Treuhand

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12051 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Treuhand In Bezug auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 19/11243 konnte die Bundesregierung aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine vollständigen Angaben zu der Anzahl der Akten machen, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen und in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven liegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Akten, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen, befinden sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven (bitte die Anzahl der Akten nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, sind als geheim eingestuft (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 3. Um welche Themen und Vorgänge geht es in den Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden (bitte Kurzbeschreibung je Bundesministerium angeben)? 4. Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über die Treuhandanstalt wahrgenommen, und ist das Bundesfinanzministerium seiner politischen Verantwortung in Sachen Treuhandaufsicht aus heutiger Sicht der Bundesregierung gerecht geworden? 5. In wie vielen Fällen hat das Bundesfinanzministerium Privatisierungs- beziehungsweise Abwicklungsentscheidungen der Treuhandanstalt aufgrund der ihm obliegenden Rechts- und Fachaufsicht korrigiert? 6. Wie viele Verkäufe der Treuhandanstalt bedurften aufgrund der Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen, und in wie vielen Fällen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung nicht erteilt? 7. Bei welchen Verkäufen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung gegeben, und bei welchen nicht (bitte im Einzelnen aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen waren im Bundesfinanzministerium mit der Treuhandaufsicht befasst? 9. Wie viele externe Beratungsfirmen hat die Treuhandanstalt beauftragt, und wie hoch waren die Ausgaben der Treuhandanstalt für externe Beraterinnen und Berater (bitte für die Jahre 1990 bis 1994 aufschlüsseln)? 10. Gab es Vorgaben des Bundesfinanzministeriums an die Treuhandanstalt, wie Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in Privatisierungsverträgen zu regeln waren? 11. Wie hoch waren die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in allen Privatisierungsverträgen, die die Treuhandanstalt abgeschlossen hat, und wie hoch waren darunter die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen, die vertraglich einklagbar geregelt waren? 12. Wann werden alle Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, für die Wissenschaft im Bundesarchiv zugänglich sein? 13. Ist die Bundesregierung bereit, die Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, dem Bundestag zur Einsicht zu geben? Wenn nein, warum nicht? 14. In welchem Jahr wird voraussichtlich die wissenschaftliche Einsichtnahme aller 170 000 zu übernehmenden Akten (die eine 30-jährige Sperrfrist haben) der Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und des Schriftgutes der liquidierten Betriebe (das in die Zuständigkeit des Bundesarchivs fällt) im Bundesarchiv möglich sein? 15. In welchem Gesamtumfang fördert der Bund das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin zur Aufarbeitung der Treuhandanstalt? 16. Wann wird es die ersten Forschungsergebnisse des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin geben, und wann wird der Abschlussbericht vorliegen? 17. Gibt es in Deutschland einen durch den Bund unterstützten Ort, der an die Treuhandanstalt erinnert? Falls nein, plant die Bundesregierung, einen solchen Ort im 30. Jahr der Deutschen Einheit zu schaffen, und falls nein, warum nicht? 18. Ist das Thema Treuhandanstalt Bestandteil der Planungen der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“? Falls nein, warum nicht? 19. Was plant die Bundesregierung, um im kommenden Jahr an den 30. Jahrestag der Treuhand zu erinnern, und wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung? 20. Ist die Treuhandanstalt nach Auffassung der Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, gerecht geworden (bitte begründen)? 