Kommunale Entwicklungspolitik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Kommunale Entwicklungspolitik Immer mehr Kommunen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise umfassend, ihre Arbeit global, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, auszurichten. Um das entwicklungspolitische Engagement vieler Kommunen in Deutschland zu stärken, wurde im Jahr 2001 die Serviceeinrichtung „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) gegründet. Die Trägerschaft der SKEW liegt vor allem bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Durchführungsorganisation „Engagement Global gGmbH“, aber auch bei kommunalen Spitzenverbänden und einer Mehrzahl der Bundesländer. (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Servicestelle_Kommunen_in_der_ Einen_Welt). Ziel soll es sein, Landkreise, Städte und Gemeinden zu beraten, finanziell zu fördern, personell zu unterstützen und mit Kommunen in Entwicklungsländern zu vernetzen. Die von der SKEW geförderten Projekte sind nach den Themenschwerpunkten „fairer Handel“, „faire Beschaffung“, „global nachhaltige Kommune“, „kommunale Partnerschaften“ und „Migration und Entwicklung“ gegliedert (https://skew.engagement-global.de/themen.html). Für die Integration der SKEW in das Monitoring- und Evaluationssystem von „Engagement Global gGmbH“ ist seit kurzer Zeit das „Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung“ (iSPO) und das „Centrum für Evaluation GmbH“ (CEVal) beauftragt. (https://ispo-institut.de/engagement-global-hat- ispo-gemeinsam-mit-der-ceval-gmbh-mit-der-integration-der-servicestelle- fuerkommunen-in-der-einen-welt-skew-in-ihr-unternehmensweites- monitoringund-evalua-2/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/12842 19. Wahlperiode 29.08.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die Kosten für die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ seit 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Welche Institutionen sind jeweils mit welchem Anteil an der Finanzierung der SKEW beteiligt?  3. Hat die Bundesregierung vor, die Finanzierung der SKEW in den kommenden Jahren auszubauen?  4. Welche genauen Projekte wurden unter welchem übergeordneten Themenschwerpunkt seit 2010 durch die SKEW durchgeführt, und welche davon sind bereits vollständig umgesetzt (bitte nach Themenschwerpunkt aufschlüsseln)?  5. Wie hoch ist jeweils der Anteil der finanziellen Förderung durch die SKEW an den Gesamtkosten der Projekte, die von der SKEW finanziell unterstützt wurden bzw. werden?  6. Welche Kommunen waren in der Vergangenheit bzw. sind noch an welchem Projekt beteiligt?  7. Wie haben sich die Anzahl und die Art der Beteiligungen von Kommunen an Entwicklungsprojekten seit 2010 entwickelt?  8. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass sich bestimmte Kommunen mehr und andere wenig bzw. gar nicht an Entwicklungsprojekten beteiligen?  9. Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft Kommunen gezielt anwerben, um sich entwicklungspolitisch mehr oder generell zu engagieren? 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die SKEW bei der Förderung von Projekten dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgt? 11. Welche Institution bzw Institutionen war bzw. waren für die Evaluierung der SKEW vor und während 2017 beauftragt? 12. Nach welchen Kriterien werden die von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte bewertet? 13. Wie hoch ist der Anteil derjenigen von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte, die als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden können? 14. Welche Gründe gab es in der Vergangenheit dafür, dass bestimmte Projekte nicht als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden konnten oder dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen lagen? 15. Plant die Bundesregierung, aus Mitteln des BMZ Kommunen für die Entsendung von Fachkräften zum Erfahrungsaustausch in Kommunalverwaltungen der EZ-Staaten (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) direkt zu unterstützen? Wenn ja, welche Unterstützung ist geplant? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12842 – Kommunale Entwicklungspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer mehr Kommunen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise umfassend, ihre Arbeit global, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, auszurichten. Um das entwicklungspolitische Engagement vieler Kommunen in Deutschland zu stärken, wurde im Jahr 2001 die Serviceeinrichtung „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) gegründet. Die Trägerschaft der SKEW liegt vor allem bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Durchführungsorganisation „Engagement Global gGmbH“, aber auch bei kommunalen Spitzenverbänden und einer Mehrzahl der Bundesländer. (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Servicestel