Konkretisierungen in der VergStatVO notwendig, die sicherstellen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten durch das Statistische Bundesamt vorliegen. Sobald diese Regelungen in Kraft getreten und die technischen Voraussetzungen vollständig geschaffen sind, kann die Datenerfassung voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen.  1. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung real sowie nominal in den Jahren 2010 bis 2018 für öffentliche Aufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU- Durchschnitt ausweisen)?  2. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 real sowie nominal für öffentliche a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU-Durchschnitt ausweisen)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die erfragten Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Dabei ist zu beachten, dass entsprechend der Vorbemerkung der Bundesregierung diese Daten bislang noch auf der Basis der aktuellen Statistikpflichten und nicht auf der Basis eines automatisierten elektronischen Verfahrens zusammengestellt wurden. Es fehlt daher bislang eine konsistente Datengrundlage, die ein hinreichend vollständiges und damit aussagekräftiges Gesamtbild vermitteln könnte. Die Tabellen umfassen auch den Bereich der Sektorenvergabe (im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und Energieversorgung) sowie die von den Wirtschaftsministerien der Länder gemeldeten Daten über die Beschaffungstätigkeit in den Ländern. Jahr Lieferaufträge Dienstleistungs - aufträge Bauaufträge Gesamtvolumen Auftragsvolumen Auftragsvolumen Auftragsvolumen 2010 Bund 2.638.697.000 1.915.164.000 1.768.094.000 6.321.955.000 26.313.123.000Länder 2.449.127.000 3.715.813.000 4.274.692.000 10.439.632.000 Sektoren 2.898.777.000 1.933.201.000 4.719.558.000 9.551.536.000 2011 Bund 3.100.227.000 1.844.812.000 1.409.966.000 6.355.005.000 23.429.084.000Länder 2.906.166.000 5.127.871.000 3.890.309.000 11.924.346.000 Sektoren 1.268.072.000 1.731.474.000 2.150.187.000 5.149.733.000 2012 Bund 3.492.502.000 3.823.222.000 1.510.843.000 8.826.567.000 35.836.745.000Länder 2.676.696.000 5.212.931.000 10.919.583.000 18.809.210.000 Sektoren 3.225.779.000 1.915.708.000 3.059.481.000 8.200.968.000 2013 Bund 3.925.891.000 3.795.343.000 1.427.294.000 9.148.528.000 37.954.279.000Länder 3.143.285.000 5.308.107.000 8.515.883.000 16.967.275.000 Sektoren 3.359.213.000 6.770.986.000 1.708.277.000 11.838.476.000 2014 Bund 3.462.120.000 2.770.385.000 1.843.365.000 8.075.870.000 37.009.428.000Länder 4.851.659.000 5.160.022.000 6.546.464.000 16.558.145.000 Sektoren 3.256.108.000 4.423.194.000 4.696.111.000 12.375.413.000 2015 Bund 4.493.208.000 5.311.645.000 1.336.233.000 11.141.086.000 37.068.049.000Länder 8.969.599.000 6.010.614.000 5.361.963.000 20.342.176.000 Sektoren 1.564.742.000 1.549.503.000 2.470.542.000 5.584.787.000 2016 Bund 2.921.456.000 4.900.532.000 1.368.095.000 9.190.083.000 42.444.187.000Länder 5.079.885.000 11.080.708.000 5.643.984.000 21.804.577.000 Sektoren 2.939.733.000 5.288.475.000 3.221.319.000 11.449.527.000 2017 Bund 9.310.973.000 5.944.340.000 2.248.869.000 17.504.182.000 Länder 5.595.650.000 11.341.347.000 7.873.816.000 24.810.813.000 66.822.943.000 Sektoren 4.339.315.000 3.117.116.000 17.051.517.000 24.507.948.