Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis heute

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12000 19. Wahlperiode 05.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis heute Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Mrd. Euro, das sind 1,7 Mrd. Euro mehr als im Haushalt 2019. Damit wuchs der Verteidigungshaushalt um 3,9 Prozent, der Gesamthaushalt dagegen nur um 1 Prozent. Die Bundesregierung setzt damit die Absichtserklärung der NATO auf ihrem Gipfel in Wales 2014 um, wonach die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder bis zum Jahr 2024 mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,39 Billionen Euro im Jahr 2018 wären das in Deutschland 67,8 Mrd. Euro gewesen. Interessanterweise fehlen nach Ansicht der Fragesteller in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung entwickelt hat. Ein Beispiel für noch zu spezifizierende Angaben stellt die „Fachserie 14 Reihe 3.1 - Rechnungsergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushaltes 2011“ des Statistischen Bundesamtes dar, das für die Jahre 2009, 2010 und 2011 Ausgaben für Verteidigung aus ERP-Sondervermögen (ERP = European Recovery Program) in Höhe von 107, 273 und 87 Mio. Euro verzeichnet. Die NATO- Angaben (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/201906 25_PR2019-069-EN.pdf) zu den Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder sind nach Ansicht der Fragesteller deutlich informativer, zumal sie auch Ausgaben berücksichtigen, die nicht im deutschen Verteidigungshaushalt, dem Einzelplan 14, enthalten sind, aber nach Auffassung der NATO dem Militär zuzurechnen sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich der Verteidigungshaushalt, der gegenwärtige Einzelplan 14, der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Aufstellung bis heute entwickelt (Höhe des Verteidigungshaushalts, Ist-Ausgaben und Haushaltssoll pro Haushaltsjahr)? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Zuwächse bzw. die jeweilige Abnahme gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)? 3. Welche Zahl der für das Bündnis relevanten Ausgaben wurde jeweils der NATO übermittelt, bzw. welche Zahl hat die NATO für ihre Berechnungen verwendet? 4. Wie groß war das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres, und wie groß war dementsprechend der Anteil, der für den Verteidigungshaushalt aufgewendet wurde, und wie hoch waren dabei die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)? 5. Wie hoch war im jeweiligen Jahr die Inflationsrate, und wie groß war der jeweilige Verteidigungshaushalt inflationsbereinigt? 6. Wie hoch war im jeweiligen Jahr das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, und wie hoch die Verteidigungsausgaben pro Kopf? 7. Wie hoch waren im jeweiligen Jahr die Ausgaben für Beschaffungsprojekte sowie die investiven Ausgaben insgesamt, und wie hoch war der Anteil der investiven Ausgaben am Verteidigungshaushalt? 8. Wie viele Soldaten hatte die Bundeswehr im jeweiligen Jahr? 9. Wie hoch war die Zahl der beim Bundesministerium der Verteidigung insgesamt Beschäftigten im jeweiligen Jahr? 10. Welchen Anteil hatten (absolut und in Prozent) folgende Ausgabenkategorien am jeweiligen Verteidigungshaushalt: Ausrüstung, Personal, Infrastruktur, Anderes? 11. Um welche Art Sondervermögen handelt es sich dabei, und wofür wurde das Geld ausgegeben? 12. Gibt es diese Ausgaben für Verteidigung aus ERP-Sondervermögen auch nach 2012 (bitte Jahr und Summe auflisten), und wenn ja, woher stammt das Geld, und wofür wurde es ausgegeben? 13. Welche deutschen Ausgaben jenseits des Einzelplans 14 berücksichtigen die Bundesregierung oder die NATO für die NATO-Zählung der Militärausgaben ihrer Mitglieder (bitte mit Haushaltstitel, Summe, Verwendung auflisten)? 14. Werden die künftigen Kosten für den EU-Verteidigungsfonds auch als Rüstungsausgaben im Sinne der NATO-Kriterien deklariert und dementsprechend der NATO gemeldet oder von ihr gezählt? 15. Aus welchen Einzelplänen des deutschen Haushalts werden diese finanziellen Mittel entnommen? 16. Wie hoch ist der deutsche Anteil am EU-Verteidigungsfonds? 17. Werden die künftigen Kosten für Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) auch als Rüstungsausgaben im Sinne der NATO-Kriterien deklariert und dementsprechend der NATO gemeldet oder von ihr gezählt? 18. Aus welchen Einzelplänen des deutschen Haushalts werden diese finanziellen Mittel entnommen? 19. Wie hoch ist der deutsche Anteil an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)? 20. Werden die künftigen Kosten für die Europäische Friedensfazilität (EFF) auch als Rüstungsausgaben im Sinne der NATO-Kriterien deklariert und dementsprechend der NATO gemeldet oder von ihr gezählt? 21. Aus welchen Einzelplänen des deutschen Haushalts werden diese finanziellen Mittel entnommen? 22. Wie hoch ist der deutsche Anteil an der EFF? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]