Sachstand der Realisierung der festen Querung des Fehmarnbelts
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU-Kommission verfolgt das Projekt einer festen Querung des Fehmarnbelts mit besonderer Priorität. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien von CDU, CSU und SPD verpflichtet, sich für die Umsetzung einer festen Querung des Fehmarnbelts einzusetzen. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich für die Realisierung des Projektes ausgesprochen und folgte damit der Entscheidung der dänischen Regierung, die das Projekt befürwortet. Wie nach dem Bau der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden könnte eine solche Infrastrukturmaßnahme zu einer Initialzündung für weitere wirtschaftliche Entwicklungen in einer Region werden. Die feste Fehmarnbeltquerung gilt als ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt für die nördlichen Bundesländer, um eine wirtschaftliche und touristische Entwicklung zu erhalten, zu fördern und zu entwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine feste Querung des Fehmarnbelts für notwendig?
Wie ist der Planungsstand der Bundesregierung für eine feste Querung des Fehmarnbelts?
Wie sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Finanzierung einer festen Fehmarnbeltquerung?
Welchen Zeitrahmen sieht die Bundesregierung für die Realisierung des Projektes einer festen Querung des Fehmarnbelts?
Gibt es zwischen der Bundesregierung und der dänischen Staatsregierung Übereinstimmung im Zeitplan sowie in der Finanzierung?
Welche Schritte haben die Bundesregierung und die dänische Staatsregierung ergriffen, um eine finanzielle Beteiligung der EU bei der Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung sicherzustellen?
Hat die Bundesregierung bereits mit der dänischen Regierung Kontakt aufgenommen, um die Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung zu erörtern, und zu welchen Ergebnissen haben diese Kontakte geführt?
Zieht die Bundesregierung für eine Finanzierung der festen Querung des Fehmarnbelts ein „Staatsgarantiemodell“ in Betracht?
Welche Ergebnisse hat die deutsch-dänische Arbeitsgruppe, eingesetzt im März 2003, besonders bei Fragen der Organisations- und Finanzierungsmodellen erreicht?
Wie weit ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag durch die Koalitionsparteien eingegangenen Verpflichtung, sich für die Realisierung der Fehmarnbeltquerung als internationales PPP-Referenzvorhaben einzusetzen, vorangeschritten?
In welchem Verhältnis plant die Bundesregierung öffentliche Mittel zu privaten Mitteln einzusetzen?