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. Gesamtvolumen Bund+Länder+Sektoren für die Jahre 2010 bis 2017: 306.877.838.000 306.877.838.000 Gesamtvolumen Bund 76.563.276.000 Gesamtvolumen Länder 141.656.174.000 Gesamtvolumen Sektoren 88.658.388.000 BIP Mrd. Anteil davon Anteil davon Anteil davon Anteil Anteil Deutschland Euro öff. Aufträge öff. Bau- öff. Liefer- öff. Dienst- öff. Aufträge in % aufträge aufträge leistungs- am BIP incl. Sektoren aufträge der EU in % excl. Sektoren 2010 2580,06 1,02 0,41 0,31 0,29 14,33 2011 2703,12 0,86 0,27 0,27 0,32 13,81 2012 2758,26 1,3 0,56 0,34 0,39 13,69 2013 2826,24 1,34 0,41 0,37 0,56 13,67 2014 2938,59 1,26 0,44 0,39 0,42 13,8 2015 3048,86 1,21 0,3 0,49 0,42 13,7 2016 3159,75 1,34 0,32 0,34 0,67 13,4 2017 3277,34 2,04 0,83 0,59 0,63 13,3 2018 3386 noch keineAngaben noch keine Angaben noch keine Angaben noch keine Angaben noch keine Angaben Anmerkung: Der Anteil der öffentlichen Aufträge am BIP der EU beruht auf Schätzungen der EU-Kommission.  3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? Bislang fehlt eine konsistente Datengrundlage, die ein hinreichend vollständiges und damit aussagekräftiges Gesamtbild vermitteln könnte. Auf der Basis der Übergangsregelung des § 8 Absatz 2 VergStatVO (zuvor § 17 Absatz 5 VergStatVO a. F.) werden für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte keine Informationen über den Sitz (In- oder Ausland) des Unternehmens erhoben. In diesem Zusammenhang wird auf die zukünftige bundesweite elektronische Vergabestatistik verwiesen, an deren Umsetzung die Bundesregierung bereits arbeitet.  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? Anteil und Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge oberhalb der Schwellenwerte getrennt nach Vergabe an inländische und ausländische Unternehmen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Volumen Gesamtvolumen Anteil Aufträge an auslän-dische Unternehmen in %Inland Ausland 2012 Bund 4.371.452.000 279.354.000 4.650.806.000 6Länder 18.617.730.000 155.038.000 18.772.768.000 0,8 2013 Bund 5.315.405.000 320.443.000 5.635.848.000 6Länder 16.822.509.000 135.645.000 16.958.154.000 0,8 2014 Bund 4.025.661.000 136.780.000 4.162.441.000 3Länder 16.051.032.000 507.113.000 16.558.145.000 3 2015 Bund 5.845.933.000 472.287.000 6.318.220.000 8Länder 20.050.813.000 291.362.000 20.342.175.000 1 2016 Bund 6.427.903.000 380.539.000 6.808.442.000 6Länder 21.604.595.000 199.982.000 21.804.577.000 0,9 2017 Bund 15.131.217.000 466.360.000 15.597.577.000 3Länder 24.695.618.000 351.625.000 25.047.243.000 1 Für die Jahre 2010 und 2011 liegen jeweils keine Gesamtmeldungen vor, aus denen sich der Sitz des Auftragnehmers (In- oder Ausland) ableiten lässt.  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Derzeit erfolgt keine nach Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen differenzierte Erfassung der Aufträge unterhalb des Schwellenwertes.  6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Derzeit erfolgt keine nach Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen differenzierte Erfassung der Aufträge unterhalb des Schwellenwertes.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden?  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? Die Fragen 7 und 8 werden mittels der nachstehenden Tabellen gemeinsam beantwortet. Vergaben oberhalb der Schwellenwerte AA Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 4 0 2.120.000 0 0 0 0 0 8 0 8.491.000 0 2011 12 3 2.642.000 654.000 0 0 0 0 6 1 11.133.000 160.000 2012 5 0 3.937.000 0 0 0 0 0 2 0 5.100.000 0 2013 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 1.915.000 0 2014 4 0 1.252.000 0 0 0 0 0 3 0 987.000 0 2015 1 1 451.000 598.000 0 0 0 0 6 0 39.454.000 0 2016 19 0 23.777.000 0 0 0 0 0 1 0 1.430.000 0 2017 19 1 23.384.000 232.000 0 0 0 0 14 1 9.136.000 394.