Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 27. Mai 2026 beschloss der Kreistag des Ilm-Kreises auf Antrag der AfD mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern, für das Haushaltsjahr 2026 vollständig auf Förderungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu verzichten. Projekte von „Demokratie leben!“ werden in Thüringen durch das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ kofinanziert (https://apollo-news.net/ilm-kreis-afd-cdu-und-fdp-streichen-gelder-fuer-ngo-programm-demokratie-leben/).
Im Ilm-Kreis obliegt die Weiterleitung dieser Mittel der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm‑Kreis“, die bei der Beauftragten für Ausländer und Behinderte angesiedelt ist. Träger der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis“ ist die sogenannte Nichtregierungsorganisation „Kreisjugendring Ilm-Kreis e. V.“ (www.lap-ilmkreis.de/kontakt/impressum/).
Obwohl der Kreistag des Ilm-Kreises entschieden hat, im Haushaltsjahr 2026 keine Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Anspruch zu nehmen, wirbt die Netzseite der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis“ mit Stand zum 9. Juni 2026 weiterhin dafür, Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beantragen (https://web.archive.org/web/20260609101853/https://www.lap-ilmkreis.de/downloads/).
Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, will den vom Kreistag beschlossenen Förderstopp nicht hinnehmen. Landrätin Enders will stattdessen die Bürger über den Förderstopp abstimmen lassen (https://taz.de/AfD-und-CDU-streichen-Foerdergelder/!6183625/).
Vor diesem Hintergrund ist in den Augen der Fragesteller eine umfassende Transparenz über die bisherige Mittelverwendung, die betroffenen Zuwendungsempfänger, konkrete Projekte sowie mögliche Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen wie etwa „Aktiv vor Ort“ der Thüringer Ehrenamtsstiftung dringend geboten. Nur auf Basis vollständiger Informationen kann eine informierte öffentliche Debatte und eine sachliche Bürgerbefragung stattfinden. Die Kleine Anfrage dient für die Fragesteller der Vermeidung von Doppelförderungen und der Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächliche Verwendung öffentlicher Gelder (Bund, Land, Kommune) im Ilm-Kreis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Kreistags des Ilm-Kreises vom 27. Mai 2026, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr anzunehmen?
Welche Kontakte bestanden gegebenenfalls hinsichtlich des Beschlusses des Kreistags des Ilm-Kreises vom 27. Mai 2026, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr anzunehmen, zwischen der Bundesregierung mit dem Bundesland Thüringen und dem Ilm-Kreis (bitte zu jedem Austausch den Kontaktweg (elektronisch, schriftlich, telefonisch, persönlich) und das Datum sowie Anlass und Ergebnis angeben)?
Welche Kontakte bestanden gegebenenfalls hinsichtlich des Beschlusses des Kreistags des Ilm-Kreises vom 27. Mai 2026, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr anzunehmen, zwischen der Bundesregierung mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die vom beschlossenen Förderstopp betroffen sind (bitte zu jedem Austausch den Kontaktweg (elektronisch, schriftlich, telefonisch, persönlich) und das Datum sowie Anlass und Ergebnisse angeben)?
Welche Zuwendungsempfänger haben seit Bestehen des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ bis heute (Stand: Juni 2026) Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten (bitte in maschinenlesbarer Form nach Jahr und Förderhöhe und gesamt, Kapitel, Titel, Projektname, Zuwendungszweck, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger sowie nach Bundes-, Landes- und kommunalen Anteilen auflisten)?
Welche Teilnehmer des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ haben für das Haushaltsjahr 2026 Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt (bitte in maschinenlesbarer Form nach Förderhöhe, Kapitel, Titel, Projektname, Zuwendungszweck, Erst-, Zwischenoder Letztempfänger und Status des Antrags [beantragt, bewilligt, abgelehnt etc.] auflisten)?
Haben die in der Antwort auf die Fragen 4 und 5 genannten Organisationen seit Bestehen des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ bis heute (Stand: Juni 2026) von der Bundesregierung weitere Mittel aus anderen Fördertöpfen erhalten (wenn ja, bitte in maschinenlesbarer Form nach Förderhöhe, Jahr und gesamt sowie nach Kapitel, Titel, Projektname, Zuwendungszweck, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger sowie nach Bundes-, Landes- und kommunalen Anteilen auflisten)?
Hat die Thüringer Ehrenamtsstiftung seit deren Bestehen Mittel von der Bundesregierung erhalten (bitte in maschinenlesbarer Form nach Förderhöhe, Jahr und gesamt sowie nach Kapitel, Titel, Projektname, Zuwendungszweck, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Wie viele Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat die Bundesregierung im Rahmen der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis“ seit dessen Bestehen erhalten?
a) Über wie viele Anträge ist beschieden worden (bitte nach Jahr und positiver bzw. negativer Entscheidung aufgliedern)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, was der durchschnittliche Umfang eines eingereichten Förderantrags ist (bitte nach Jahren und, soweit vorhanden, durchschnittlicher Zeichenzahl von erfolgreichen bzw. abgelehnten Anträgen aufgliedern)?
c) Liegen der Bundesregierung Statistiken dazu vor, ob der Umfang des Förderantrags in einem Verhältnis zur Höhe der beantragten Mittel steht (ausführlichere Interessenbekundung bei mehr beantragten Mitteln)?
d) Wie viele der erfragten Anträge wurden im Vorfeld der Bewilligungsentscheidung zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)?
e) Wie viele der Anträge wurden nach der Bewilligungsentscheidung zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)?
f) Haben Antragssteller juristische Schritte eingeleitet, weil sie das Antragsverfahren angezweifelt haben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und Gründen für die juristischen Schritte gliedern)?
g) Sind externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge beteiligt, wenn ja, über welchen akademischen Hintergrund verfügen die Externen, und sind sie gegebenenfalls Mitglied in einer Nichtregierungsorganisation, die bereits Förderungen aus Bundesmitteln erhält?
h) Welche staatlichen Stellen bzw. Behörden sind an der Entscheidung über Förderanträge beteiligt?
Lässt die Bundesregierung Antragsteller bzw. Empfänger von Förderungen durch den „Lokalen Aktionsplan für Demokratie Ilm‑Kreis“ durch Sicherheitsbehörden des Bundes auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin überprüfen, und wenn ja, unter welchen Umständen?
Hat die Bundesregierung seit Bestehen des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ dessen Antragssteller bzw. Empfänger durch Sicherheitsbehörden des Bundes überprüfen lassen, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren, Prüfergebnissen und den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie und sonstige gliedern)?
Führte eine Feststellung des Vorliegens verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse zur Nichtbewilligung eines Förderantrags bzw. zu einer Einschränkung oder Beendigung einer laufenden Förderung, und wenn ja, in wie vielen Fällen geschah dies (bitte nach Jahren, Rechtsfolgen [ Nichtbewilligung eines Förderantrags bzw. Einschränkung und Beendigung einer laufenden Förderung] und den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie und sonstige gliedern)?
Wurden seit Bestehen des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ Veranstaltungen durch die Bundesregierung ausgerichtet, an denen auch Vertreter von Empfängern von Mitteln des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie Ilm-Kreis“ teilnahmen, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Kosten, Ort und Name der Veranstaltung sowie den teilnehmenden Empfängern gliedern)?