Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12056 19. Wahlperiode 31.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Jens Beeck, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent zu reduzieren. Hierfür müssen Faktoren wie Ressourcenschonung, Wirtschaftlichkeit und eine innovative Kreislaufwirtschaft optimal zusammenspielen. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 die Kreislaufwirtschaft hervorgehoben. So soll diese weiterentwickelt werden, um die Reduktion von Abfall und die Erhöhung der Quote von recycelten Materialien zu erreichen. Dazu müssen Anreize gesetzt, aber auch gesetzliche Pflichten überprüft werden, was die Hersteller verstärkt in die Pflicht nehmen würde (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018, S. 139 f.). Produkte, die auf Langlebigkeit setzen, können einen erheblichen Beitrag zur Ressourceneffizienz leisten. Um den Verkehrsbereich mit Blick auf den Klima- und Umweltschutz weiterzuentwickeln, müssen nach Ansicht der Fragesteller somit nicht nur Antriebe, sondern auch Reifen verstärkt in den Fokus rücken. Bei Reifen gehört neben der Verminderung im Abrieb auch die Möglichkeit dazu, sicher bei niedriger Profiltiefe fahren zu können – sowohl bei Sommer- als auch bei Winterreifen. Reifen werden in Europa in den meisten Fällen vor dem Erreichen der Mindestprofiltiefe gewechselt. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) befasst sich mit der Frage, ob bei der Reifenneuzulassung künftig nicht nur Tests für den Neureifen, sondern auch für den gefahrenen Reifen verlangt werden sollen (vgl. www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/doc/2019/ wp29grb/ECE-TRANS-WP.29-GRB-2019-06e.pdf; www.unece.org/fileadmin/ DAM/trans/doc/2019/wp29grb/ECE-TRANS-WP29-GRB-67e.pdf; www.unece. org/fileadmin/DAM/trans/doc/2018/wp29grb/GRB-69-10e.pdf). Dies könnte nach Ansicht der Fragesteller den Kunden besser aufklären und den Reifenverbrauch sowohl in Deutschland als auch Europa reduzieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, Verbraucher vermehrt über die Nutzung von Reifen bis zur gesetzlichen Mindestprofiltiefe aufzuklären? 2. Wie bewertet die Bundesregierung das Potential einer verlängerten Reifennutzung mit Blick auf den Klimaschutz? 3. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, welche die Einsparpotentiale von Reifen analysieren? Wenn ja, welche? 4. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie? Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Studie mit Blick auf die Aussagen zur Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD? 5. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich Tests mit gefahrenen Reifen während der Zulassung, um die Sicherheit der Reifen auch bei Anwendung der Mindestprofiltiefe zu überprüfen? 6. Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen auf der europäischen Ebene beziehungsweise bei der UNECE, Reifen im gefahrenen Zustand zu testen? Wenn ja, welche Initiativen wurden umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 7. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, entsprechende Testverfahren bereits vor Implementierung einer internationalen oder europäischen Regelung für Deutschland einzuführen? Wenn ja, ist eine entsprechende Regelung geplant? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]