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMI Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 97 16 111.721.000 7.254.000 0 0 0 0 38 12 25.872.000 4.810.000 2011 83 2 137.861.000 685.00 0 0 0 0 18 0 10.537.000 0 2012 54 6 3.421.000 5.501.000 0 0 0 0 82 6 8.590.000 3.847.000 2013 78 8 59.667.000 4.724.000 0 0 0 0 54 13 23.198.000 13.872.000 2014 95 11 114.797.000 14.252.000 0 0 0 0 54 2 27.957.000 535.000 2015 127 9 366.512.000 4.280.000 0 0 0 0 70 7 142.398.000 472.000 2016 51 10 73.579.000 64.790.000 0 0 0 0 33 12 25.043.000 3.567.000 2017 72 8 757.273.000 3.093.000 0 0 0 0 93 15 429.243.000 12.278.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMJ/BMJV Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 8 1 1.595.000 216.000 0 0 0 0 11 0 6.653.000 0 2011 4 0 801.000 0 0 0 0 0 14 0 11.448.000 0 2012 3 0 682.000 0 0 0 0 0 9 0 55.928.000 0 2013 10 0 2.592.000 0 0 0 0 0 14 0 22.131.000 0 2014 7 0 2.165.000 0 0 0 0 0 11 0 10.175.000 0 2015 9 0 6.222.000 0 0 0 0 0 13 1 60.779.000 201.000 2016 4 0 743.000 0 0 0 0 0 22 0 12.011.000 0 2017 7 1 3.369.000 269.000 0 0 0 0 33 2 36.899.000 5.710.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMF Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 78 2 165.034.000 8.423.000 7 0 29.675.000 0 121 0 180.134.000 0 2011 71 2 317.273.000 685.000 8 0 29.896.000 0 62 0 164.564.000 0 2012 88 3 353.438.000 1.472.000 0 0 0 0 94 1 107.775.000 379.000 2013 57 3 143.423.000 1.192.000 0 0 0 0 115 3 523.034.000 715.000 2014 77 4 266.586.000 12.890.000 1 0 110.100.000 0 93 0 185.037.000 0 2015 100 5 319.774.000 28.992.000 0 0 0 0 93 0 229.908.000 0 2016 130 8 310.307.000 32.354.000 0 0 0 0 86 1 217.614.000 189.000 2017 84 1 630.286.000 400.000 1 0 590.000 0 140 0 697.038.000 0 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMEL/BMELV Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 37 0 11.553.000 0 0 0 0 0 35 0 7.685.000 0 2011 36 3 77.951.000 20.816.000 0 0 0 0 17 10 25.562.000 4.447.000 2012 3 0 1.275.000 0 0 0 0 0 28 0 19.043.000 0 2013 13 0 6.069.000 0 0 0 0 0 18 0 17.745.000 0 2014 12 0 15.074.000 0 0 0 0 0 26 0 100.855.000 0 2015 15 1 10.373.000 738.000 0 0 0 0 44 0 76.937.000 0 2016 23 1 70.671.000 34.500.000 0 0 0 0 36 2 37.248.000 1.173.000 2017 15 0 4.590.000 0 0 0 0 0 44 0 46.747.000 0 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMVg Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 586 16 604.126.000 47.004.000 0 0 0 0 141 3 84.867.000 1.878.000 2011 701 26 686.743.000 29.079.000 0 0 0 0 316 6 201.431.000 6.241.000 2012 854 36 806.083.000 64.782.000 0 0 0 0 80 4 205.550.000 2.350.000 2013 934 44 864.288.000 63.740.000 0 0 0 0 96 5 220.515.000 2.300.000 2014 996 47 837.665.000 73.415.000 0 0 0 0 88 4 249.446.000 1.180.000 2015 353 20 1.373.449.000 250.254.000 0 0 0 0 295 6 848.233.000 5.202.000 2016 332 11 941.643.000 17.659.000 0 0 0 0 1.135 15 1.372.415 85.419.000 2017 647 28 6.237.064.00 60.130.000 3 0 231.619.000 0 455 14 879.973 62.004.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMFSFJ Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 2 0 453.000 0 0 0 0 0 21 0 16.315.000 0 2011 1 0 186.000 0 0 0 0 0 24 0 20.566.000 0 2012 2 0 325.000 0 0 0 0 0 21 0 17.341.000 0 2013 0 0 0 0 0 0 0 0 13 0 9.540.000 0 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 14 0 10.509.000 0 2015 1 0 183.000 0 0 0 0 0 13 0 26.207.000 0 2016 1 0 200.000 0 0 0 0 0 8 0 4.082.000 0 2017 1 0 200.000 0 0 0 0 0 15 0 16.170.000 0 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMAS Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 0 0 0 0 0 0 0 0 19 0 31.854.000 0 2011 1 0 855.000 0 0 0 0 0 19 0 17.140.000 0 2012 46 0 79.316.000 0 22 0 83.394.000 0 79 1 103.617.000 405.000 2013 66 0 158.794.000 0 50 0 114.290.000 0 83 0 142.551.000 0 2014 25 1 30.449.000 407 1 0 19.596.000 0 96 17 128.491.000 32.891.000 2015 58 0 188.201.000 0 8 0 45.387.000 0 116 1 160.241.000 823.000 2016 55 2 196.307.000 2.597.000 18 0 11.564.000 0 204 0 312.799.000 0 2017 70 3 147.493.000 1.071 25 0 17.559.000 0 229 3 937.720.000 1.071.