le_Kommunen_in_der_Einen_Welt). Ziel soll es sein, Landkreise, Städte und Gemeinden zu beraten, finanziell zu fördern, personell zu unterstützen und mit Kommunen in Entwicklungsländern zu vernetzen. Die von der SKEW geförderten Projekte sind nach den Themenschwerpunkten „fairer Handel“, „faire Beschaffung“, „global nachhaltige Kommune“, „kommunale Partnerschaften“ und „Migration und Entwicklung“ gegliedert (https://skew.engagement-global.de/themen.html). Für die Integration der SKEW in das Monitoring- und Evaluationssystem von „Engagement Global gGmbH“ ist seit kurzer Zeit das „Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung“ (iSPO) und das „Centrum für Evaluation GmbH“ (CEVal) beauftragt. (https://ispo-institut.de/engagement-global- hat-ispo-gemeinsam-mit-der-ceval-gmbh-mit-der-integration-der-servicestel le-fuer-kommunen-in-der-einen-welt-skew-in-ihr- unternehmensweitesmonitoring-und-evalua-2/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/13252 19. Wahlperiode 16.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen Ebenen. Den Kommunen kommt dabei eine entscheidende Aufgabe zu. Immer mehr deutsche Kommunen engagieren sich entwicklungspolitisch und sensibilisieren ihre Bürgerinnen und Bürger für globale Zusammenhänge. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt entwicklungspolitisch motivierte Städte, Gemeinden sowie Landkreise über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei Engagement Global gGmbH (EG) und schafft Anreize für noch mehr Engagement. Die Leistungen der SKEW bauen auf Beratung und Vernetzung, finanzieller und personeller Förderung sowie Anerkennung für und Sichtbarmachen von Engagement. Die SKEW ist seit 2012 in alleiniger Trägerschaft der EG und wird von Beginn an von einem Programmbeirat begleitet und beraten, in dem die deutschen Länder, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Stakeholder vertreten sind. Einzelne Länder tragen auch mit eigenen Mitteln zur Programmentwicklung der SKEW bei.  1. Wie haben sich die Kosten für die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ seit 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Jahr Betrag in Tausend Euro 2002 182 2003 239 2004 281 2005 237 2006 248 2007 257 2008 223 2009 771 2010 609 2011 979 2012 2.186 2013 5.279 2014 5.537 2015 6.744 2016 11.913 2017 16.757 2018 21.503 Die SKEW wurde im Dezember 2001 gegründet. Die Kosten der SKEW werden ab dem Jahr 2002 systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche Institutionen sind jeweils mit welchem Anteil an der Finanzierung der SKEW beteiligt? Institution Zuwendung in Euro im Jahr 2018 Anteile in Prozent BMZ 20.091.780 99,608 Freistaat Thüringen 20.000 0,099 Rheinland-Pfalz 1.000 0,005 Nordrhein-Westfalen 44.080 0,218 Hamburg 4.000 0,020 Bremen 8.000 0,040 Baden-Württemberg 2.000 0,010 Gesamt: 20.170.860  3. Hat die Bundesregierung vor, die Finanzierung der SKEW in den kommenden Jahren auszubauen? Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 sieht im Titel „Förderung des kommunalen Engagements“ (Kapitel 2302 Titel 685 71) eine Steigerung vor. Über den Haushalt der darauf folgenden Jahre wird im Zuge der jeweiligen Haushaltsaufstellung entschieden. Den jeweiligen jährlichen Haushalt beschließt abschließend der Haushaltsgesetzgeber.  4. Welche genauen Projekte wurden unter welchem übergeordneten Themenschwerpunkt seit 2010 durch die SKEW durchgeführt, und welche davon sind bereits vollständig umgesetzt (bitte nach Themenschwerpunkt aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1* verwiesen.  5. Wie hoch ist jeweils der Anteil der finanziellen Förderung durch die SKEW an den Gesamtkosten der Projekte, die von der SKEW finanziell unterstützt wurden bzw. werden? Es wird auf Anlage 1* verwiesen.  6. Welche Kommunen waren in der Vergangenheit bzw. sind noch an welchem Projekt beteiligt? Es wird auf Anlage 2* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie haben sich die Anzahl und die Art der Beteiligungen von Kommunen an Entwicklungsprojekten seit 2010 entwickelt? Jahr Anzahl engagierter Kommunen Kommunen mit 2 Projekten Kommunen mit 3 Projekten Kommunen mit 4 Projekten Kommunen mit 5 oder mehr Projekten 2012 198 2013 257 27 13 9 0 2014 357 32 12 9 0 2015 467 87 18 10 11 2016 527 104 16 17 10 2017 667 130 21 11 23 2018 777 173 40 17 25 Die Bestandsaufnahme der beteiligten Kommunen wird seit 2012 im Zuge der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Förderung des kommunalen Engagements ab 2013 systematisch erfasst.  8. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass sich bestimmte Kommunen mehr und andere wenig bzw. gar nicht an Entwicklungsprojekten beteiligen? Über ein kommunales entwicklungspolitisches Engagement und ggf. Anfragen für Beratung durch die SKEW bzw. Förderanträge bei der SKEW entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit. Das kommunale entwicklungspolitische Engagement erfolgt freiwillig. Seit der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Förderung des kommunalen Engagements im Jahr 2013 konnte die Zahl der beteiligten Kommunen deutlich gesteigert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft Kommunen gezielt anwerben, um sich entwicklungspolitisch mehr oder generell zu engagieren? Die Mobilisierungskampagne www.kommunal-global-engagiert.de, die noch bis Ende 2021 von der SKEW/EG betrieben wird, zielt auch auf die Mobilisierung von Kommunen für die kommunale Entwicklungspolitik ab. Zu den Maßnahmen der Kampagne zählen unter anderem Anzeigenkampagnen in kommunalen Fachzeitschriften, die Präsenz auf kommunalen Messen und Mitgliederversammlungen (Informationsstand und/oder inhaltlicher Input) sowie eine eigene Kampagnen-Webseite. Darüber hinaus hat das BMZ 20 Botschafterinnen und Botschafter für kommunale Entwicklungspolitik ernannt, die sich ehrenamtlich in ihren Kreisen, Netzwerken und Regionen dafür einsetzen, neue Kommunen für ein entwicklungspolitisches Engagement zu werben bzw. bestehendes Engagement weiter auszubauen. 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die SKEW bei der Förderung von Projekten dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgt? Bei Förderprojekten wird in den Anträgen abgefragt, wie die Nachhaltigkeit des geplanten Projekts sichergestellt werden kann. Dafür müssen Angaben gemacht werden, wie das Weiterbestehen des Projekts nach Abschluss der Förderung gesichert ist. Eine entsprechende Planung ist Bedingung für eine Bewilligung. 11. Welche Institution bzw Institutionen war bzw. waren für die Evaluierung der SKEW vor und während 2017 beauftragt? Auftragnehmer/-in Jahr Projekt COResult.eu, Berlin 2014/2015 Host City Beratung und Training in der Entwicklungszusammenarbeit/Essen; MIC GmbH/Mainz 2015/2016 Klimapartnerschaften CEval GmbH, Saarbrücken 2016/2017 Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte/Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte EQ Evaluations GmbH, Köln; EOP Evaluation, Freising 2017 ASA Kommunal 12. Nach welchen Kriterien werden die von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte bewertet? Im Zuwendungsantrag der SKEW an das BMZ werden Ziele und Indikatoren festgelegt. Die Erfüllung der Indikatoren und Erreichung der Ziele muss im Verwendungsnachweis ausführlich dokumentiert werden. In den Anträgen der Kommunen für finanzielle und personelle Förderung werden Ziele anhand von Zieldefinitionen und Indikatoren festgelegt. Die Zielerreichung muss im Verwendungsnachweis nachgewiesen und nachvollziehbar dokumentiert werden. 13. Wie hoch ist der Anteil derjenigen von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte, die als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden können? 14. Welche Gründe gab es in der Vergangenheit dafür, dass bestimmte Projekte nicht als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden konnten oder dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen lagen? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Alle bereits abgeschlossenen Projekte der SKEW wurden erfolgreich durchgeführt. Für die Projekte, die sich noch in der Umsetzung befinden, wird eine Überprüfung nach Projektabschluss erfolgen. 15. Plant die Bundesregierung, aus Mitteln des BMZ Kommunen für die Entsendung von Fachkräften zum Erfahrungsaustausch in Kommunalverwaltungen der EZ-Staaten (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) direkt zu unterstützen? Wenn ja, welche Unterstützung ist geplant? Die Entsendung von Fachkräften zum Erfahrungsaustausch in Kommunalverwaltungen der EZ-Staaten wird bereits unterstützt. Mit dem Programm „Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit“ (https://skew.engagement-global.de/fachkraefte-weltweit.html) werden im Rahmen von kommunalen Partnerschaften Fachkräfte in Kommunen von Entwicklungsländern eingesetzt. Diese Fachkräfte sind im engen Kontakt mit der deutschen Kommune sowie in einem Netzwerk mit beteiligten Kommunen und unterstützen somit den kommunalen Erfahrungsaustausch. Ein Erfahrungsaustausch durch fachliche Zusammenarbeit ist auch Bestandteil weiterer Programme, wie z. B. „Connective Cities“ (www.connective-ci ties.net/), „Kommunale Klimapartnerschaften“ (https://skew.engagement-glo bal.de/kommunale-klimapartnerschaften.html) oder „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften“ (https://skew.engagement-global.de/kommunale-nachhal tigkeitspartnerschaften.html). Auch über den „Kleinprojektefonds“ (https:// skew.engagement-global.de/kleinprojektefonds.html) können Reisen zur Planung und Entwicklung von Projekten sowie zur Unterstützung des interkommunalen Dialogs von Kommunalpolitikern und Verwaltungsangestellten finanziell gefördert werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/13252 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/13252 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]