Afrikareise der Bundeskanzlerin im Mai 2019 und Entwicklungszusammenarbeit mit Niger

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12464 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Afrikareise der Bundeskanzlerin im Mai 2019 und Entwicklungszusammenarbeit mit Niger Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf ihrer Afrikareise vom 1. bis zum 3. Mai 2019 mit Niger, Burkina Faso und Mali drei Staaten der „G5 Sahel“ besucht. Insbesondere Niger ist nach Kenntnis der Fragesteller eines der Haupttransitländer für afrikanische Migranten, die beabsichtigen, über das nördlich von Niger gelegene Libyen nach Europa zu gelangen. Nach politischen Druck durch die Europäische Union führt die nigrische Regierung nach eigenen Angaben seit 2016 Grenzkontrollen an der Route nach Libyen durch (www.bpb.de/gesellschaft/ migration/kurzdossiers/283720/konsequenzen-der-auslagerung-der-eu-grenzen). Schlepperei ist dort inzwischen gesetzlich verboten. Nach Angaben der nigrischen Regierung brachen in der Region Agadez Mitte 2016 noch rund 350 Migranten täglich gen Libyen auf. Inzwischen sei diese Zahl auf unter 20 reduziert worden (www.welt.de/politik/ausland/article192767927/Angela-Merkel-Nigers- Innenminister-Bazoum-stellt-Forderungen-an-sie.html). Bei ihrem Aufenthalt in Niger sagte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Land eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/zusammenarbeit-mit-sahel- regionverstaerken-1604352). Außerdem versprach sie, zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Kontingent von 300 Migranten weitere 300 Migranten aus Niger nach Deutschland umsiedeln zu wollen. Bei den Migranten handelt es sich hauptsächlich um Somalier und Eritreer, die vom UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) aus Libyen nach Niger gebracht worden sind (von Bullion, Constanze, In der ärgsten Not, Süddeutsche Zeitung vom 7. Mai 2019, Seite 5, www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-schutzbeduerftige-resettlement- 1.4434349). Eine besondere wirtschaftliche Bedeutung hat die ehemalige französische Kolonie Niger für Frankreich, welches von dort große Teile seiner Uranimporte bezieht (http://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-g- n/niger.aspx; www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger- der-gelbe-fluch-a-686763.html). Niger ist auch Teil der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (engl. abgekürzt ECOWAS, www.ecowas.int/member-states/ niger/). Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Soldaten im Niger stationiert (https://edition.cnn.com/2018/05/10/politics/ niger-american-troops-presence/index.html). Niger gilt zwar sicherheitspolitisch als relativ stabil, jedoch wirken sich die Konflikte in den Nachbarländern Mali, Nigeria, Libyen und Burkina Faso negativ auf Niger aus (Henkenberens, Carolin, Europas Grenzen werden in der Sahelzone geschützt, Bremer Nachrichten vom 4. Mai 2019, Seite 2, www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland- weltpolitik_artikel,-europas-grenzen-werden-in-der-sahelzone-geschuetzt-_arid, 1827097.html). Auf dem Demokratieindex 2018 der Wochenzeitung „The Economist“ rangiert Niger auf Platz 128 und zählt damit zu den autoritären Regimen (http://pages.eiu. com/rs/753-RIQ-438/images/Democracy_Index_2018.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche politischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregierung mit der Afrikareise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt? 2. Welche Abkommen, Verträge, sonstigen Vereinbarungen und Mittelzusagen in welcher Höhe wurden während der Reise geschlossen oder seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt? 3. Welche Gesamtkosten entstanden durch die Reise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Niger, Burkina Faso und Mali (bitte Kosten vollständig zum Zwecke der Zuordnung aufschlüsseln)? 4. Welche strategische Bedeutung hat Niger nach Auffassung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere in Hinblick auf a) wirtschaftliche, b) sicherheitspolitische und c) migrationspolitische Aspekte? 5. Welche strategische Bedeutung hat Burkina Faso nach Auffassung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere in Hinblick auf a) wirtschaftliche, b) sicherheitspolitische und c) migrationspolitische Aspekte? 6. Welche strategische Bedeutung hat Mali nach Auffassung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere in Hinblick auf a) wirtschaftliche, b) sicherheitspolitische und c) migrationspolitische Aspekte? 7. Leistete die Bundesrepublik Deutschland jemals Budgethilfe an Niger? Wenn ja, wann, und in jeweils welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 8. Seit welchem Jahr erhält Niger Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit? Auf welche Summe beläuft sich die Gesamtheit dieser Leistungen bis heute? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Niger? 