Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Gesundheit

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Gesundheit Als „Minister Fleißig“ wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn betitelt. 16 Gesetze in 16 Monaten habe er vorgelegt und sei „Alleinunterhalter“ bei der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause gewesen (www.aerzteblatt.de/nachrichten/104703/Minister-Fleissig-16-Gesetze-in-16- Monaten). Aus keinem anderen Ressort sind seit der letzten Bundestagswahl mehr Initiativen gekommen als aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG; ebd.). Der Ärztetag 2019 verlegte sich darauf, den „Turbo-Spahn“ zu entschleunigen (www.aerztezeitung.de/kongresse/aerztetag/article/989198/ eroeffnung-aerztetag-will-turbo-spahn-entschleunigen.html9). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Gesetze hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den Weg gebracht (bitte inkl. Gesetzentwürfen bzw. Eckpunktepapieren etc., die sich momentan in der Erarbeitung befinden, angeben)?  2. Wie viele Verordnungen hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den Weg gebracht (bitte inkl. Entwürfen, die sich momentan in der Erarbeitung befinden, angeben)?  3. Wir oft wurden Formulierungshilfen für Bundestagsfraktionen oder -gruppen für Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge in den vergangenen zehn Jahren jeweils jährlich erstellt?  4. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es im BMG jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte wenn möglich pro Quartal auflisten)?  5. Wie viele Beschäftigte des BMG waren in den vergangenen zehn Jahren jeweils länger als vier Wochen arbeitsunfähig?  6. Wie viele Beschäftigte des BMG wurden in den vergangenen zehn Jahren jeweils frühverrentet?  7. Wie viele Beschäftigte mussten aus Arbeitsgründen ihren Urlaub abbrechen oder konnten einen geplanten Urlaub bzw. freie Tage nicht antreten?  8. Wie viele Urlaubsanträge wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren aus betrieblichen Gründen abgelehnt?  9. Wie viele Überstunden wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren im BMG geleistet? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12809 19. Wahlperiode 29.08.2019 10. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten im BMG, für die eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, und zu welchem Anteil wurden diese jeweils vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht umgesetzt? 11. Wie viele Gefährdungsbeurteilungen betrafen psychische Belastungen, und wie viele wurden davon vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht umgesetzt? 12. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es jeweils in den vergangenen zehn Jahren im BMG? 13. Wie viele Beschäftigte hatte das BMG jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte Vollzeitäquivalente angeben)? Berlin, den 14. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12809 – Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Gesundheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als „Minister Fleißig“ wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn betitelt. 16 Gesetze in 16 Monaten habe er vorgelegt und sei „Alleinunterhalter“ bei der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause gewesen (www.aerzteblatt.de/nachrichten/104703/Minister-Fleissig-16-Gesetze-in-16- Monaten). Aus keinem anderen Ressort sind seit der letzten Bundestagswahl mehr Initiativen gekommen als aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG; ebd.). Der Ärztetag 2019 verlegte sich darauf, den „Turbo-Spahn“ zu entschleunigen (www.aerztezeitung.de/kongresse/aerztetag/article/989198/ eroeffnung-aerztetag-will-turbo-spahn-entschleunigen.html9). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde im Interesse einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Reformprojekten angestoßen. Gleichzeitig hat sich zum Beispiel die Zahl der parlamentarischen und weiterer Anfragen deutlich erhöht. Allein 11,5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) waren ausschließlich mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen beschäftigt. Ein Vollzeitäquivalent entspricht im BMG durchschnittlich 209,1 Nettoarbeitstagen oder 1684 Arbeitsstunden. Das entspricht 19366 Arbeitsstunden, die im BMG für parlamentarische Anfragen aufgewandt wurden. Das BMG ist sich der hohen Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten bewusst und hat daher ein umfassendes Betriebliches Gesundheitsmanagement etabliert. In diesem Jahr wurde zur Weiterentwicklung dieses Bereichs ein gesondertes Referat (IE4) eingerichtet. Es wurden und werden laufend vielfältige Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung vorgenommen, u. a. durch personelle Verstärkungen, die Durchführung einer umfassenden Organisationsuntersuchung und andere Entlastungsmaßnahmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13231 19. Wahlperiode 16.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Gesetze hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den Weg gebracht (bitte inkl. Gesetzentwürfen bzw. Eckpunktepapieren etc., die sich momentan in der Erarbeitung befinden, angeben)? Das BMG hat Gesetze in folgender Anzahl auf den Weg gebracht: 2009: zwei; 2010: drei; 2011: vier; 2012: acht; 2013: drei; 2014: vier; 2015: sieben; 2016: 13; 2017: zwei. In der laufenden Wahlperiode wurden bisher folgende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen: 2018: drei; 2019: drei. Hinzu kommen im Jahr 2019 13 Gesetzentwürfe, die entweder vor Kabinettbefassung bereits in der Abstimmung mit Ländern bzw. Ressorts oder nach Kabinettbefassung im parlamentarischen Verfahren sind.  2. Wie viele Verordnungen hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den Weg gebracht (bitte inkl. Entwürfen, die sich momentan in der Erarbeitung befinden, angeben)? Das BMG hat Verordnungen in folgender Anzahl auf den Weg gebracht: 2009: 21; 2010: 14; 2011: 13; 2012: 14; 2013: 17; 2014: zehn; 2015: zwölf; 2016: zehn; 2017: zwölf; 2018: zwölf; 2019: 7. Darüber hinaus befinden sich 2019 sechs Verordnungsvorhaben in der Ressortabstimmung.  