Digitalisierung der Straßeninfrastruktur - Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12048 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic Die Straßeninfrastruktur in Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller heute in großen Teilen noch auf demselben Stand wie zur Zeit der ersten elektrisch gesteuerten, dreifarbigen Ampel in Berlin im Jahr 1924. Seitdem hat sich allerdings einiges getan, was die technischen Möglichkeiten innovativer und vernetzter Verkehrssteuerung anbelangt. Der technologische Wandel durch die digitale Revolution, die Digitalisierung, hat neue Wege eröffnet und ist bereits in vielen Bereichen des Lebens fest verankert. Auch im Verkehrssektor nehmen digitale Entwicklungen einen immer größeren Raum ein, etwa bei Überlegungen zum autonomen Fahren oder zur intelligenten Verkehrsführung. Diese Prozesse versprechen konkrete Fortschritte bei Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss sowie Fahrzeugeffizienz, und dadurch eine geringere Belastung für Straßen und Umwelt. Neben dafür geeigneten Fahrzeugen benötigt es allerdings eine flächendeckende, leistungsfähige und kompatible Straßeninfrastruktur, um das volle Potenzial der Digitalisierung im Straßenverkehr zu nutzen. Deutschland als Land der Ingenieure und Entwickler kann hier vorangehen und dabei auch den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, die bisherige Regelung des Verkehrs mithilfe statischer und inaktiver Blechschilder, Ampeln und statischer Straßenmarkierungen in das Digitalzeitalter zu überführen? 2. Inwieweit stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Rahmenverträge mit Ampel- und Verkehrsschilderherstellern sowie Markierungsunternehmen dieser Entwicklung im Wege? 3. Welche Anpassungen der StVO (= Straßenverkehrsordnung) sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um digitale Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenmarkierungen zu ermöglichen? 4. Welche Potenziale sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die durch die Digitalisierung erhebbaren Daten der Verkehrsinfrastruktur? 5. Wie lassen sich die Potenziale der durch Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur erhebbaren Daten auch für innovative Ansätze als Open Data zur Verfügung stellen? 6. Fördert die Bundesregierung Projekte zu innovativen Verkehrsschildern, Ampeln und Straßenmarkierungen (bitte nach Projekten und Fördermitteln auflisten)? 7. Wie bewertet die Bundesregierung das jeweilige Potenzial innovativer Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenmarkierungen für die Verkehrssicherheit, den Verkehrsfluss sowie die Umwelt? 8. Will die Bundesregierung Car2Infrastructure-Kommunikation der deutschen Straßeninfrastruktur, beispielsweise von Verkehrsschildern, Ampeln oder Fahrbahnbegrenzungen mit Fahrzeugen, ermöglichen? 9. Wenn ja, hat die Bundesregierung eine fertige Strategie, was die Realisierung einer solchen Maßnahme betrifft? 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrbahnmarkierungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen grundsätzlich in der Lage, autonomen Fahrzeugen und mit Fahrzeugassistenzsystemen agierenden Fahrzeugen den durchgehenden Fahrbetrieb zu ermöglichen? 11. Sind Teile der Fahrbahnmarkierungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen von den Sensoren autonomer Fahrzeuge oder Fahrzeugsassistenzsysteme nicht zu erkennen oder unvollständig? 12. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil an Fahrbahnmarkierungen, die nicht für die Sensoren autonomer Fahrzeuge oder Fahrzeugsassistenzsysteme erkennbar sind (bitte in Prozent und absolute Kilometerzahl für Bundesstraßen, Bundesautobahnen und insgesamt aufschlüsseln)? 13. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Verkehrsschildern, Ampeln und Straßenmarkierungen (bitte nach einzelnen Infrastrukturmaßnahmen wie Schildern und Ampelanlagen aufschlüsseln)? 14. Mit welchen Kosteneinsparungen rechnet die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland durch Zugewinne bei der Verkehrssicherheit, dem Verkehrsfluss sowie durch eine geringere Belastung für Straßen und Umwelt dank der Nutzung digitaler Straßeninfrastruktur? 15. Mit welchen Kosteneinsparungen rechnet die Bundesregierung durch die gesteigerte Verwendung von künstlicher Intelligenz bei der Verkehrssteuerung von Ampelanlagen (beispielhaft bezogen auf die Städte Köln und Leipzig)? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]