Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798)

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12565 19. Wahlperiode 22.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798) In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798 wurde auf die Darstellung der Kosten für die einzelne Beauftragung und die Nennung des jeweiligen Vertragspartners verzichtet, da hierdurch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde. Um diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, stellen die Fragesteller folgende Nachfrage. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und zu welchem Anlass wurden die in der Tabelle auf Bundesdrucksache 19/9798 aufgelisteten Leistungen von den dort aufgelisteten Bundesministerien in der 19. Wahlperiode in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären auflisten)? Wie hoch waren die konkreten Etatkosten in den aufgelisteten Bundesministerien, und wie wurden diese konkret verbucht? 2. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern oder Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen oder Staatssekretären in der 18. Wahlperiode vor öffentlichen Auftritten die Leistungen eines Friseurs in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären auflisten)? a) Wenn ja, wann, und zu welchem Anlass wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode Leistungen eines Friseurs in Anspruch genommen? b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten in der 18. Wahlperiode, und wie wurden diese konkret verbucht? 3. Wurden in der 18. und 19. Wahlperiode von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern oder Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen oder Staatssekretären Coachings oder Trainings in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären auflisten)? a) Wenn ja, welche Coachings oder Trainings wurden dabei durch die Bundeskanzlerin, den Bundesminister bzw. die Bundesministerin sowie durch die Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Anspruch genommen? b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten, und wie wurden diese konkret verbucht? Berlin, den 6. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12565 – Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798 wurde auf die Darstellung der Kosten für die einzelne Beauftragung und die Nennung des jeweiligen Vertragspartners verzichtet, da hierdurch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde. Um diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, stellen die Fragesteller folgende Nachfrage. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Beantwortung zur Kleinen Anfrage „Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten“ auf Bundestagsdrucksache 19/9798 wurde auf die Darstellung der Kosten für die einzelne Beauftragung und die Nennung des jeweiligen Vertragspartners verzichtet, da hierdurch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde. Um diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, stellen die Fragesteller folgende Nachfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13140 19. Wahlperiode 10.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 5. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wann und zu welchem Anlass wurden die in der Tabelle auf Bundesdrucksache 19/9798 aufgelisteten Leistungen von den dort aufgelisteten Bundesministerien in der 19. Wahlperiode in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären auflisten)? Wie hoch waren die konkreten Etatkosten in den aufgelisteten Bundesministerien, und wie wurden diese konkret verbucht? Als „Etatkosten“ werden Ausgaben verstanden, welche den Bundeshaushalt belastet haben. Hierunter fallen dementsprechend keine privat- oder parteifinanzierten Leistungen. Die konkretisierten Angaben der Bundesministerien können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bundesministerium Funktion Name Datum Anlass Ausgaben Haushaltsstelle BMF Bundes-minister Olaf Scholz 10.05.2018 Pressekonferenz zum Bundeshaushalt in der Bundespressekonferenz 160,50 € 0811 542 01 BMEL Bundes-ministerin Julia Klöckner 24.04.2018 PressekonferenzWeltkakaokonferenz 214,20 € 1012 542 01 04.04.2018 Pressetermin mitO-Ton/Statements 297,50 € 03.05.2018 Fototermin Zeitung 214,20 € 09.05.2018 Fototermin Magazin 214,20 € 17.05.2018 Fototermin und Presseveranstaltung zum Internationalen Weltbienentag 833,00 € 07.06.2018 Fototermin Preis-verleihung München 476,30 € 29.05.2018 Fototermin (für Broschüren, Pressetermin des BMEL und Aufzeichnung Videostatement) 864,23 € 13.06.2018 Fototermin für presseöffentliche Veranstaltung 214,20 € 08.06.2018 Pressetermin Kongress Digitalisierung im ländl. Raum 180,00 € 19.06.2018 Pressetermin und Veranstaltung zur Vorstellung der 100 Tage-Bilanz 214,20 € 21.06.2018 Fototermin zu deut-schen Waldtagen 476,00 € 26.06.2018 Fotos/Interview World Food Convention 214,20 € 27.06.2018 Fototermin Magazin 261,80 € 31.07.2018 Presseinterview 60,00 € Bundesministerium Funktion Name Datum Anlass Ausgaben Haushaltsstelle BMEL Bundes-ministerin Julia Klöckner 11.07.2018 Fotos/ InterviewNachrichtenportal 214,20 € 1012 542 01 23.08.2018 Fotos/Interview 297,50 € 28.08.2018 Fotos/InterviewMagazin 297,50 € 19.09.2018 Fotos/InterviewZeitung 214,20 € 14.12.2018 Fotos/InterviewZeitung 214,20 € 17. – 24.01.2019 