Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur in Bayern

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12134 19. Wahlperiode 05.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur in Bayern Im aktuellsten Jahresbericht der Bundesregierung (2016/2017) stellt die Bundesregierung u. a. ihre Pläne zur Elektromobilität und alternativen Kraftstoffen vor (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/jahresberichte-der-bundesregierung/ jahresbericht-der-bundesregierung-2016-2017/elektromobilitaet-und- alternativekraftstoffe-429312). Darin werden Strom, Wasserstoff und Gas als alternative Kraftstoffe der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung genannt. Um diese Ziele zu erreichen hat die Bundesregierung ab 2017 bis 2020 eine Förderrichtlinie erlassen und für diese 300 Mio. Euro bereitgestellt. Des Weiteren hat die Bundesregierung besondere Förderprogramme für den Güterverkehr angekündigt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung? 2. Wie viele Fördermittel wurden bereits abgerufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie bewertet die Bundesregierung dies? 3. Welche konkrete Anzahl an öffentlichen Tank- und Ladestationen hat die Bundesregierung für Bayern bei der Förderrichtlinie im Blick gehabt, damit die Strategie im Jahr 2020 als erfolgreich gelten kann, und welche sind bereits verwirklicht (bitte nach Kraftstoffart (LNG/CNG/Wasserstoff) und Strom-Schnell- und Normalladestation aufschlüsseln)? 4. Wie viele öffentliche Schnell- und Normalladestationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern (bitte differenziert und in Landkreise aufgeschlüsselt darstellen)? 5. Wie hat sich die Zahl der Schnell- und Normalladestationen in Bayern seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 6. Fördert die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von Schnell- und Normalladestationen in Bayern? Wenn ja, wie, und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 7. Fördert die Bundesregierung mit dem Förderprogramm „Elektromobilität vor Ort“ Kommunen in Bayern? Wenn ja, welche Kommunen wurden seit dem Jahr 2013 gefördert, und wie viel Fördermittel sind seitdem bewilligt worden? 8. Wie viele LNG/CNG-Tankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern (bitte differenziert und in Landkreise aufgeschlüsselt darstellen)? 9. Wie hat sich die Zahl der LNG/CNG-Tankstellen in Bayern seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Fördert die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von LNG/CNG- Tankstellen in Bayern? Wenn ja, wie, und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 11. Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 12. Wie hat sich die Zahl der Wasserstofftankstellen in Bayern seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele der im „Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ von November 2016 beschlossenen 100 Wasserstofftankstellen für die Versorgung von Brennstoffzellenfahrzeugen bis zum Jahr 2020 sind für Bayern (bitte nach Bezirken aufschlüsseln) vorgesehen? 14. Wie weit sind die Förderprogramme für den Güterverkehr gediehen? 15. Wie viele Neuzulassungen von LNG/CNG-Lkw gab es seit dem Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern? 16. Wie viele Förderanträge sind gemäß der Richtlinie über die Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie in Bayern in welchem Volumen bewilligt worden? 17. Sind Förderanträge gemäß der Richtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Schiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff in der Binnenschifffahrt in Bayern bewilligt worden? Wenn ja, wie viele, und in welcher Höhe? Berlin, den 18. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]