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMG Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 10 0 3.824.000 0 0 0 0 0 32 0 16.277.000 0 2011 7 0 5.185.000 0 0 0 0 0 21 1 10.250.000 300.000 2012 4 0 1.110.000 0 0 0 0 0 33 2 22.367.000 755.000 2013 4 1 4.003.000 139.000 0 0 0 0 13 1 8.052.000 2.212.000 2014 3 0 685.000 0 0 0 0 0 24 0 24.514.000 0 2015 7 0 5.344.000 0 0 0 0 0 29 0 30.884.000 0 2016 8 0 5.612.000 0 0 0 0 0 21 0 28.473.000 0 2017 8 0 7.159.000 0 0 0 0 0 32 0 28.719.000 0 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMU/BMUB Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 9 1 2.998.000 558.000 0 0 0 0 83 4 40.881.000 2.503.000 2011 3 0 567.000 0 0 0 0 0 67 1 39.083.000 278.000 2012 7 0 2.818.000 0 0 0 0 0 80 1 60.039.000 160.000 2013 2 0 1.972.000 0 0 0 0 0 59 2 34.344.000 550.000 2014 25 1 6.377.000 129.000 498 3 378.479.000 115.000 140 9 93.537.000 7.300.000 2015 7 0 6.525.000 0 787 3 481.974.000 4.348.000 273 6 129.175.000 5.688.000 2016 21 0 15.124.000 0 723 1 525.718.000 9.885.000 264 0 112.611.000 0 2017 12 1 3.152.000 157.000 762 1 634.372.000 224.000 332 1 151.425.000 295.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMVBS/BMVI Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 84 4 77.333.000 3.686.000 739 0 808.020.000 0 182 7 138.895.000 4.711.000 2011 17 0 7.114.000 0 648 unbekannt 537.866.000 831.000 162 6 137.306.000 7.153.000 2012 71 8 84.038.000 851.000 715 7 632.613.000 7.566.000 258 7 252.820.000 4.838.000 2013 104 9 180.473.000 11.932.000 669 15 631.241.000 24.878.000 261 10 155.277.000 43.530.000 2014 66 6 63.115.000 6.881.000 253 2 668.537.000 9.760.000 132 2 118.965.000 878.000 2015 93 9 60.370.000 3.882.000 215 0 186.736.000 0 184 0 200.958.000 0 2016 44 2 34.936.000 391.000 13 0 232.366.000 0 98 1 166.670.000 0 2017 51 0 25.563.000 0 16 0 223.209.000 0 110 3 147.951.000 956.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMBF (einschließlich der privatrechtlich organisierten Forschungseinrichtungen im Geschäftsbereich des BMBF) Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 380 92 325.890.000 102.197.000 281 1 149.687.000 694.000 99 6 75.434.000 600.000 2011 429 114 426.958.000 132.240.000 416 1 187.023.000 40.000 100 12 208.457.000 11.450.000 2012 151 77 203.935.000 68.974.000 315 0 201.408.000 0 167 5 568.744.000 6.601.000 2013 403 77 279.870.000 78.216.000 314 0 172.761.000 0 140 10 102.510.000 28.316.000 2014 446 80 440.674.000 63.491.000 282 5 267.535.000 5.227.000 136 6 132.037.000 11.523.000 2015 428 110 346.926.000 136.102.000 192 0 117.875.000 0 122 2 91.901.000 461.000 2016 415 106 344.976.000 71.963.000 105 1 54.422.000 9.990.000 131 6 178.991.000 31.219.000 2017 591 147 525.798.000 134.788.000 177 4 139.846.000 3.349.000 244 15 290.156.000 9.996.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMWi Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 57 3 20.276.000 955.000 0 0 0 0 31 2 37.008.000 741.000 2011 33 5 9.128.000 1.436.000 0 0 0 0 24 3 37.194.000 2.509.000 2012 18 16 10.851.000 14.209.000 0 0 0 0 38 4 44.895.000 2.835.000 2013 33 3 12.681.000 533.000 0 0 0 0 30 6 55.471.000 4.412.000 2014 24 8 15.026.000 680.000 0 0 0 0 31 3 13.460.000 2.760.000 2015 36 1 28.351.000 621.000 0 0 0 0 68 7 58.994.000 13.280.000 2016 29 4 11.357.000 1.558.000 0 0 0 0 99 4 112.308.000 4.088.000 2017 30 11 15.159.000 5.255.000 0 0 0 0 108 9 182.462.000 4.591.000 2018 Daten liegen noch nicht vor. BMZ Jahr Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland