Nutzung von Fahrzeugen und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei für private Anlässe

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12523 19. Wahlperiode 20.08.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Nutzung von Fahrzeugen und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei für private Anlässe Medienberichten zufolge flog Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrem Gatten Dr. Joachim Sauer in einem Hubschrauber der Bundespolizei von Bayreuth, wo sie die Festspiele besuchte, nach Innsbruck, wo sie ihren Urlaub verbringe (vgl. www.merkur.de/politik/merkel-im-urlaub-kanzlerin-geniesst- ihrensommerurlaub-in-begleitung-und-mit-rotwein-zr-12869038.html). Bereits im Jahr 2017 hatte die Bundeskanzlerin für Schlagzeilen gesorgt, als sie mit Helikoptern auch der Bundespolizei Wahlkampfeinsätze absolvierte (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit- luftwaffe-helikopter-a-1164636.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Besteht seitens der Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Flug in den Urlaub einen Helikopter der Bundespolizei nutzte? a) Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Nutzung eines Helikopters der Bundespolizei? b) Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch diesen Flug der Bundeskanzlerin und ihres Gatten in den Urlaub? c) In welcher Höhe wurden die entstandenen Kosten durch die Bundeskanzlerin und/oder ihren Gatten nach Kenntnis der Bundesregierung ersetzt? d) Welche Gründe gibt es dafür? 2. Welche Personen jeweils welcher Parteien und Fraktionen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in jeweils welchem Umfang Flugzeuge und Fahrzeuge der Bundeswehr und/oder Bundespolizei und/oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit zumindest teilweiser privater Veranlassung (z. B. Wahlkampf, Urlaub etc.) (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)? 3. Welche tatsächlichen Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils bei der Nutzung der Flugzeuge und Fahrzeuge (s. Frage 2) (bitte einzeln und nach Jahresscheiben ab 2010 auflisten)? Woraus ergeben sich die tatsächlichen Kosten der Nutzung? 4. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten in Frage 3 durch die Nutzer von Fahrzeugen und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei oder durch Dritte jeweils ersetzt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben ab 2010 auflisten)? 5. Welche Rechtsgrundlagen führt die Bundesregierung für die Nutzung von Flugzeugen und Fahrzeugen in Frage 2 an? 6. Welcher Personenkreis ist nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, die Fahrzeuge und Flugzeuge in Frage 2 in Anspruch zu nehmen, und wie erfolgt die Auswahl? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Nutzung von Helikoptern insbesondere für Urlaubsreisen angesichts der Debatte um die Klimaschädlichkeit von Flügen, und welche Alternativen wurden mit jeweils welchen Ergebnissen geprüft? Berlin, den 5. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12523 – Nutzung von Fahrzeugen und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei für private Anlässe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichten zufolge flog Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrem Gatten Dr. Joachim Sauer in einem Hubschrauber der Bundespolizei von Bayreuth, wo sie die Festspiele besuchte, nach Innsbruck, wo sie ihren Urlaub verbringe (vgl. www.merkur.de/politik/merkel-im-urlaub-kanzlerin- geniesstihren-sommerurlaub-in-begleitung-und-mit-rotwein-zr-12869038.html). Bereits im Jahr 2017 hatte die Bundeskanzlerin für Schlagzeilen gesorgt, als sie mit Helikoptern auch der Bundespolizei Wahlkampfeinsätze absolvierte (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf- reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html). 1. Besteht seitens der Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Flug in den Urlaub einen Helikopter der Bundespolizei nutzte? a) Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Nutzung eines Helikopters der Bundespolizei? b) Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch diesen Flug der Bundeskanzlerin und ihres Gatten in den Urlaub? c) In welcher Höhe wurden die entstandenen Kosten durch die Bundeskanzlerin und/oder ihren Gatten nach Kenntnis der Bundesregierung ersetzt? d) Welche Gründe gibt es dafür? Die Fragen 1 bis 1d werden zusammen beantwortet. Am 29. Juli 2019 ist die Bundeskanzlerin mit einem Hubschrauber der Bundespolizei von Bayreuth nach Innsbruck geflogen. Die Bundeskanzlerin ist immer im Dienst, auch während ihres Urlaubs. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13304 19. Wahlperiode 18.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es ist sicherzustellen, dass sie ihre Amtsgeschäfte jederzeit bestmöglich wahrnehmen kann, weshalb ihr u.a. auch ein Büro am Urlaubsort zur Verfügung steht. Durch den Einsatz der Bundespolizei und der Flugbereitschaft kann gewährleistet werden, dass sie bei akuten Anlässen in kürzester Zeit zu ihrem Dienstort zurückkehren kann. Dies ist im kommerziellen Linienflugverkehr nicht möglich. Die Kosten für die jeweiligen Mitflüge von Professor Joachim Sauer wurden in Rechnung gestellt und durch ihn beglichen. 2. Welche Personen jeweils welcher Parteien und Fraktionen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in jeweils welchem Umfang Flugzeuge und Fahrzeuge der Bundeswehr und/oder Bundespolizei und/oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit zumindest teilweiser privater Veranlassung (z. B. Wahlkampf, Urlaub etc.) (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)? 3. Welche tatsächlichen Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils bei der Nutzung der Flugzeuge und Fahrzeuge (s. Frage 2) (bitte einzeln und nach Jahresscheiben ab 2010 auflisten)? Woraus ergeben sich die tatsächlichen Kosten der Nutzung? 4. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten in Frage 3 durch die Nutzer von Fahrzeugen und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei oder durch Dritte jeweils ersetzt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben ab 2010 auflisten)? