Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Engpässe in der Stromerzeugung

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12042 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Engpässe in der Stromerzeugung Im Juni 2019 war die Stromversorgung in Deutschland nach Pressemeldungen an mindestens drei Tagen akut gefährdet. Medienberichten zufolge konnten innerdeutsche Versorgungsengpässe nur durch massive Stromimporte aus dem Ausland ausgeglichen und damit drohende Stromausfälle abgewendet werden (www. handelsblatt.com/unternehmen/energie/stromnetz-so-steht-es-um-die-versorgungs sicherheit-in-deutschland/24520092.html?ticket=ST-4358266-bQT6db75LfzKC 7Pe0CfL-ap6). Die Preise für Regelenergie (positive Minutenreserve) stiegen aufgrund der Engpässe auf kurzzeitig 37 856 Euro/Megawattstunde statt der durchschnittlichen 100 Euro/Megawattstunde (www.energate-messenger.de/news/192785/ turbulenzenim-regelenergiemarkt). Unabhängig davon, dass die konkrete Ursache der Ereignisse im Juni 2019 noch nicht vollständig aufgeklärt ist, weisen zuständige Stellen und Behörden bereits seit langem auf schwerwiegende Gefährdungsfaktoren im deutschen Stromnetz hin, die ein umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung erfordern. Seit dem massiven Ausbau der unregelmäßig einspeisenden erneuerbaren Energien und dem gleichzeitigen Rückbau konventioneller Kraftwerke im Zuge der „Energiewende“ häufen sich die Meldungen, wonach Störungen im Stromnetz zunehmend zu einer Gefährdung der Stromversorgung führen. So warnt derzeit der Bundesrechnungshof als oberste Bundesbehörde vor zunehmend unkontrollierbaren Netzzuständen, die neben der Gefahr von Blackouts auch zu jährlichen Kosten von rund 2 Milliarden Euro führen (www.handelsblatt .com/politik/ deutschland/versorgungssicherheit-gefaehrdet-rechnungshof-warnt- vorverschaerften-problemen-im-stromnetz/24523438.html; www.energate- messenger.de/news/192944/bundesrechnungshof-warnt-vor-risiken-im-stromnetz). Die Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende kommt ergänzend hierzu zu der schwerwiegenden Erkenntnis, dass der geplante Kohleausstieg voraussichtlich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit unserer Nachbarländer Belgien und Frankreich führen wird (www.bmwi. de/Redaktion/DE/Downloads/E/ewk-stellungnahme.pdf?__blob=publicationFile& v=4). Die Bundesregierung wiederholt in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig, dass die Versorgungssicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau sei und verweist als Beleg dafür auf den SAIDI-Wert (www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2019/20190703-altmaier-versorgungssicherheit-in-deutschland- weiterhin-sehr-hoch.html). Der SAIDI ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch für die Bewertung der aktuellen und zukünftigen Versorgungssicherheit völlig ungeeignet, weil er ausschließlich bereits vergangene Versorgungsunterbrechungen berücksichtigt. Die Expertenkommission hat daher ausdrücklich gefordert, neue Indikatoren zur Erfassung der aktuellen und zukünftigen Versorgungssicherheit zu entwickeln (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ewk-stellungnahme. pdf?__blob=publicationFile&v=4). Weiterhin mahnt die Kommission an, dass die Regierung noch immer keinen Versorgungssicherheitsstandard eingeführt hat. Die Bundesregierung verfügt also nach Ansicht der Fragesteller und der Regierungskommission über keine wirksamen Instrumente, um die derzeitige und zukünftige Versorgungssicherheit beurteilen zu können. Dies ist angesichts der enormen Bedeutung der Stromversorgung ein völlig inakzeptabler Zustand. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Worin liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache der genannten Engpässe in der Stromerzeugung im Juni 2019? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei den Ereignissen im Juni 2019 ohne massive Stromimporte aus dem Ausland die Stromversorgung in Deutschland voraussichtlich zusammengebrochen wäre, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen des Bundesrechnungshofs vor zunehmenden Problemen im deutschen Stromnetz, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess der Energiewende, wonach Deutschland nach wie vor über keinen Versorgungssicherheitsstandard verfügt, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Expertenkommission, wonach ein vorzeitiger Kohleausstieg in Deutschland zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit in Frankreich und Belgien führen würde, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Expertenkommission, wonach der SAIDI-Wert keine Aussagekraft bezüglich der aktuellen und zukünftigen Versorgungssicherheit aufweist? Wenn ja, aus welchem Grund führt die Bundesregierung dann regelmäßig den SAIDI als Nachweis einer hohen Versorgungssicherheit an? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Zweifel an der Fachkompetenz der Expertenkommission? 7. Sieht die Bundesregierung bei den derzeitigen Marktbedingungen im Strommarkt bzw. im Regelenergiemarkt ein Missbrauchspotenzial, wodurch sich Marktteilnehmer auf Kosten der Verbraucher über Gebühr bereichern können, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Stromverbraucher aufgrund der zunehmenden Instabilität der Stromversorgung mittlerweile jährlich rund 2 Mrd. Euro allein für stabilisierende Eingriffe in das Stromnetz tragen müssen, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? 9. Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Zubau von volatilen erneuerbaren Energien und den zunehmenden Warnungen zuständiger Stellen und Behörden vor Stromausfällen durch unkontrollierbare Netzzustände? Berlin, den 10. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]