Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität
der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 18. März 2026 ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Darin setzt sie sich das Ziel, die Rechenkapazitäten in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln und die Rechenkapazitäten für KI mindestens zu vervierfachen. Eine Kenngröße für die tatsächliche Rechenkapazität benennt die Strategie nicht, die Ist-Beschreibung bezieht sich im Wesentlichen auf die IT-Anschlussleistung, die ausweislich der Strategie mit knapp 3 Megawatt beziffert wird. Eine Verdoppelung würde jedenfalls bedeuten, dass eine Vielzahl neuer Rechenzentren gebaut werden müssten, mit den entsprechenden Folgen auf Strom-, Wasser- und Flächenverbrauch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gibt es in der Bundesregierung eine Übersicht über Rechenzentren, die sich in Planung oder im Bau befinden, die auf das Ziel der Verdoppelung der Rechenkapazität in Deutschland einzahlen sollen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Bau von neuen Rechenzentren in Deutschland (bitte, soweit bekannt, jeweils geplante Rechenkapazität, geplante Stromanschlussleistung, Betreiber, Standort, Planungs- bzw. Baufortschritt sowie den Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme angeben)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Ausbau von bereits im Betrieb befindlichen Rechenzentren (bitte, soweit bekannt, jeweils geplante zusätzliche Rechenkapazität, geplante zusätzliche Stromanschlussleistung, Betreiber, Standort, Planungs- bzw. Baufortschritt sowie den Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme der zusätzlichen Kapazitäten angeben)?
Hat die Bundesregierung neben der IT-Anschlussleistung, die lediglich den verfügbaren Strom benennt, andere Indikatoren oder Kennzahlen zur Messung der tatsächlichen Rechenkapazität in Deutschland, die die Bundesregierung verdoppeln will?
An welchen Indikatoren und auf welcher Datengrundlage misst die Bundesregierung während der nächsten 4 Jahre den Fortschritt bei der Erreichung der ihrer Ziele, insbesondere,
a) ob sie ihre Ziele „Verdoppelung der der Rechenkapazität“ und „Vervierfachung der Rechenkapazität für KI“ erreicht bzw. bis 2030 noch erreichen kann,
b) ob Maßnahmen, die sie zur Erreichung dieser Ziele ergriffen hat, tatsächlich die gewünschte Wirkung haben?
Welche Vorschriften und Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Anreize für die Betreiber von Rechenzentren zu schaffen, den tatsächlich Stromverbrauch der in einem Rechenzentrum verbauten Hardware auf das Minimum zu reduzieren, vor dem Hintergrund, dass der PUE-Wert lediglich das Verhältnis zwischen dem Stromverbrauch für die Hardware und dem Stromverbrauch für die Kühlung darstellt, und damit klimafreundlicher wirkt, je höher der Stromverbrauch der Hardware ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die mit der Verdopplung der Rechenkapazität einhergehenden Umwelt- und Klimaauswirkungen?
Welche eigenen Bewertungen oder solche von Externen zieht die Bundesregierung für diese Bewertung heran?
Wie gedenkt die Bundesregierung eine transparente Datengrundlage für die Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sicherzustellen, wenn sie mit dem am 24. Juni 2026 beschlossenen Entwurf Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (insbes. § 13 EnEfG) plant, die Öffentlichkeit von wesentlichen Informationen auszuschließen?
Inwieweit fördert der Bund die Ansiedlung und den Neubau oder Ausbau von Rechenzentren der Privatwirtschaft durch Mittel aus dem Bundeshaushalt oder durch steuerliche Begünstigungen?
a) Welche Unternehmen haben für den Neubau oder Ausbau von Rechenzentren seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung bereits Förderung bekommen (Bitte jeweils Unternehmen, geförderten Rechenzentrumsstandort und Fördersumme angeben)?
b) Aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes stehen für 2026 noch Förderungsmöglichkeiten in welcher Höhe zur Verfügung?
c) Welche Förderkriterien gelten für entsprechende Zuwendungen?
d) In welchen Haushaltstiteln sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 dafür Mittel in welcher Höhe für den Neubau oder Ausbau von Rechenzentren durch private Unternehmen vorgesehen?
Nach Einschätzung der Bunderegierung, wie hoch ist der prognostizierte tatsächliche zusätzliche Strombedarf für Deutschland verursacht durch neue Rechenzentren in den Jahren 2030 bzw. 2040 im Vergleich zu 2025?
In welchen Szenarien bzw. Planungen ist dieser Strombedarf bereits berücksichtigt und in welchen gegebenenfalls noch nicht (beispielsweise Systementwicklungsstrategie, Bundesbedarfsplan und Netzentwicklungsplan 2025, Langfristszenarien usw.)?