Statistik des Bundeskriminalamtes und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern in 2018

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12538 19. Wahlperiode 21.08.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD Statistik des Bundeskriminalamtes und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern im Jahr 2018 In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6634 antwortete die Bundesregierung bereits zum gleichen Thema für die Jahre 2013 bis 2017. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen begangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 Straftäter, welche Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber und Personen mit abgelehnten Asylanträgen sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen begangen (bitte nach Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und Raub aufschlüsseln und nach Herkunftsstaaten und Bundesländern aufgliedern)? a) Wie viele dieser Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Haft bzw. in Untersuchungshaft, und bei wie vielen laufen die gerichtlichen Verfahren oder polizeilichen Ermittlungen noch? b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die finanziellen Kosten für Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse der in Frage 3 benannten Straftaten? c) Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Altersstrukturen (bitte als Statistik – weiblich und männlich – bis 21 Jahre, 22 bis 31 Jahre, 32 bis 41 Jahre, 42 Jahre und älter aufschlüsseln)? d) Wie viele der Straftaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden begangen worden? Bei wie vielen dieser minderjährigen Straftäter wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen, und wie waren die Ergebnisse der Altersfeststellungen? Berlin, den 31. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12538 – Statistik des Bundeskriminalamtes und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6634 antwortete die Bundesregierung bereits zum gleichen Thema für die Jahre 2013 bis 2017. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgenden statistischen Angaben basieren auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018. Sie umfassen – je nach Fragestellung – versuchte und vollendete Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße), bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Tatverdächtige mit abgelehnten Asylanträgen stellen eine Teilmenge der Tatverdächtigen mit den Aufenthaltsanlässen „Duldung“ und „unerlaubter Aufenthalt“ dar, denn die Erfassung erfolgt unabhängig davon, ob der Tatverdächtige erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte – ein Herausfiltern von Tatverdächtigen mit abgelehnten Asylanträgen ist nicht möglich. Aussagen zu Tatverdächtigen bzw. Straftaten von Tatverdächtigen mit „Migrationshintergrund“ sind nicht möglich, da ein solches Merkmal in der PKS nicht abgebildet wird. Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des/der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13009 19. Wahlperiode 05.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen begangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle enthält – aufgeschlüsselt nach Ländern – die in der PKS 2018 erfassten Fälle, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Baden-Württemberg 36.140 Bayern 39.537 Berlin 16.888 Brandenburg 6.391 Bremen 3.883 Hamburg 10.754 Hessen 16.651 Mecklenburg-Vorpommern 3.984 Niedersachsen 23.154 Nordrhein-Westfalen 57.575 Rheinland-Pfalz 9.928 Saarland 1.892 Sachsen 16.958 Sachsen-Anhalt 6.173 Schleswig-Holstein 9.075 Thüringen 6.947 Bundesrepublik Deutschland 265.930 2. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 Straftäter, welche Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber und Personen mit abgelehnten Asylanträgen sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 wurden in der PKS Tatverdächtige aus 171 Staaten mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die 30 häufigsten Herkunftsstaaten. Sie umfasst etwa 90 Prozent aller nicht-deutschen Tatverdächtigen mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe. Die Aufstellungen zu den Bundesländern sind in der Anlage 1* beigefügt. Syrien 25.328 Afghanistan 16.678 Irak 10.225 Nigeria 5.859 Iran 5.186 Marokko 4.825 Algerien 4.754 Somalia 4.414 Albanien 3.933 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13009 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Serbien 3.898 Türkei 3.817 Eritrea 3.790 Georgien 3.758 Gambia 3.385 Pakistan 3.048 Russische Föderation 2.631 Guinea 2.589 Kosovo 2.383 Tunesien 2.017 Libyen 1.978 Libanon 1.891 Moldau 1.762 Mazedonien 1.624 Armenien 1.619 Ukraine 1.288 Ghana 1.209 Indien 1.190 Sudan (ohne Südsudan) 1.155 Bosnien und Herzegowina 1.097 Ägypten 1.066 3. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen begangen (bitte nach Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und Raub aufschlüsseln und nach Herkunftsstaaten und Bundesländern aufgliedern)? Nachstehend werden die Daten zu den Delikten auf Bundesebene aufgeführt. Die detailliertere Auswertung zu den genannten Straftaten unter Ausweis des Bundeslandes und der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen ist als Anlage 2* beigefügt. Straftatenschlüssel Straftaten/-gruppen 890000 Straftaten insgesamt (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 265.930 darunter: • 010000 Mord (§ 211 StGB) 98 • 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 261 • 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe (§§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB)1 davon Versuche 1.082 153 • 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249-252, 255, 316a StGB) 3.477 • 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung (§§ 224, 226, 231 StGB) 16.929 1 Aufgrund der Ende des Jahres 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts und den damit verbundenen Anpassungen der Erfassungskriterien in der PKS 2017 und 2018 sind die Zahlen des Jahres 2018 mit den Zahlen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13009 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Wie viele dieser Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Haft bzw. in Untersuchungshaft, und bei wie vielen laufen die gerichtlichen Verfahren oder polizeilichen Ermittlungen noch? b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die finanziellen Kosten für Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse der in Frage 3 benannten Straftaten? Die Fragen 3a und 3b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c) Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Altersstrukturen (bitte als Statistik – weiblich und männlich – bis 21 Jahre, 22 bis 31 Jahre, 32 bis 41 Jahre, 42 Jahre und älter aufschlüsseln)? Zu 3c. Mord (§ 211 StGB) 2018 Tatverdächtige gesamt 118 davon männlich 116 0 bis einschl. 21 Jahre 25 22 bis einschl. 31 Jahre 51 32 bis einschl. 41 Jahre 29 42 Jahre und älter 11 davon weiblich 2 0 bis einschl. 21 Jahre 0 22 bis einschl. 31 Jahre 0 32 bis einschl. 41 Jahre 1 42 Jahre und älter 1 Totschlag (§ 212 StGB) 2018 Tatverdächtige gesamt 348 davon männlich 337 0 bis einschl. 21 Jahre 137 22 bis einschl. 31 Jahre 140 32 bis einschl. 41 Jahre 42 42 Jahre und älter 18 davon weiblich 11 0 bis einschl. 21 Jahre 0 22 bis einschl. 31 Jahre 8 32 bis einschl. 41 Jahre 3 42 Jahre und älter 0 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§§ 177 Absatz 2, 3 und 4, 178 StGB)1 (in Klammern: davon ermittelte Tatverdächtige bei versuchten Straftaten) 2018 Tatverdächtige gesamt 1.148 (160) davon männlich 1.138 (159 0 bis einschl. 21 Jahre 412 (57) 22 bis einschl. 31 Jahre 469 (74) 32 bis einschl. 41 Jahre 173 (21) 42 Jahre und älter 94 (7) davon weiblich 10 (1) 0 bis einschl. 21 Jahre 0 (0) 22 bis einschl. 31 Jahre 4 (0) 32 bis einschl. 41 Jahre 5 (1) 42 Jahre und älter 1 (0) 1 Aufgrund der Ende des Jahres 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts und den damit verbundenen Anpassungen der Erfassungskriterien in der PKS sind die Zahlen des Jahres 2017 und 2018 mit den Zahlen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar. Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249-252, 255, 316a StGB) 2018 Tatverdächtige gesamt 3.810 davon männlich 3.721 0 bis einschl. 21 Jahre 1.675 22 bis einschl. 31 Jahre 1.373 32 bis einschl. 41 Jahre 493 42 Jahre und älter 180 davon weiblich 89 0 bis einschl. 21 Jahre 28 22 bis einschl. 31 Jahre 24 32 bis einschl. 41 Jahre 22 42 Jahre und älter 15 Gefährliche und schwere Körperverletzung §§ 224, 226, 231 StGB 2018 Tatverdächtige gesamt 19.771 davon männlich 18.497 0 bis einschl. 21 Jahre 8.146 22 bis einschl. 31 Jahre 6.914 32 bis einschl. 41 Jahre 2.422 42 Jahre und älter 1.015 davon weiblich 1.274 0 bis einschl. 21 Jahre 313 22 bis einschl. 31 Jahre 473 32 bis einschl. 41 Jahre 299 42 Jahre und älter 189 d) Wie viele der Straftaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden begangen worden? Bei wie vielen dieser minderjährigen Straftäter wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen, und wie waren die Ergebnisse der Altersfeststellungen? Das Merkmal „unbegleitet“ wird in der PKS nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen hierzu vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/13009 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/13009 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]