[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann,
Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke,
Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben,
Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge,
Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic,
Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler,
Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger,
Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig
und der Fraktion der FDP
Softwareeinsatz in den Finanzämtern – Kritik des Bundesrechnungshofs
In seinen Bemerkungen zur Haushalts-und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur
Vermögensrechnung 2017) (Bundestagsdrucksache 19/5500) bemängelt der
Bundesrechnungshof, dass der Bund die Länder für den verspäteten Softwareeinsatz in den
Finanzämtern belohnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung, künftig den gewährten Bundeszuschuss einer
Erfolgskontrolle zu unterziehen?
a) Wenn ja, ab wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Plant die Bundesregierung, den Druck auf die Länder zur zügigen
Übernahme der Software zu erhöhen?
a) Wenn ja, mit welchen Mitteln?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Plant die Bundesregierung, auch weiterhin den Zuschuss zu gewähren,
auch wenn die Länder die vorgeschriebene Frist überschreiten?
4. Plant die Bundesregierung Sanktionen, falls die Länder die
vorgeschriebene Einsatzfrist verstreichen lassen?
5. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung
vom IT-fachlich erweiterten Weisungsrecht des Bundes Gebrauch gemacht,
das im Rahmen des Gesetzes über die Koordinierung der Entwicklung und
des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-Gesetz –
KONSENS-G) eingeführt wurde?
6. Welche Bundesländer haben die Frist verstreichen lassen?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12837
19. Wahlperiode 29.08.2019
7. Wie viele Finanzämter sind betroffen (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den finanziellen Schaden
vor, der durch die nicht fristgerechte Einsetzung der Software entstanden
ist?
9. Steht die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern im Dialog?
10. Haben die betroffenen Länder Angaben dazu gemacht, wann mit dem
Einsatz der Software zu rechnen ist?
11. Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Bund mit seinem Zuschuss
die Vereinbarung über den fristgerechten Softwareeinsatz untergräbt.
Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Berlin, den 14. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]