21. Bei etwa wie vielen Unternehmen hat die Treuhandanstalt die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt und Arbeitsplätze gesichert, und wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen? 22. Wie hoch waren die Vergütungen der Präsidenten der Treuhandanstalt (bitte einzeln angeben und nach Jahresgrundgehalt und Nebenleistungen aufschlüsseln)? 23. Wie viele Mietwohnungen wurden seit 1990 durch die Treuhand-Tochter TLG Immobilien AG privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 24. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen sind noch im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 25. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in diesem Jahr privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 26. Wie viele Vermögensgegenstände befinden sich noch im Besitz der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), und bis wann wird die BvS aufgelöst? Berlin, den 9. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12833 19. Wahlperiode 29.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12051 – Treuhand V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Bezug auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 19/11243 konnte die Bundesregierung aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine vollständigen Angaben zu der Anzahl der Akten machen, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen und in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven liegen. 1. Wie viele Akten, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen, befinden sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven (bitte die Anzahl der Akten nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, sind als geheim eingestuft (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. In den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven wurden folgende Bestände an Akten ermittelt, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) betreffen: Ressort Umfang Bundesministerium der Finanzen 186 Akten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 55 Akten Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 34 Akten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 12 Akten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 11 Akten Bundesministerium für Gesundheit 2 Akten Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5 Akten Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend 1 Akte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 5 Schriftstücke Dieser Bestand enthält keine Akten, die im Sinne der Verschlusssachenanweisung (VSA) als geheim eingestuft sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 20. Juni 2019 auf die Schriftliche Frage 115 des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 19/11243 verwiesen. 3. Um welche Themen und Vorgänge geht es in den Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden (bitte Kurzbeschreibung je Bundesministerium angeben)? Die in den Akten enthaltenen Themen und Vorgänge sind in der Aufstellung in der Anlage zusammengefasst. 4. Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über die Treuhandanstalt wahrgenommen, und ist das Bundesfinanzministerium seiner politischen Verantwortung in Sachen Treuhandaufsicht aus heutiger Sicht der Bundesregierung gerecht geworden? Die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt oblag gemäß Artikel 25 Einigungsvertrag dem Bundesminister der Finanzen, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrnahm. Im Rahmen der Rechtsaufsicht wird überprüft, ob die beaufsichtigte Behörde rechtmäßig gehandelt hat. Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Handelns. Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt in ordnungsgemäßer Weise wahrgenommen, vgl. hierzu den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ (Bundestagsdrucksache 12/8404, S. 45 ff., 91). Das Bundesministerium der Finanzen war in erheblichem Maße bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Erledigung der vielfältigen Aufgaben der Treuhandanstalt beteiligt und hat maßgebliche Grundlagen für die Tätigkeit der Treuhandanstalt vorgegeben bzw. mitgestaltet. Dem Bundesministerium der Finanzen oblagen die haushaltsrechtliche Überwachung, die Vorgabe von Genehmigungserfordernissen, Zustimmungs-, Beteiligungsvorbehalten und Berichtspflichten, die Abstimmung in grundsätzlichen Fragen sowie die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungsprozessen mittels Vertretung in den maßgeblichen Gremien. Vom Bundesministerium der Finanzen wurden der Leitungsausschuss und der Kredit- und Bürgschaftsausschuss eingesetzt. Auch aus heutiger Sicht ist das Bundesministerium der Finanzen seiner rechts- und fachaufsichtlichen Verantwortung umfassend gerecht geworden. 5. In wie vielen Fällen hat das Bundesfinanzministerium Privatisierungs- beziehungsweise Abwicklungsentscheidungen der Treuhandanstalt aufgrund der ihm obliegenden Rechts- und Fachaufsicht korrigiert? 6. Wie viele Verkäufe der Treuhandanstalt bedurften aufgrund der Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen, und in wie vielen Fällen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung nicht erteilt? 7. Bei welchen Verkäufen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung gegeben, und bei welchen nicht (bitte im Einzelnen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet. Nach den für die Treuhandanstalt geltenden Genehmigungsvorbehalten war für jene Privatisierungsfälle die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen, bei denen zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt waren: Bilanzieller Zu- oder Abgang von mehr als 100 Mio. D-Mark, Umsatzerlöse von mehr als 300 Mio. D-Mark, Beschäftigung von mehr als 2 000 Arbeitnehmern. Die Zustimmung erfolgte nach den Maßgaben der Bundeshaushaltsordnung sowie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft. Soweit erforderlich wurde die Zustimmung mit aufschiebenden Bedingungen und/oder mit Auflagen erteilt. Für alle übrigen Privatisierungsfälle galt hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Einwilligung nach § 65 BHO ein vereinfachtes Verfahren. Eine Übersicht über sämtliche zur Genehmigung nach § 65 BHO vorgelegten Vorgänge wurde im 2. Untersuchungsausschuss „Treuhandanstalt“ vorgelegt. Die Übersicht ist dem Bericht des Untersuchungsausschusses als Anlage 13 beigefügt (Bundestagsdrucksache 12/8404). 8. Wie viele Personen waren im Bundesfinanzministerium mit der Treuhandaufsicht befasst? Im Bundesministerium der Finanzen war hauptsächlich die Abteilung VIII mit der Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt befasst. Laut dem Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ wurde die Abteilung personell auf 80 Beschäftigte aufgestockt (Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“, Bundestagsdrucksache 12/8404, S. 49). 9. Wie viele externe Beratungsfirmen hat die Treuhandanstalt beauftragt, und wie hoch waren die Ausgaben der Treuhandanstalt für externe Beraterinnen und Berater (bitte für die Jahre 1990 bis 1994 aufschlüsseln)? Es wird auf die Ausführungen im Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ verwiesen (Bundestagsdrucksache 12/8404, S. 442 ff.). Weitere Informationen liegen nicht vor. 10. Gab es Vorgaben des Bundesfinanzministeriums an die Treuhandanstalt, wie Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in Privatisierungsverträgen zu regeln waren? Gemeinsames Ziel von Bundesregierung und Treuhandanstalt war es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die konkrete vertragliche Vereinbarung entsprechender Zusagen war Ergebnis der Verhandlungen mit den Investoren. 