Repräsentationslücke Ostdeutscher
der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Ostdeutsche machen knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. „Ostdeutsch“ wird hier entsprechend dem Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung definiert, also nach Geburtsort Ostdeutschland (vgl. Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung, S. 13). Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG sollen bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis eingesetzt werden. Außerdem sollen die bei übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen in der Regel aus dem Land genommen werden, in dem sie tätig sind. Seit der Wende sind Ostdeutsche jedoch in Spitzenpositionen unterrepräsentiert.
Ist auch der Anteil ostdeutscher an den Spitzenpositionen bis 2024 auf 12,1 Prozent gestiegen, was offensichtlich immer noch eine Lücke beschreibt, so zeigt der Blick ins Detail vielfache Verschlechterungen: In Wirtschaft, Kultur, Sicherheit und der Zivilgesellschaft gibt es nahezu keine Veränderungen, dafür teils Repräsentationsraten von null Prozent. Einzig die Bereiche Verwaltung und Wissenschaft zeigen positive Tendenzen (vgl. 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?, S. 102 ff.).
Der aktuelle Deutschlandmonitor belegt, dass gefühlter Ausschluss von politischen Entscheidungsprozessen und kultureller Repräsentation gesellschaftliche Veränderungen „häufig als zusätzliche Bedrohung oder Belastung“ wahrnimmt (vgl. Deutschlandmonitor 2025, S. 95).
Zugleich ist wissenschaftlich belegt, dass die fortbestehende Unterrepräsentanz junger Ostdeutscher in Führungspositionen immer noch Folge des Elitentransfers von West nach Ost der 1990er Jahre ist (vgl. www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/neue-studie-ostdeutsche-in-spitzenpositionen-weiterhin-unterrepraesentiert-2024-02-13). Dies zeigt, wie bedeutend und nachhaltig die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz bzw. die Repräsentationslücke ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Leiterinnen und Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen und Leiter der 227 deutschen Auslandsvertretungen und der 154 Standorte des Goethe-Institutes e. V. sind in dem Gebiet der neuen Bundesländer (einschließlich Ost-Berlin) geboren?
Wie hoch ist der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien?
Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher in den Leitungsgremien von Justiz (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Verwaltungsgerichte, Landgerichte etc.)?
Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher bei Richterinnen und Richtern an den obersten Bundesgerichten?
Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher in den Bundesbehörden, deren Hauptstandorte in den ostdeutschen Bundesländern liegen?
Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher an den wissenschaftlichen Leitungsgremien (Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungsinstitute etc.)?
Wie viele Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen sind in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt und wie hoch ist damit der Anteil an Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland an der Gesamtheit der Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen mit Sitz in Ostdeutschland werden von Ostdeutschen geleitet (Stand 2026 und aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowohl hinsichtlich des Standortes und der Herkunft der leitenden Beamtinnen und Beamten bzw. der Leitungen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Ostdeutschen in Vorständen, Geschäftsführungen, Aufsichts- und Verwaltungsräten der deutschen Dax-notierten Konzerne und Unternehmen bundesweit und separiert davon in Dependancen derselben Konzerne und Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern?
Wie viele Beschäftigte hat die Deutsche Bahn AG inklusive aller Tochtergesellschaften zurzeit pro Bundesland (bitte nach Beschäftigten pro 1000 Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte haben alle anderen ganz oder teilweise im Bundesbesitz (mittelbar oder unmittelbar) befindlichen Unternehmen inklusive aller Tochtergesellschaften entsprechend der Auflistung im Bundesbeteiligungsbericht zurzeit jeweils pro Bundesland (bitte nach Beschäftigten pro 1 000 Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt in Angriff genommen, um über eine gezielte Strukturförderung zur Stärkung demokratischer Institutionen beizutragen und Prozesse zum Abbau von Teilhabenachteilen in den ostdeutschen Bundesländern auf diese Weise zu befördern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt getroffen, um das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung, zu dessen Umsetzung sie sich im Koalitionsvertrag (Znr. 3242 f.) bekannt hat, fortzuschreiben und konsequent umzusetzen (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und die jeweiligen Budgets nennen)?
Hat die Bundesregierung seit Amtsantritt neue Ansiedlungen von Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist oder die ganz in seinem Besitz sind, gefördert (bitte nach Standorten, Umfang an geschaffenen Stellen und nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?
Welche bestehenden Standorte von Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist oder die ganz in seinem Besitz sind, hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ausgebaut (bitte nach Standorten, Umfang an geschaffenen Stellen und nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?
Hat die Bundesregierung seit Amtsantritt Einsparungen vorgenommen, die dazu geführt haben, dass bei Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist oder die ganz in seinem Besitz sind, Stellen in Ostdeutschland gestrichen wurden (bitte nach Standorten, Umfang an weggefallenen Stellen und nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?