[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann,
Verena Hartmann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Pläne der Bundesregierung für bürokratiearme und wettbewerbsfördernde
Rahmenbedingungen im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie
Ende April 2019 hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine nationale
Tourismusstrategie beschlossen. In ihr werden die Handlungsfelder identifiziert, auf
denen die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit zur
Erreichung tourismusstrategischer Ziele durch die Setzung entsprechender
Rahmenbedingungen beitragen will (Bundestagsdrucksache 19/9810).
Zu den von der Bundesregierung benannten Handlungsfeldern gehört zunächst
die Schaffung verlässlicher, bürokratiearmer und wettbewerbsfördernder
Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland und die nationale
Tourismuswirtschaft. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung laut
ihren Eckpunkten beispielsweise den Abbau bürokratischer Belastungen und
Investitionshemmnisse, ein effizientes Regulierungsumfeld mit fairen
steuerlichen Rahmenbedingungen sowie einen starken Verbraucherschutz zum Schutz
der Reisenden. Ferner will sie sich im Rahmen der europäischen Rechtsetzung
für die Berücksichtigung der Bedürfnisse des deutschen Mittelstands einsetzen.
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele hat die Bundesregierung
jedoch bislang noch nicht bekannt gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Rahmenbedingungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung
geändert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes
Deutschland zu gewährleisten?
2. Welche bürokratischen Belastungen und sonstigen Investitionsbremsen
müssen nach Auffassung der Bundesregierung abgebaut werden, um
unternehmerische Freiräume zu schaffen?
Bis wann sollen die bürokratischen Belastungen und sonstigen
Investitionsbremsen abgebaut werden?
3. Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sollten nach Auffassung der
Bundesregierung geändert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Tourismuswirtschaft zu erhalten?
Mit welchem Ergebnis sollen nach Auffassung der Bundesregierung die von
ihr als änderungsbedürftig eingestuften steuerlichen Rahmenbedingungen
neu gestaltet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Tourismuswirtschaft zu erhalten?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12814
19. Wahlperiode 29.08.2019
4. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des
Verbraucherschutzes für Reisende bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung im
Rahmen der nationalen Tourismusstrategie einer Überarbeitung?
a) Mit welchem Ergebnis sollen nach Auffassung der Bundesregierung die
von ihr als änderungsbedürftig eingestuften Rahmenbedingungen im
Bereich des Verbraucherschutzes neu gestaltet werden?
b) Bis wann sollen die von der Bundesregierung als änderungsbedürftig
eingestuften rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des
Verbraucherschutzes für Reisende überarbeitet werden?
5. Mit welchen Maßnahmen will sich die Bundesregierung auf nationaler und
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass im Rahmen der
Gesetzesfolgeneinschätzung und -evaluierung Interessenvertreter umfassender und frühzeitiger
in den Rechtsetzungsprozess konsultativ eingebunden werden?
6. Wie will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse des
deutschen Mittelstands bei der europäischen Rechtsetzung hinreichend
berücksichtigt werden?
Berlin, den 16. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]