11. Wie hoch waren die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in allen Privatisierungsverträgen, die die Treuhandanstalt abgeschlossen hat, und wie hoch waren darunter die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen, die vertraglich einklagbar geregelt waren? Von den per 31. Dezember 1993 im Treuhandbereich festgestellten 1 487 000 Arbeitsplatzzusagen sind für rund 921 000 Arbeitsplätze einklagbare Vereinbarungen (darunter rund 689 000 pönalisiert) geschlossen worden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 12/7141 verwiesen sowie auf den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ (Bundestagsdrucksache 12/8404 S. 258 ff.). Bezüglich der Investitionszusagen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 12. Wann werden alle Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, für die Wissenschaft im Bundesarchiv zugänglich sein? Es ist beabsichtigt, die noch im Bestand der Bundesministerien befindlichen Akten gemäß den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes (BArchG) in Verbindung mit der Registraturrichtlinie des Bundes schrittweise dem Bundesarchiv zuzuführen. Der Zugang zu diesen Akten richtet sich nach dem BArchG und sieht für das Archivgut des Bundes grundsätzlich eine Schutzfrist von 30 Jahren vor. 13. Ist die Bundesregierung bereit, die Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, dem Bundestag zur Einsicht zu geben? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erteilt im Rahmen des parlamentarischen Auskunftsanspruches vollumfänglich Auskunft. Ein Akteneinsichtsrecht ist hiervon nicht umfasst. 14. In welchem Jahr wird voraussichtlich die wissenschaftliche Einsichtnahme aller 170 000 zu übernehmenden Akten (die eine 30-jährige Sperrfrist haben) der Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und des Schriftgutes der liquidierten Betriebe (das in die Zuständigkeit des Bundesarchivs fällt) im Bundesarchiv möglich sein? Das Bundesarchiv hat bisher knapp 25 500 Akten der Treuhandanstalt bzw. BvS archivisch erschlossen. Die Erschließung der übrigen 144 500 Akten wird voraussichtlich 2031 abgeschlossen sein. Von den vorhandenen Schriftgutbeständen der liquidierten Betriebe konnten bisher die Überlieferungen der Kunst und Antiquitäten GmbH (ca. 75 lfm), des Staatlichen Kunsthandels (ca. 23 lfm) sowie des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (ca. 207 lfm) vollständig zugänglich gemacht werden. Begonnen wurde mit der Bearbeitung des Schriftgutes der IMES GmbH, des Ingenieur- Technischen Außenhandels und der Intrac GmbH. Die Bewertung und Erschließung dieser und weiterer Archivgutbestände (v. a. KoKo- und Außenhandelsbetriebe) wird noch ungefähr fünf Jahre in Anspruch nehmen. 15. In welchem Gesamtumfang fördert der Bund das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin zur Aufarbeitung der Treuhandanstalt? Das Forschungsprojekt des Institutes für Zeitgeschichte München-Berlin zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt wird durch das Bundesministerium der Finanzen im Wege einer Projektförderung mittels einer Zuwendung von insgesamt rund 2,56 Mio. Euro unterstützt. 16. Wann wird es die ersten Forschungsergebnisse des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin geben, und wann wird der Abschlussbericht vorliegen? Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin präsentierte im I. Quartal 2019 auf zwei Workshops erste Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts zur Geschichte der Treuhandanstalt. Zwei Tagungsbände sind hierzu in Arbeit und werden voraussichtlich Ende 2019 bzw. im 1. Halbjahr 2020 erscheinen. Die derzeit laufenden Einzelprojekte sollen am Ende der Projektlaufzeit in monographischen Darstellungen abgeschlossen werden. Darüber hinaus ist ein themenbezogener Abschlussband geplant, in dem zentrale Ergebnisse des Projekts gebündelt und unter Berücksichtigung übergeordneter Fragestellungen publiziert werden sollen. 17. Gibt es in Deutschland einen durch den Bund unterstützten Ort, der an die Treuhandanstalt erinnert? Falls nein, plant die Bundesregierung, einen solchen Ort im 30. Jahr der Deutschen Einheit zu schaffen, und falls nein, warum nicht? Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Ort, der ausschließlich der gesonderten Erinnerung an die Treuhandanstalt gewidmet ist. Das Hauptgebäude des Bundesministeriums der Finanzen ist nach dem früheren Präsidenten der Treuhandanstalt, Herrn Dr. Detlev Karsten Rohwedder, benannt und erinnert an ihn. In dem Haus befindet sich eine Gedenkstätte, die Besuchern im Rahmen von Führungen durch das Bundesministerium zugänglich ist. 18. Ist das Thema Treuhandanstalt Bestandteil der Planungen der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“? Falls nein, warum nicht? Um die 30. Jahrestage von Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit angemessen zu begehen, hat die Bundesregierung eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter dem Vorsitz von Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und dem Co-Vorsitz von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, einberufen. Die Kommission ist unabhängig und beratend tätig und setzt sich aus 22 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zusammen. Sie erarbeitet derzeit in einem intensiven Diskussionsprozess Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Bausteine des Jubiläumskonzeptes. Eine abschließende Meinungsbildung der Kommission liegt noch nicht vor. 19. Was plant die Bundesregierung, um im kommenden Jahr an den 30. Jahrestag der Treuhand zu erinnern, und wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Ist die Treuhandanstalt nach Auffassung der Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, gerecht geworden (bitte begründen)? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Treuhandanstalt ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden, das ehemals volkseigene Vermögen nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und zu verwerten mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Treuhandanstalt hatte im Rahmen des Transformationsprozesses umfangreiche und komplexe Aufgaben bei der Umstrukturierung der gesamten Volkswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern zu bewältigen. Die Herausforderungen für die Treuhandanstalt waren enorm. Die Kombinate und Unternehmen in der DDR waren jahrzehntelang durch Planwirtschaft und staatliche Einflussnahme geprägt. Strukturen mit ineffizienten Produktionsprozessen und hohen Kosten hatten sich entwickelt, die Produktionsanlagen waren stark veraltet. Mit Hilfe eines geregelten Privatisierungsprozesses sollten die Unternehmen möglichst schnell mit dem erforderlichen Kapital und marktwirtschaftlichem Know-how ausgestattet werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit ihren Fortbestand und den Erhalt der bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern. Nicht wettbewerbsfähige Unternehmen oder Teile davon mussten jedoch auch geschlossen werden. Dies bedeutete für viele Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Der größte Teil der Privatisierungen war bis zum Jahr 1994 abgeschlossen. Im Ergebnis ihrer Tätigkeit hat die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. Die Bundesregierung sieht hierin rückblickend einen wesentlichen Baustein des Transformationsprozesses. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 21 verwiesen. 21. Bei etwa wie vielen Unternehmen hat die Treuhandanstalt die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt und Arbeitsplätze gesichert, und wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen? Bis zum 31. Dezember 1994 konnte die Treuhandanstalt nach Entflechtungen und Stilllegungen über 15 000 Unternehmen und Betriebsteile privatisieren. Circa 4 500 Unternehmen bzw. Unternehmensteile wurden reprivatisiert. Durch Arbeitsplatzzusagen in den Privatisierungsverträgen wurden 1,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Eine Unterscheidung zwischen gesicherten und neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist nicht möglich. Die Arbeitsplatzzusagen wurden nach dem Ergebnis der im Rahmen des Vertragsmanagements erfolgten Überprüfung insgesamt eingehalten. Darüber hinaus konnten bereits bis 1991 im Rahmen der sogenannten „kleinen Privatisierung“ 25 000 Handelsgeschäfte, Gaststätten, Hotels etc. verkauft werden. Bei wie vielen Unternehmen die Treuhandanstalt die volle Wettbewerbsfähigkeit vor der Privatisierung hergestellt hat, ist nicht bekannt, denn die Treuhandanstalt hat die Unternehmen in unterschiedlichem Zustand der Wettbewerbsfähigkeit veräußert. Der Käufer bzw. Investor sollte privates Kapital, Marktkenntnisse und modernes technologisches Know-how in das Unternehmen einbringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens herstellen und sichern. In den Verträgen wurden Investitionszusagen in Höhe von 211 Mrd. DM vereinbart (vgl. hierzu „Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern“, Bundestagsdrucksache 13/2280 1995, S. 125). 