Inland Ausland 2010 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 750.000 0 2011 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1.194.000 0 2012 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 2.243.000 0 2013 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1.370.000 0 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 583.000 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 1.197.000 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 8.096.000 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 7.910.000 0 2018 Daten liegen noch nicht vor. Anmerkung: Die einzelnen Ressorts bauen in der Regel nicht selbst, sondern bedienen sich für Baumaßnahmen der dafür zuständigen Bauverwaltung.  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Geschäftsbereich erheben und übermitteln Daten auf der Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Berichtspflichten. Eine weitergehende, umfassende Erfassung und Vorhaltung statistischer Daten für das gesamte BMI (und Geschäftsbereich), etwa zum Sitz des erfolgreichen Bieters für Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich erfolgt bislang nicht. 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? Die Anzahl und das Auftragsvolumen der durch den Bund vergebenen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte wird durch das BMWi veröffentlicht und kann unter dem Link www.bmwi.de/Redakti on/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/eu-statistik.html eingesehen werden. Veröffentlicht sind dort auch die Anzahl und das Auftragsvolumen des durch das BMI (einschließlich Geschäftsbereich) vergebenen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge, getrennt nach den Auftragsarten. Entsprechende Veröffentlichungen liegen beginnend ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2017 vor. Die Erhebung für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen. Die entsprechenden Zahlen können daher aktuell noch nicht genannt werden. Erhoben werden durch das BMI die Daten zur Staatsangehörigkeit des erfolgreichen Bieters (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 VergStatVO, zuvor § 17 Absatz 2 lit. c) Vergabeverordnung a. F.). Auf der Grundlage der für die vergangenen Jahre erhobenen Daten ergeben sich für das BMI und Geschäftsbereich für vergebenen Liefer- und Dienstleistungsaufträge folgende Zahlen: Vergebene Lieferaufträge ab jeweiligem Schwellenwert Jahr GeschätzterGesamtwert Gesamt Bieter aus Deutschland Bieter aus anderen Ländern Wert in 1.000 Euro Anzahl der Verfahren Wert in 1.000 Euro Anzahl der Verfahren Wert in 1.000 Euro Anzahl der Verfahren 2010 118.975 113 111.721 97 7.254 16 2011 138.546 85 137.861 83 685 2 2012 8.923 60 3.418 54 5.505 6 2013 61.513 85 56.789 77 4.724 8 2014 116.762 101 103.396 91 13.366 10 2015 370.802 136 366.512 127 4.290 9 2016 138.369 61 73.579 51 64.790 10 2017 760.366 80 757.273 72 3.093 8 Vergebene Dienstleistungsaufträge ab jeweiligem Schwellenwert Jahr GeschätzterGesamtwert Gesamt Bieter aus Deutschland Bieter aus anderen Ländern Wert in 1.000 Euro Anzahl Verfahren Wert in 1.000 Euro Anzahl der Verfahren Wert in 1.000 Euro Anzahl der Verfahren 2010 30.682 50 25.872 38 4.810 12 2011 10.537 18 10.537 18 0 0 2012 12.059 88 8.588 82 3.471 6 2013 37.070 67 23.198 54 13.872 13 2014 28.492 56 27.957 54 535 2 2015 142.870 77 142.398 70 472 7 2016 28.610 45 25.043 33 3.567 12 2017 441.521 108 429.243 93 12.278 15 Anmerkung: Hinsichtlich der dem BMI (einschließlich Geschäftsbereich) zugeordneten Zahlen ist zu berücksichtigen, dass zum Geschäftsbereich auch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) als zentrale Beschaffungsstelle