Sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12666 19. Wahlperiode 26.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Martin Sichert, Uwe Witt, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Einkommenssituation von Familien vom Februar 2018 (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_ und_Bildung/Studie_WB_Einkommenssituation_von_Familien_2018.pdf) stellt fest: „In den letzten 25 Jahren lagen die Einkommen von Familien in Deutschland im Durchschnitt unter denen von Paaren ohne Kinder. Dabei verschlechtert sich tendenziell mit jedem weiteren Kind die Wohlstandsposition von Familien. Zudem sind Familien noch stärker von Armut und Armutsrisiken betroffen, als es bisher bekannt war. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist damit größer als bislang angenommen.“ Die Spreizung der Einkommen und eine ungünstige Verteilung von Wohlstandspositionen betreffen in besonderem Maße Ein-Eltern-Haushalte: „Besonders problematische Werte zeigen sich bei der Armutsrisikoquote von Alleinerziehenden: Sie liegt nicht bei den bisher berichteten, schon sehr hohen über 40 Prozent, sondern mit der jetzt entwickelten Methodik bei 68 Prozent“ (vgl. S. 7 der oben genannten Studie www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/ Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Einkommenssituation_von_Familien_ 2018.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland angeben)? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbstätigen Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bzw. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB III) beziehen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Alleinerziehenden, die in einem Mangelberuf gemäß Positivliste nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Beschäftigungsverordnung arbeiten, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die nominalen und realen Bruttoerwerbseinkommen (Median) von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, sowie Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland angeben)? 7. Wie hat sich die Schuldensituation bzw. Überschuldung von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Betreuungsquote von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit: deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 9. Wie viele Frauen mit Migrationshintergrund haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ (ESF = Europäischer Sozialfonds; www. starkimberuf.de/) an diesem teilgenommen (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 10. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ verfügten mit Beginn des Programms über eine in Deutschland anerkannte Berufsqualifikation (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Art der nachgewiesenen Berufsqualifikation, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 11. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Programms dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 12. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor ihrer Programmteilnahme bereits an einer Sprach-, Qualifizierungsoder Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 13. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer bzw. im Anschluss ihre Programmteilnahme unmittelbar in eine Sprach-, Qualifizierungs- oder Weiterbildungsmaßnahme eingemündet (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 14. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Programmteilnahme die für eine Ausbildung in Deutschland notwendige Sprachqualifikation erwerben (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach absolviertem Sprachniveau – B1/B2/C1/C2 – und soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 15. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Programmteilnahme eine Ausbildung in einem Mangelberuf gemäß Positivliste nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Beschäftigungsverordnung aufgenommen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 16. Wie viele Teilnehmer des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Teilnahme während der Programmlaufzeit vorfristig beendet bzw. abgebrochen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Haushaltsgröße und Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 17. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund wurden im Rahmen des ESF- Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ nach Kenntnis der Bundesregierung als Berufsberater bzw. Coach sozialversicherungspflichtig beschäftigt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Berufsqualifikation, Staatsangehörigkeit: Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top- 8-Asylherkunftsland angeben)? 18. Bei wie vielen der im Rahmen des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ beschäftigten Personen mit Migrationshintergrund endete nach Kenntnis der Bundesregierung während oder nach Beendigung der ersten Programmförderphase (wieder) das Beschäftigungsverhältnis (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 19. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für das ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ seit Beginn desselben entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)? 20. Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang von Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund statistisch erhoben, und was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung? a) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben? b) Wann und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht? 21. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung von Daten von Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund? Wenn ja, wann wurden die Weisungen erlassen, und welche sind das? Berlin, den 6. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]