22. Wie hoch waren die Vergütungen der Präsidenten der Treuhandanstalt (bitte einzeln angeben und nach Jahresgrundgehalt und Nebenleistungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Unterlagen vor, die Auskunft über die Höhe der Vergütungen der Präsidenten der Treuhandanstalt geben. 23. Wie viele Mietwohnungen wurden seit 1990 durch die Treuhand-Tochter TLG Immobilien AG privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Mit Wirkung zum 1. Januar 1995 wurden die liegenschaftsbezogenen Aufgaben der Treuhandanstalt sowie die Geschäftsanteile an der Liegenschaftsgesellschaft gemäß § 23a Absatz 1 Treuhandgesetz i. V. m. § 1 der Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt (Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung – TreuhLÜV) vom 20. Dezember 1994 auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen. Die liegenschaftsbezogenen Aufgaben wurden dann für das Bundesministerium der Finanzen von der TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH wahrgenommen. Die bundeseigenen Gesellschaften TLG Immobilien GmbH und TLG Wohnen GmbH wurden Ende 2012 privatisiert. Die TLG Wohnen GmbH verfügte zu diesem Zeitpunkt über rd. 11 350 Wohnungen. Bei Privatisierung sind die Geschäftsunterlagen in den Unternehmen verblieben. Das Bundesministerium der Finanzen hat auf diese Unterlagen keinen Zugriff. 24. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen sind noch im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die am 31. Juli 2019 im Besitz der BVVG befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen von insgesamt 117 051 Hektar verteilten sich auf die Bundesländer wie folgt: Bundesland Flächen Mecklenburg-Vorpommern 39.810 ha Brandenburg 36.180 ha Sachsen-Anhalt 25.227 ha Sachsen 8.695 ha Thüringen 7.139 ha Die Flächen stehen im wirtschaftlichen Eigentum der BvS. 25. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in diesem Jahr privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die BVVG hat in der Zeit vom 2. Januar bis 31. Juli 2019 im Auftrag der BvS land- und forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von insgesamt 5 320 Hektar privatisiert. Es entfallen auf: Bundesland Flächen Mecklenburg-Vorpommern 2.159 ha Brandenburg 1.517 ha Sachsen-Anhalt 1.125 ha Sachsen 352 ha Thüringen 168 ha 26. Wie viele Vermögensgegenstände befinden sich noch im Besitz der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), und bis wann wird die BvS aufgelöst? Die BvS befindet sich seit dem 1. Januar 2004 in Abwicklung. Zur Abwicklerin der BvS ist seit dem 1. Juli 2008 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bestellt. Die BvS hat ihre Restaufgaben inzwischen weitestgehend erledigt. Sie ist nur noch Rechts- und Vermögensträgerin und besitzt kein eigenes Personal mehr. Die verbliebenen Restaufgaben nehmen unter dem Namen und auf Rechnung der BvS geschäftsbesorgend andere Einrichtungen wahr. Die BvS ist noch Gesellschafterin der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und von 22 Gesellschaften in Liquidation/Gesamtvollstreckung. Die BVVG verwaltet und verwertet für die BvS treuhänderisch das ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Vermögen. Gemäß der im Jahr 2015 zwischen Bund und neuen Bundesländern getroffenen Vereinbarung über die Streckung des Privatisierungszeitraumes wird die BVVG das Veräußerungsgeschäft bis spätestens zum Ende des Jahres 2030 erledigt haben. A nl ag e K le in e A nf ra ge 1 9/ 12 05 1 A nt w or t z ur F ra ge 3 : N ac hf ol ge nd w er de n di e Th em en u nd V or gä ng e de r s ic h no ch in d en B un de sm in is te rie n bz w . d er en A rc hi ve n be fin dl ic he n Tr eu ha nd ak te n st ic