zählt. Das BeschA beschafft im Rahmen der eigenen Zuständigkeit für das BMI und den Geschäftsbereich, aber auch für andere Ressorts. Eine trennscharfe Abgrenzung und Zuordnung der vorgenannten Zahlen zum BMI (einschließlich Geschäftsbereich) im Sinne eigener Bedarfe ist hiernach nicht möglich. Der Baubereich (Bauwesen, Bundesbauten) unterfällt erst seit dem Jahr 2018 der Zuständigkeit des BMI. Eine statistische Erhebung zur Zuordnung der Aufträge zu einzelnen Ländern findet im Übrigen nicht statt. Die entsprechenden Daten werden durch das BMI (und Geschäftsbereich) für den angeforderten Zeitraum ab dem Jahr 2010 bislang nicht gesondert nachgehalten. 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? Hinsichtlich der Anzahl und des Auftragsvolumens der vom BMI (einschließlich nachgeordneten Geschäftsbereich) vergebenen Aufträge wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Auf der Grundlage der vorgenommenen Erhebungen und der in der Antwort zu Frage 11 genannten Zahlen inländischer Bieter lässt sich der Anteil ausländischer Bieter rechnerisch wie in der Aufstellung in der Antwort zu Frage 11 ableiten und darstellen. 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die gesamte Anzahl sowie das gesamte Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge (bitte nach einzelnen Jahren getrennt ausweisen)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Jahr An-zahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) 2019 74 588.969.709,14 Euro 0 – Euro 0 – Euro 2018 1 2.065,00 Euro 0 – Euro 2017 9 1.974.788,58 Euro 5 597.783,87 Euro 2016 15 11.524.751,50 Euro 7 870.391,66 Euro 2015 15 31.563.382,83 Euro 7 120.874.318,41 Euro 2014 11 1.492.930,50 Euro 20 13.588.686,67 Euro 2013 55 5.471.054,95 Euro 28 7.520.880,37 Euro 2012 11 489.078,18 Euro 83 87.280.859,53 Euro 2011 36 78.928.284,11 Euro 42 4.969.376,32 Euro 2010 27 281.290.561,75 Euro 53 16.818.418,22 Euro Gesamt: 499 1.254.227.321,59 Euro 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferauftr��ge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) 68 73.901.479,31 Euro 114 32.494.562,37 Euro 218 90.818.774,64 Euro Gesamt: 400 197.214.816,32 Euro 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) 0 – Euro 0 – Euro 0 – Euro 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) 6 515.068.229,83 Euro 66 380.242.335,03 Euro 27 161.701.940,41 Euro Gesamt: 99 1.057.012.505,27 Euro 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Lieferaufträge Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) Anzahl Auftragsvolumen in EURO (brutto) 0 – Euro 0 – Euro 0 – Euro 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? Die genannten Verfahrensarten kommen erst ab Erreichen der EU- Schwellenwerte zur Anwendung. Zum genauen Anteil der im Unterschwellenbereich möglichen Verfahrensarten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge oberhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? Anteil sowie Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge oberhalb der Schwellenwerte im offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und im Verfahren Wettbewerblicher Dialog können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr offenesVerfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Gesamtvolumen 2012 Bund 6.221.908.000 613.484.000 2.643.900.000 17.531.000 9.496.823.000 Länder 14.811.043.000 340.858.000 2.370.759.000 17.522.660.000 2013 Bund 35.414.976.000 10.298.349.000 56.552.066 74.661.000 45.844.538.066 Länder 10.232.589.000 223.370.000 2.863.355.000 25.776.000 13.345.090.000 2014 Bund 2.480.813.000 199.725.000 1.469.061.000 275.000 4.149.874.000 Länder 13.678.560.000 303.479.000 2.097.730.000 