10. Welche staatlichen Entwicklungsleistungen wurden Niger jeweils für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 zugesagt? 11. Leistete die Europäische Union jemals Budgethilfe an Niger? Wenn ja, wann, und in jeweils welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Wie werden die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Angaben der nigrischen Behörden zu stattgefundenen Grenzüberschreitungen ausgehend von der Region Agadez und insbesondere zur deutlichen Verringerung der Grenzüberschreitungen in den vergangenen Jahren durch die Bundesregierung überprüft? Wenn sie nicht überprüft werden, wie belastbar sind diese Angaben aus Sicht der Bundesregierung? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Verlagerung der Migrationsrouten ausgehend von der Region Agadez nach Libyen aufgrund der verstärkten nigrischen Grenzkontrollen seit 2016? 14. Wie viele deutsche Sicherheitskräfte befinden sich in Niger in welcher Funktion und im Rahmen welcher Maßnahmen im Einsatz? 15. Koordiniert die Bundesregierung ihr sicherheits- und migrationspolitisches Engagement in Niger mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Europäischen Union? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 16. Koordiniert die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in Niger mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Europäischen Union? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 17. Welche Auswirkungen in Bezug auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung von Niger hat das wirtschaftliche, politische und militärische Agieren der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs nach Ansicht der Bundesregierung? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Welche Konsequenzen und Herausforderungen ergeben sich hieraus für die deutsche Entwicklungsarbeit in Niger? 18. Verfolgt die Bundesregierung in Niger konkrete wirtschaftspolitische Interessen und Strategien? Wenn ja, wie lauten diese jeweils? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den nigrischen Behörden generell und die Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen? Welche Bereiche der Zusammenarbeit sind gegebenenfalls durch welche jeweiligen Spannungen oder Herausforderungen geprägt? 20. Welche ODA-fähigen (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Vorhaben in Niger wurden seit 2013 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben? a) Welchen Zeitraum umfasste oder umfasst die Laufzeit dieser Projekte jeweils? b) Welche Behörde oder Institution war oder ist jeweils der Auftraggeber des Vorhabens? c) Auf welche Summen belaufen sich die jeweiligen deutschen jährlichen und Gesamtausgaben für die Vorhaben? d) Wie hoch waren oder sind die jeweiligen finanziellen Eigenanteile der Partner? e) Wie lautet oder lautete die jeweilige Zielsetzung der Projekte? Welche Maßnahmen wurden zur Erreichung des Förderziels angewandt? f) Wurden diese Projekte evaluiert? Wenn ja, durch wen, und mit welchem konkreten Ergebnis? Wurden Mittelfehlverwendungen festgestellt? g) Welche konkreten Konsequenzen wurden aus etwaigen Mittelfehlverwendungen gezogen? 21. Sind derzeit neue Vorhaben in Niger seitens der Bundesregierung geplant? Wenn ja, um welche Projekte mit welcher Zielsetzung und welcher voraussichtlichen Fördersumme handelt es sich jeweils? Wie lautet der aktuelle Stand der jeweiligen Planung? 22. Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Niger bekannt? Wenn ja, welche (bitte beschreiben)? 23. Beteiligt sich die Bundesregierung an weiteren ODA-fähigen Vorhaben in Bezug auf Niger, die durch eine nichtdeutsche staatliche oder supranationale Institution in Auftrag gegeben worden sind? Wenn ja, um welche handelt es sich jeweils, und auf welche Summe beläuft sich der jeweilige Anteil deutscher Mittel? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren in Niger? 25. Mit welchen nichtstaatlichen Akteuren arbeitet die Bundesregierung in Niger im Rahmen welcher entwicklungspolitischen Projekte zusammen (bitte vollständig nennen)? 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Maßnahmen der nigrischen Regierung, die Höhe ausländischer Hilfe im eigenen Land zu reduzieren? Wenn ja, wie lauten diese? 27. Hat die nigrische Regierung jemals versucht, auf eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel Deutschlands hinzuwirken, indem sie auf eine mögliche Reduzierung der eigenen migrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen verwies? 28. Sieht die Bundesregierung Niger als „autoritäres Regime“ an? Wie kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung? 29. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Klassifizierung Nigers als „autoritäres Regime“ im Rahmen des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Demokratieindex 2018? Berlin, den 30. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]