3. Wir oft wurden Formulierungshilfen für Bundestagsfraktionen oder -gruppen für Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge in den vergangenen zehn Jahren jeweils jährlich erstellt? Zu sämtlichen Gesetzentwürfen, zu denen im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages Änderungsanträge der jeweiligen Koalitionsfraktionen eingebracht wurden, hat das BMG fachliche Unterstützung bei der Formulierung von Änderungsanträgen geleistet. Darüber hinaus hat das BMG in o. g. Zeitraum in fünf Fällen Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Bundestagsfraktionen oder -gruppen erarbeitet. Zudem hat das BMG 2019 zu sieben Gesetzentwürfen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen ist, Formulierungshilfen für Änderungsanträge erarbeitet.  4. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es im BMG jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte wenn möglich pro Quartal auflisten)?  5. Wie viele Beschäftigte des BMG waren in den vergangenen zehn Jahren jeweils länger als vier Wochen arbeitsunfähig?  6. Wie viele Beschäftigte des BMG wurden in den vergangenen zehn Jahren jeweils frühverrentet? Die Fragen 4, 5, 6 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verweist zu den Fragen auf die folgende Tabelle: Jahr Frage 4 Arbeitsunfähigkeitstage/ Durchschnitt1 Frage 5 Arbeitsunfähigkeit länger als vier Wochen2 Frage 6 Frühverrentet Frage 13 Zahl Beschäftigte im BMG3 Vollzeit- Äquivalente4 2009 8943/13,65 – – 655 637,2 2010 9495/14,34 – – 662 642 2011 8339/12,34 – – 676 657,5 2012 8848/13,41 – – 660 648,8 2013 8201/12,79 – 1 641 622,7 2014 7892/12,37 – 3 638 624,1 2015 9084/13,58 36 – 669 651,4 2016 9907/14,01 44 – 707 684,5 2017 10032/13,74 52 3 730 704,9 2018 11688/14,72 56 2 794 754,4 2019 – – 1 835 794,1 1 Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in 2019 wird erst zum 31.12. des Jahres ermittelt. 2 Daten für die Jahre 2009 bis 2014 liegen dem BMG nicht mehr vor, da nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren eine Löschpflicht besteht. 3 Zahl der Beschäftigten = incl. zum BMG abgeordnete Beschäftigte und Auszubildende. 4 Vollzeitäquivalent = Zahl der Vollzeitstellen, die sich rechnerisch bei gemischter Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben. Hinweis: In Frage 13 wird um Angabe der Beschäftigtenzahlen in Form von Vollzeitäquivalenten gebeten. Die erbetenen Vollzeitäquivalente sind in der Spalte 5 dargestellt. Da bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeitstage regelmäßig nicht die Vollzeitäquivalente, sondern die Pro-Kopf-Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt wird, wurden zusätzlich in der Spalte 4 die Beschäftigtenzahlen dargestellt.  7. Wie viele Beschäftigte mussten aus Arbeitsgründen ihren Urlaub abbrechen oder konnten einen geplanten Urlaub bzw. freie Tage nicht antreten?  8. Wie viele Urlaubsanträge wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren aus betrieblichen Gründen abgelehnt? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten hierüber vor.  9. Wie viele Überstunden wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren im BMG geleistet? Im Jahr 2018 wurden von den Beschäftigten des BMG 3 897 Mehrarbeitsstunden geleistet, die zu einem großen Teil inzwischen durch Freizeitausgleich abgegolten bzw. in Langzeitkonten gutgeschrieben worden sind. Zu den Vorjahren liegen dem BMG keine Zahlen vor, da die Zeiterfassungsdaten sechs Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes (31. 12.) zu löschen sind. 10. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten im BMG, für die eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, und zu welchem Anteil wurden diese jeweils vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht umgesetzt? 11. Wie viele Gefährdungsbeurteilungen betrafen psychische Belastungen, und wie viele wurden davon vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht umgesetzt? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Gefährdungsbeurteilungen werden im BMG als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements kontinuierlich und für alle Beschäftigten durchgeführt. Physische Gefährdungsbeurteilungen werden bezogen auf Betriebsstätten, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätze regelmäßig durchgeführt, auf besondere Anfrage der Beschäftigten auch für einzelne Arbeitsplätze. Bei Bedarf werden die Arbeitsplätze umgestaltet. Eine flächendeckende Gefährdungsbeurteilung zur Ermittlung der psychischen Belastungen wurde für alle Beschäftigten im BMG 2016 durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der psychischen Belastungen umgesetzt, u. a. organisatorische Maßnahmen sowie Fortbildungsmaßnahmen. Viele der Maßnahmen sind inzwischen in Dienstvereinbarungen und im Personalentwicklungskonzept fest verankert. In einem internen Arbeitskreis wird der Erfolg der bereits umgesetzten und der Einsatz möglicher weiterer Maßnahmen regelmäßig nachgehalten. 12. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es jeweils in den vergangenen zehn Jahren im BMG? Seit 1. Januar 2018 gab es eine Überlastungsanzeige im BMG. Aus den Vorjahren liegen dem BMG keine statistischen Daten zu Überlastungsanzeigen vor. 13. Wie viele Beschäftigte hatte das BMG jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte Vollzeitäquivalente angeben)? Zu den erbetenen Zahlen wird auf die Tabelle in der Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]