Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) seit Juni 2018

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12013 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Juni 2018 Anlässlich der Urteilsverkündung im „NSU-Prozess“ vor dem Oberlandesgericht in München und aufgrund der ungebrochenen Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in neonazistischen Kreisen sind eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Überblick zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug notwendig (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/9541, 18/5751, 18/4162, 18/2166 und 19/3736). In der Neonaziszene wird u. a. Ralf Wohlleben, der Waffenbeschaffer des NSU, glorifiziert. Regelmäßig treten Neonazis auf Demonstrationen mit „Freiheit für Wolle“ T-Shirt öffentlich in Erscheinung. Die extrem rechte „Gefangenenhilfe“ verkauft die T-Shirts auch auf Rechtsrock-Konzerten wie beim „Rock gegen Überfremdung“ 2017 in Themar, zu dem 6 000 Neonazis kamen. Im Internet schreibt die Szene zu Wohlleben: „Wolle ist nach wie vor in unserer Mitte und er wird dort auch bleiben. […] Wir wollen diese Wut bis zum Hass steigern!“ (vgl. www.taz.de/!5377688). Außerdem wurden Denkmäler geschändet, die an die NSU-Morde und -Anschläge erinnern. In Zwickau zerstörten Unbekannte 2016 mehrmals Kunstinstallationen und in Rostock wurde 2017 und 2018 der Gedenkort für Mehmet Turgut mit Farbe beschmiert (vgl. https://sternen dekorateure.wordpress.com/2016/11/06/attacken-auf-zwickauer-gedenkbaenke, www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostock-stellt-sich-rechtem- Terrorentgegen2, www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus---rostock- erneutmahnmal-fuer-nsu-opfer-turgut-inrostock-beschmiert-dpa.urn-newsml-dpa-com- 20090101-180219-99-144929). Zuletzt wurden u. a. die Drohbriefe gegen die Rechtsanwältin Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess einige Nebenkläger vertreten hatte, sowie eine bisher nicht endende Reihe von Drohungen gegen unterschiedliche Personen bzw. Organisationen, aber auch öffentliche Einrichtungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ bekannt (www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0- infrankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html; www.belltower. news/nsu2-0-wehrmacht-und-staatsstreichorchester-weitere-rechtsextreme-droh mails-trotz-festnahme-83905/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/ oder dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) seit dem 1. Juni 2018 bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)? 2. Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)? 3. Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Propagandadelikte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)? 4. Wie viele der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt und Anzahl der tatbeteiligten Frauen und Männer aufschlüsseln)? 5. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu einer Verurteilung von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil und zuständigem Gericht aufschlüsseln)? 6. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu Freisprüchen von Angeklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil und zuständigem Gericht aufschlüsseln)? 7. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Name der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung und Partei aufschlüsseln)? 8. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)? 9. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Art der Waffen bzw. Sprengstofffunde und Wehrsportübung auflisten)? 10. Inwieweit ist GETZ mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Taten des NSU und den NSU beziehen, und inwieweit hat sich das GETZ in den einzelnen Fällen mit den mutmaßlichen Tätern und deren Umfeld beschäftigt, und konnten hier Tendenzen zu einer Radikalisierung und zur Debatte über terroristische Ansätze festgestellt werden (bitte einzeln auflisten)? 11. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, die sich positiv auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern, auflisten)? 12. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern, auflisten)? Berlin, den 15. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]