hw or ta rti g un d zu sa m m en ge fa ss t d ar ge st el lt. R e ss o r t T h e m e n /V o r g ä n g e B un de sm in is te riu m de r F in an ze n - O rg an is at io n un d A uf ba u de r B vS - R eg ul ar ie n de r B vS - A llg em ei ne F ra ge n de r A bw ic kl un g de r B vS - B er ic ht e zu m S ta nd d er A bw ic kl un g de r B vS - P rü fu ng v on S yn er gi en , M ög li ch ke it en d er B es ch le un ig un g fü r di e A bw ic kl un g de r B vS - G es et z üb er d ie F es ts te llu ng d er Z uo rd nu ng v on e he m al s vo lk se ig en em V er m ög en - G es et z zu r R eg el un g of fe ne r V er m ög en sf ra ge n - Ei nz el fr ag en d es V er tra gs m an ag em en ts - A uf st el lu ng u nd A br ec hn un g de s W irt sc ha fts pl an es d er B vS - H al bj ah re sb er ic ht e de r B vS D ie im B M F no ch v or ha nd en en A kt en b et re ff en a us sc hl ie ßl ic h V er w al tu ng sv or gä ng e im Z us am m en ha ng m it de r R ec ht su nd Fa ch au fs ic ht ü be r di e B vS . B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e - 2. U nt er su ch un gs au ss ch us s d es 1 2. D eu ts ch en B un de st ag es „T re uh an da ns ta lt“ - W et tb ew er bs fr ag en d er W irt sc ha fts po lit ik im Z us am m en ha ng m it de n ne ue n B un de sl än de rn u nd d er T re uh an da ns ta lt - M itt el st an ds po lit is ch e Fr ag en b ei d er T ät ig ke it de r T re uh an da ns ta lt (b is E nd e 19 94 )/ de r B vS (a b Ja nu ar 1 99 5) - U nt er su ch un gs au ss ch us s „ Tr eu ha nd an st al t“ L eu na -W er ke A G , ei ns ch l. M in ol A G - Tr eu ha nd -L ie ge ns ch af ts ge se lls ch af t ( TL G ) - A llg em ei ne F ra ge n im Z us am m en ha ng m it de r T re uh an da ns ta lt, B vS - Tä tig ke it de r T re uh an da ns ta lt/ B vS - Pr iv at is ie ru ng v ol ks ei ge ne n V er m ög en s/ Tr eu ha nd an st al t - Pa rla m en ta ris ch e K on tro lle d er T re uh an da ns ta lt/ B vS - A us sc hu ss T re uh an da ns ta lt - A uß en w irt sc ha fts fr ag en d er T re uh an da ns ta lt/ B vS - Tr eu ha nd K ab in et t - U m w el ta ltl as te n im B er ei ch d er T re uh an da ns ta lt - To ch te rg es el ls ch af te n de r T re uh an da ns ta lt - H oh ei tli ch e A uf ga be n de r T re uh an da ns ta lt/ B vS (V er m ög en sz uo rd nu ng , K om m un al is ie ru ng , In ve st iti on sv or ra ng ve rf ah re n us w .) - In te rn at io na le B ez ie hu ng en d er T re uh an da ns ta lt un d Ü be rn ah m e vo n Tr eu ha nd be tri eb en d ur ch a us lä nd is ch e In ve st or en - N ac hv er ha nd lu ng sl is te d er B vS - A uf ar be itu ng T re uh an dg es ch ic ht e B un de sm in is te riu m de s I nn er n, fü r B au un d H ei m at - B eu rla ub un g vo n B un de sb ea m te n de r T re uh an da ns ta lt (S on de ru rla ub g em . § 1 3 A bs . 1 S U rlV , V er so rg un gs zu sc hl ag n ac h § 6 A bs . 1 S at z 2 N r. 5 B ea m tV G - Fa m ili en zu sc hl ag n ac h § 40 B B es G fü r M ita rb ei te r d er Tr eu ha nd an st al t - Ö ff en tli ch er D ie ns t i .S .d . § 5 3 A bs . 5 B ea m tV G ; B eg rif f d es öf fe nt lic he n D ie ns te s, Tä tig ke it be i d er T re uh an da ns ta lt - § 55 B ea m tV G a llg em ei n; Z us am m en tre ff en v on V er so rg un gs - be zü ge n m it R en te n, A nr ec hn un g be i d er G TZ u nd B vS / Tr eu ha nd an st al t, R en te a us B ei trä ge n na ch G eh al ts ve rz ic ht d es A rb ei tn eh m er s e in er st eu er be fr ei te n U nt er st üt zu ng sk as se , B et rie bs re nt en - Tr eu ha nd an st al t/B vS , T re uh an da us sc hu ss d es D eu ts ch en B un de st ag es - H af tu ng d er V or st an ds m itg lie de r d er T re uh an da ns ta lt - En tw ur f e in es G es et ze s z ur a bs ch lie ße nd en E rf ül lu ng d er ve rb lie be ne n A uf ga be n de r T re uh an da ns ta lt - V er or dn un g üb er d ie U m be ne nn un g un d di e A np as su ng v on Zu st än di gk ei te n de r T re uh an da ns ta ltu m be ne nn un gs ve ro rd nu ng , Tr eu hU m be nV ) - V er or dn un g zu r Ü be rtr ag un g un te rn eh m en sb ez og en er A uf ga be n de r Tr eu ha nd an st al t ( Tr eu ha nd un te rn eh m en sü be rt ra gu ng sv er or dn un g - Tr eu hU nt Ü V ) u nd d er B et ei lig un gs -M an ag em en t-G es el ls ch af t m bh (B M G B ) a uf d en B un d (B M G B Ü be rtr V ) - V er or dn un g zu r Ü be rtr ag un g lie ge ns ch af ts be zo ge ne r A uf ga be n de r Tr eu ha nd an st al t u nd d er L ie ge ns ch af ts ge se lls ch af t d er Tr eu ha nd an st al t m bH (T LG ) a uf d en B un d (T LG Ü be rtr V ) - V er m ög en sz uo rd nu ng u nd K om m un al is ie ru ng im Zu st än di gk ei ts be re ic h de r T re uh an da ns ta lt - V er ka uf v on S ch us sw af fe n du rc h di e Tr eu ha nd an st al t V eb ec B W B - G es et z üb er d ie S pa ltu ng d er v on d er T re uh an da ns ta lt ve rw al te te n U nt er ne hm en - B T- A us sc hu ss T re uh an da ns ta lt al lg em ei n - B T- U nt er au ss ch us s T re uh an da ns ta lt - Tr eu ha nd an st al t/T re uh an dg es et z - Ü be rtr ag un g vo n TH A -A uf ga be n un d -B et ei lig un ge n, A rt. 4 4 Ei ni gu ng sv er tra g - B ev or zu gt e B eh an dl un g vo n A us ku nf ts er su ch en d er Tr eu ha nd an st al t b ei m B St U , P er so ne lle U nt er st üt zu ng , A nf ra ge B M F - A ng le ic hu ng d er A lte rs ve rs or gu ng v on fr ei w ill ig en H el fe rn in d en os td eu ts ch en V er w al tu ng en a n di e A lte rs ve rs or gu ng d er Tr eu ha nd an st al t B un de sm in is te riu m de r J us tiz u nd fü r V er br au ch er sc hu tz - 2. U nt er su ch un gs au ss ch us s d es D eu ts ch en B un de st ag es d er 13 . L eg is la tu rp er io de A G K oK o / T re uh an da ns ta lt - 2. U nt er su ch un gs au ss ch us s d es 1 2. D eu ts ch en B un de st ag es „T re uh an da ns ta lt“ - B un de sv er w al tu ng sg er ic ht – E in ze ls ac he n - G es et z zu r P riv at is ie ru ng u nd R eo rg an is at io n de s v ol ks ei ge ne n V er m ög en s (T re uh an dg es et z) - V er or dn un g üb er d ie U m be ne nn un g un d di e A np as su ng v on Zu st än di gk ei te n de r T re uh an da ns ta lt (T re uh an da ns ta lts um be ne nn un gs ve ro rd nu ng - Tr eu hU m be nV ) - T re uh an da lt la st en üb er tr ag un gs ve ro rd nu ng (T re uh A ltÜ V ) - A rb ei ts an le itu ng d er T re uh an da ns ta lt fü r di e R ep riv at is ie ru ng v on U nt er ne hm en n ac h § 6 de s G es et ze s ü be r of fe ne V er m ög en sf ra ge n - En tw ur f e in es G es et ze s ü be r d ie S pa ltu ng d er v on d er Tr eu ha nd an st al t v er w al te te n U nt er ne hm en z ur E rle ic ht er un g de r Pr iv at is ie ru ng - En tw ur f e in es G es et ze s z ur R eg el un g de r A uf na hm e vo n K re di te n de r T re uh an da ns ta lt - G es et z zu r a bs ch lie ße nd en E rf ül lu ng d er v er bl ie be ne n A uf ga be n de r Tr eu ha nd an st al t - V er or dn un g zu r Ü be rtr ag un g de r Z us tä nd ig ke it de s P rä si de nt en d er B vS n ac h de m V er m ög en sz uo rd nu ng sg es et z au f d en O be rf in an zp rä si de nt en d er O FD B er lin (Z uo rd nu ng sz us tä nd ig ke it sü be rt ra gu ng sv er or dn un g- Z O ZÜ V ) v om 14 . M ai 1 99 9 - G es et z üb er d ie F es ts te llu ng d er Z uo rd nu ng v on e he m al s vo lk se ig en em V er m ög en v om 2 2. M är z 19 91 B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz u nd nu kl ea re S ic he rh ei t - A ltl as te na ng el eg en he ite n de r L än de r, B ra un ko hl es an ie ru ng B un de sm in is te riu m - A po th ek en w es en in d en n eu en B un de sl än de rn – T re uh an d fü r G es un dh ei t - Tr eu ha nd zu sa m m en ar be it m it de r W H O B un de sm in is te riu m fü r F am ili en , Se ni or en , F ra ue n un d Ju ge nd - In fo rm at io ns -, B er at un gs -, Fo rtb ild un gs di en st Ju ge nd hi lfe (I B FJ ) - ab ge sc hl os se ne s P ro je kt - Tr eu ha nd fra ge n, K E Z , B un de sv er m ög en B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd di gi ta le In fr as tru kt ur - Fo rm sc hr ei be n (E in la du ng en , G es pr äc hs hi nw ei s, Ü be rs en du ng A bs ch lu ss be ric ht B vS ) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]