41.030.000 16.120.799.000 2015 Bund 84.725.450.000 90.783.189.000 29.449.159.000 4.466.000 204.962.264.000 Länder 13.258.297.000 629.314.000 5.242.383.000 52.806.000 19.182.800.000 2016 Bund 3.184.721.000 778.017.000 2.254.944.000 12.066.000 6.229.748.000 Länder 20.235.125.000 864.828.000 3.262.553.000 17.246.000 24.379.752.000 2017 Bund 7.757.499.000 807.153.000 6.619.560.000 36.583.000 15.220.795.000 Länder 21.429.303.000 2.988.992.000 7.208.461.000 163.663.000 31.790.419.000 Für die Jahre 2010 und 2011 liegen jeweils keine Gesamtmeldungen vor, aus denen sich die gewählten Verfahrensarten ableiten lassen. 20. Wie hoch war nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil der Angebote, die aufgrund von Formfehlern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? Der Bundesregierung liegen zu dem Anteil der Angebote, die aufgrund von Formfehlern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, keine Daten vor. Eine Einschätzung der Anteile ist angesichts der Diversität der Vergabeverfahren und der Auftraggeber kaum möglich. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung zu stärken. Das schließt die Notwendigkeit regelmäßiger Schulungen der mit Vergaben befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen staatlichen Ebenen ein. Damit soll insbesondere auch Fehlern im Vergabeverfahren vorgebeugt werden. Darüber hinaus kann die Professionalisierung der Vergabe und damit die Vermeidung von Fehlern durch eine stärkere Zentralisierung der Beschaffung gestärkt werden. 21. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Elektronischen Auftragsvergabe (e-Vergabe- Plattform des Bundes) aktuell registriert (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? Auf der e-Vergabe-Plattform waren zum Stichtag 23. Juli 2019 die nachstehende Unternehmen registriert: Unternehmen mit Sitz in Deutschland Unternehmen mit Sitz im Ausland 43.487 1.894 22. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 einer sog. Präqualifizierung unterzogen (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? In den Kalenderjahren 2016 bis 2018 gab es insgesamt 3.465 „Neu- Präqualifizierungen“. Der Stand der Unternehmen im amtlichen Verzeichnis stieg von 8.932 (per 1. Januar 2016) auf 9.708 (per 31. Dezember 2018). Für die Verteilung von Unternehmen mit Sitz im In- und Ausland stehen Daten aus November 2015, November 2016 und November 2017 zur Verfügung: Stand Unternehmen mit Sitzin Deutschland Unternehmen mit Sitz im Ausland Nov. 2015 8.865 20 Nov. 2016 9.185 25 Nov. 2017 9.484 29 Anmerkung: Die Zahl der „Neu-Präqualifizierungen“ ist höher als der Zuwachs im amtlichen Verzeichnis. Das liegt darin begründet, dass die Präqualifizierung immer tagesaktuell ist. Manche Unternehmen verlieren ihre Präqualifizierung im Laufe des Jahres und müssen Sie dann „neu“ beantragen. 23. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. PQ-VOL AV-PQ AV-PQ Jahr 2016 2017 2018 Einträge Inland 2229 281 2106 Einträge Ausland 5 0 3 Summe Einträge 2234 281 2096 Die Umstellung von PQ-VOL auf das „amtliche Verzeichnis“ (AV) im Jahr 2017 erforderte eine neue Registrierung. Dies erklärt die niedrigen Zahlen im Jahr 2017. Im Jahr 2018 erreichten die registrierten Unternehmen wieder das Niveau von 2016. 24. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Baubereich (Bauhaupt- und Baunebengewerbes) geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? Aktuell (Stand: 22. Juli 2019) werden im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen 9.742 im Inland ansässige Unternehmen und 32 im Ausland ansässige Unternehmen geführt. PQ-VOB führt ausschließlich Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]