div. Presse- Foto-, und Fernsehtermine im Rahmen der Internationalen Grüne Woche 2.439,50 € 11.02.2019 Fotos/-MagazinInterview 428,40 € BMU Bundes-ministerin Svenja Schulze 08.05.2018 Maske für Magazin- Interview und Zeitungsinterview mit Fotoshooting im BMU 285,60 € 1611 542 01 08.11.2018 Maske für Magazin- Interview mit Fotoshooting sowie Videoaufzeichnung im BMU 285,60 € 19.12.2018 Maske für Fernseh- O-Töne und Zeitungsinterview mit Fotoshooting im BMU 285,60 € 11.03.2019 Maske für zwei Fern-sehinterviews im BMU 285,60 € BMBF Bundesministerin Anja Karliczek 27.11.2018 Videodreh Dekade gegen den Krebs 107,10 € 3004 685 30Parlam. Staatssekretär Thomas Rachel 11.03.2019 Videodreh Dekade gegen den Krebs 142,80 € BMZ Parlam. Staats-sekretärin Dr. Maria Flachsbarth k. A. Maske für Aufzeichnung Grußbotschaft/ Videostatement SDG2 150,00 € 2311 542 01 k. A. Maske für Aufzeichnung Grußbotschaft/ Videostatement IGP/NDC 100,00 € Der Beitrag des Auswärtigen Amts zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798 entspricht bei erneuter Beurteilung nicht der Definition eines öffentlichen Auftritts. Es wird somit hier Fehlanzeige gemeldet. 2. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern oder Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen oder Staatssekretären in der 18. Wahlperiode vor öffentlichen Auftritten die Leistungen eines Friseurs in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären auflisten)? a) Wenn ja, wann, und zu welchem Anlass wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode Leistungen eines Friseurs in Anspruch genommen? b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten in der 18. Wahlperiode, und wie wurden diese konkret verbucht? Die Bundeskanzlerin hat in der 18. Wahlperiode für eine Vielzahl öffentlicher Termine die Leistungen einer Assistentin für Make-up und Frisur in Anspruch genommen. Die Ausgaben sind bei Kapitel 0412 Titel 427 09 veranschlagt. Auf die Darstellung der Ausgaben wird verzichtet, da hierdurch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auf Auftragnehmerseite beeinträchtigt würde. Die Bundesminister/-innen, die Staatssekretäre/-innen sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre/-innen haben in der 18. Wahlperiode keine Leistungen eines Friseurs oder einer Friseurin zu Lasten des Bundeshaushalts in Anspruch genommen. 3. Wurden in der 18. und 19. Wahlperiode von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern oder Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen oder Staatssekretären Coachings oder Trainings in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären auflisten)? a) Wenn ja, welche Coachings oder Trainings wurden dabei durch die Bundeskanzlerin, den Bundesminister bzw. die Bundesministerin sowie durch die Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Anspruch genommen? b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten, und wie wurden diese konkret verbucht? Die Bundesregierung versteht unter Coachings und Trainings im Sinne dieser Frage und der Bezug nehmenden Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9374 Fortbildungsmaßnahmen, die dazu dienen, die Fähigkeit, Medien und Bürger zu informieren, zu verbessern. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Oberste Bundesbehörde Funktion Name Datum Art Ausgaben Haushaltsstelle BKAmt Staatsminister Hendrik Hoppenstedt Dezember 2018 und Januar 2019 BAköV- Fortbildung 4.403 € 0412 525 01 BMF Bundes-minister Olaf Scholz 18.09.2018 Externe Fortbildung 999,60 € 0811 542 01 BMI Parlam.Staatssekretär Stephan Mayer 30.07.2018 BAköV- Fortbildung 5.850,00 € 6125 250 12 Oberste Bundesbehörde Funktion Name Datum Art Ausgaben Haushaltsstelle BMJV Staatssekretärin Christiane Wirtz 25.07.2016 ExterneFortbildung 285,60 € 0712 525 0108.-12.11. 2018 Externe Fortbildung 3.500,00 € Parlam. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl Mai bis Juli 2018 Externe Fortbildung 7.500,00 € BMAS Bundes-minister Hubertus Heil zw. 04/2018 – 05/2019 Externe Fortbildung 12.500,00 € 1112 525 03 BMEL Bundes-minister Christian Schmidt 09.10.2014 Externe Fortbildung 5.223,62 € 1012 525 01 01.09.2015 5.950,00 € 01.12.2015 5.950,00 € 30.04.2016 5.950,00 € 30.06.2016 5.950,00 € 05.02.2017 5.950,00 € 28.04.2017 5.950,00 € 07.06.2017 5.950,00 € 10.07.2017 2.925,00 € 07.12.2017 3.570,00 € 04.01.2018 3.570,00 € 18.03.2018 1.933,75 € BMFSFJ Bundesministerin Manuela Schwesig 2014 Externe Fortbildung 1.190,00 € 1701 525 01 Staatssekretärin Juliane Seifert 2018 Externe Fortbildung 4.284,00 € 1712 525 012019 2.142,00 € BMU Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks 2014/2015 Externe Fortbildung 10.272,00 € 1612 525 01 Bundesministerin Svenja Schulze 2018/2019 ExterneFortbildung 3.230,00 € 2019 ExterneFortbildung 6.247,50 € BMBF Bundesministerin Anja Karliczek 19. WP Externe Fortbildung 11.662,00 € 3012 525 01Parlam. Staatssekretär Thomas Rachel 18. WP Externe Fortbildung 2.677,50 € Das Auswärtige Amt, die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verkehr und digitale Infrastruktur, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesministerium der Verteidigung, die Beauftragte für Kultur und Medien und der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung melden Fehlanzeige. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]