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Flugdaten sind in der Bundeswehr für zwei Jahre aufzubewahren. Daher kann eine Auskunft über durchgeführte Flüge mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr im Sinne der Fragestellung nur für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2019 erfolgen. Demnach haben ausschließlich für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als damalige Parteivorsitzende der CDU in den Jahren 2017: 34 Flüge, 2018: 15 Flüge, 2019: keine Flüge stattgefunden. Die notwendigen Mittel für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) werden von der Bundeswehr bereitgestellt und sind im Einzelplan 14 veranschlagt. Dies umfasst auch die Aufwendungen für Sonderflüge des politischen und parlamentarischen Bereichs. Erstattet wurden für die Nutzung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr: 2017: 79.107,68 Euro, 2018: 26.751,82 Euro. Über eine Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung keine Statistik vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die damalige Vorsitzende der CDU Hubschrauber der Bundespolizei für Flüge im Sinne der Fragestellung genutzt. Die Höhe der dabei entstandenen Mehrkosten, in der Fragestellung als „tatsächliche Kosten“ bezeichnet, ergeben sich aus den Bestimmungen über Leistungen der Bundespolizei – BeStül BPOL. Rechnungen über die zu erstattenden Mehrkosten der Bundespolizei liegen ab 2014 vor. Jahr Person, Partei, Fraktion [Rechnungsträger] Umfang [Flugzeit in Std.] Mehrkosten (in €) 2014 BK'in Merkel, CDU 4:40 13.520,10 2015 BK'in Merkel, CDU 1:01 2.958,11 2016 BK'in Merkel, CDU 28:52 78.536,87 2017 BK'in Merkel, CDU 67:06 171.303,39 2018 BK'in Merkel, CDU 3:19 8.352,08 bis 21.08.2019 BK'in Merkel, CDU 00:00 keine Eine Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundespolizei für Reisen der damaligen Vorsitzenden der CDU im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht. Die Fahrzeuge der Polizei beim Deutschen Bundestag werden nicht von Angehörigen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien oder Fraktionen genutzt. Dem Bundeskriminalamt, Abteilung Sicherungsgruppe, obliegt nach § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) u. a. der erforderliche Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes. Ergibt die Bewertung der jeweiligen Gefährdungslage, dass eine konkrete oder eine entsprechend hohe abstrakte Gefährdung vorliegt, wird die betroffene Person durch die Abteilung Sicherungsgruppe gemäß der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 „Personen- und Objektschutz“ in eine Gefährdungsstufe eingestuft. Zur Abwehr der Gefährdungen sind adäquate Schutzmaßnahmen festzulegen. Diese beinhalten auch ggf. den Schutz mittels Sonderschutzfahrzeugen. Eine Unterscheidung zum Einsatz der Fahrzeuge hinsichtlich der Terminarten erfolgt dabei nicht. Die Bundeskanzlerin ist letztmalig am 6. Dezember 2018 kostenpflichtig mit der Flugbereitschaft nach Hamburg zum Parteitag geflogen. Die Kosten für die Flüge der Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der CDU wurden bis zum 6. Dezember 2018 (Ende der Amtszeit als Parteivorsitzende) durch die Bundesgeschäftsstelle der CDU übernommen. Das Bundeskanzleramt wurde in Bezug auf diese Abrechnungsvorgänge der Flugbereitschaft des BMVg und der Bundespolizei nicht beteiligt. 5. Welche Rechtsgrundlagen führt die Bundesregierung für die Nutzung von Flugzeugen und Fahrzeugen in Frage 2 an? Für die Nutzung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr gelten die „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001“. Hierfür werden keine Kosten berechnet. Anforderungsberechtigt sind die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der/die Kanzlerkandidat/in anstelle des/der entsprechenden Vorsitzenden für die Zeit von zehn Wochen vor einer Bundestagswahl, sofern keine Personengleichheit vorliegt. Gemäß o. g. Richtlinien für die Nutzung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zu Sonderflügen sind die Kosten der 1. Klasse des gewerblichen Linienverkehrs, soweit diese angeboten wird, im Übrigen die Kosten der Business-Klasse der Deutschen Lufthansa zu entrichten. Die Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei richtet sich nach den „Richtlinien für den Einsatz von Hubschraubern der Bundespolizei zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs des Bundes und der Länder sowie von Bundesrichtern am Bundesverfassungsgericht“. Anforderungsberechtigte für eine Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei sind demnach Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs des Bundes, Bundesrichter am Bundesverfassungsgericht sowie Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs der Länder. Für die Fahrzeuge der Bundeswehr gelten die „Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung vom 29. Juni 1993“. Sie legen die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen fest. Für die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen (personengebunden/Inland) ist gem. den „Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung vom 29. Juni 1993“ für Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre kein Entgelt zu entrichten. 6. Welcher Personenkreis ist nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, die Fahrzeuge und Flugzeuge in Frage 2 in Anspruch zu nehmen, und wie erfolgt die Auswahl? Die Zuweisung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr erfolgt nach Verfügbarkeit der Ressourcen. Die Entscheidung über die Nutzung der Hubschrauber der Bundespolizei durch Anforderungsberechtigte trifft der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Die Zuweisung der Luftfahrzeuge erfolgt nach Verfügbarkeit der Ressourcen, sofern Einsatzbelange der Bundespolizei dem nicht entgegenstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Nutzung von Helikoptern insbesondere für Urlaubsreisen angesichts der Debatte um die Klimaschädlichkeit von Flügen, und welche Alternativen wurden mit jeweils welchen Ergebnissen geprüft? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei für Urlaubsreisen durch Anforderungsberechtigte vor. Im Übrigen prüfen die berechtigten Antragstellerinnen und Antragsteller jeweils vor Antragstellung alternative Reisemöglichkeiten unter Beachtung der „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]