Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana - Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana – Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit Der amtierende Präsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo, lehnt die fortgesetzte Annahme von Entwicklungshilfe als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 28. Februar 2018 äußerte Akufo-Addo die Auffassung, die Ära der Entwicklungshilfe habe Ghana „in vielerlei Hinsicht geschwächt“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/ pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem- ghanaischenpraesidenten-nana-addo-dankwa-akufo-addo-846462). Akufo-Addo wiederholte 2019 seine Ankündigung, die Inanspruchnahme von Mitteln aus der „erweiterten Kreditfazilität“ (ECF) nicht über den Ablauf des laufenden Programms hinaus zu verlängern (www.ghanaweb.com/GhanaHomePage/business/Let- Mahama-s-IMF-deal-be-the-last-Nana-Addo-734692). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigte Ghana am 20. März 2019 eine einstellige Inflation, die erfolgreiche Abwicklung von neun Banken und die Erreichung der gesetzten Fiskalziele (www.imf.org/en/News/Articles/2019/03/20/pr1983- ghana-imf-executive-board-completes-the-last-review-of-extended- creditfacility-for-ghana). Die Regierungspolitik des Präsidenten Nana Akufo-Addo zielt nach Kenntnis der Fragesteller auf eine Modernisierung der Landwirtschaft, Kapitalisierung durch ausländische Investition und Industrialisierung der Volkswirtschaft seines Landes, möglichst viele Ghanaer sollen in die Lage versetzt werden, Firmen zu gründen, sich wirtschaftlich zu betätigen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ghana ist nach Ansicht der Fragesteller zurzeit sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Vorbild in der Region Westafrika, denn Ghana hat bezüglich der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität erhebliche Erfolge erzielt, obwohl Nana Akufo-Addo beim Start seiner Arbeit eine schwierige Situation vorgefunden hat. Das Bruttoinlandsprodukt Ghanas ist 2017 um 8,1 Prozent und 2018 um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr laut der Jahresstatistik der Weltbank gestiegen (https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp- ghana.pdf). Die Entwicklungshilfe hat, nach Ansicht der Fragesteller, die beabsichtigten Ziele in Afrika, respektive in Ghana, nicht erreicht. Nach Ansicht der Fragesteller sind ODA-Mittel und andere Formen der Entwicklungshilfe fungibel und fließen zu einem beträchtlichen Teil in als korrupt wahrgenommene Staaten (vgl. Zitat aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung weiter unten) und darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber Deutscher Bundestag Drucksache 19/13075 19. Wahlperiode 10.09.2019 der Lokalbevölkerung, sondern schließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investition. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut, woraufhin die Geberländer zur Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine Abwärtsspirale der Armut erhöhen. Darin besteht nach Ansicht der Fragesteller der Teufelskreis der Entwicklungshilfe: ein Rückkopplungseffekt, der dringend benötige Investitionen abwürgt, eine Kultur der Abhängigkeit schafft und wuchernder, systematischer Korruption Tür und Tor öffnet. Das Problem der Korruption wurde selbst von der Bundesregierung erkannt, die in ihrem 15. Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Seite 36). Diese Erkenntnis erfordert nach Ansicht der Fragesteller einen Paradigmenwechsel bei allen bi- und multilateralen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern abzielen. Herausragende afrikanische Ökonomen wie Dambisa Moyo und James Shikwati fordern genau einen solchen Paradigmenwechsel, wozu ein Ende der Entwicklungshilfe und „Handel statt Hilfe“ gehören (www.deutschlandfunkkultur.de/ entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer- afrika.979.de.html?dram:article_id=414151). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des amtierenden ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, dass Entwicklungshilfe nicht funktioniere und niemals funktioniert habe (www.deutschlandfunk.de/ghanas- praesident-akufo-addo-afrikas-selbstbewusster.1773.de.html? dram:article_id=426810) (bitte begründen)?  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, Mittel der ECF über die laufende Periode hinaus nicht weiter in Anspruch zu nehmen?  3. Wie bewertet die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Republik Ghana im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“? a) Welche konkreten Vereinbarungen wurden im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft mit der Republik Ghana getroffen, und wie unterscheidet sich diese Form der Zusammenarbeit von der bisherigen Ausgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (www.bmz.de/ de/presse/aktuelleMeldungen/2017/dezember/ 171212_pm_132_Staatssekretaer-Kitschelt-gibt-Startschuss-fuer-die- Reformpartnerschaft-mit-Ghana/index.jsp)? b) Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/ Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/-titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/ Beschreibung der Maßnahmen, ggf. Ergebnis des Schlussberichts)? c) Inwiefern tragen nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen der sogenannten Reformpartnerschaft zum wirtschaftlichen Wachstum der Republik Ghana bei (bitte begründen)? d) Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung gute Regierungsführung und gute Wirtschaftspolitik im aktuellen wirtschaftlichen Kontext der Republik Ghana (bitte begründen)? e) Inwiefern sind die Entwicklungserfolge der Republik Ghana nach Ansicht der Bundesregierung auf die anderen Reformpartnerländer übertragbar, und welche Rolle bei der Erreichung dieser Erfolge spielte nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen ihre Legitimationsgrundlage verliert, wenn Partnerländer wie Ghana Entwicklungshilfe öffentlichkeitswirksam ablehnen (bitte begründen)?  5. Aus welchen Gründen leistet die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe an die Republik Ghana, abgesehen von bestehenden (völker-)rechtlichen Verbindlichkeiten?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des kenianischen Ökonomen James Shikwati, die klassische Entwicklungshilfe zum Wohle der Entwicklungsländer sofort zu stoppen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ menschen-wirtschaft/internationale-unterstuetzung-in-afrika- entwicklungshilfe-nein-danke-12800821.html) (bitte begründen)?  7. Wie bewertet die Bundesregierung den möglichen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und dem wirtschaftlichen Wachstum sowie zwischen Privatinvestitionen und dem wirtschaftlichen Wachstum in den Partnerländern (bitte begründen)?  8. Welche Auswirkungen auf die Sicht der Bundesregierung zur Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika hat die Ablehnung der Entwicklungshilfe durch Ghana, und plant die Bundesregierung eine Veränderung der Stoßrichtung der bisherigen Entwicklungshilfe, insbesondere infolge der Äußerungen des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo bezüglich der Ablehnung (https://citinewsroom.com/2019/02/20/nana- addo-receives-roadmap-on-ghana-beyond-aid-agenda/)?  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Wahrnehmung von Abdoulaye Wade (ehemaliger Präsident der Republik Senegal), der laut der Presse noch nie erlebt habe, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat (www.nytimes.com/2002/04/10/world/ senegalese-loner-works-to-build-africa-his-way.html) (bitte begründen)? 10. Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten 15 Jahren im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/ -titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)? 11. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Ghana? a) Wie hoch ist der Anteil an Haushaltsmitteln? b) Aus welchen Ressorts der Bundesregierung wurde welcher Anteil der insgesamt aufgewandten Haushaltsmittel geleistet? c) Wie verteilen sich die Gesamtleistungen auf die unterschiedlichen Sektoren/Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit? 12. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 13. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anderer Geber der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 14. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Republik Ghana nach Kenntnis der Bundesregierung? 15. Welche Projekte wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Ghana in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Jahr, Projekttitel, Projektkosten, Projektlaufzeit, Mittelherkunft, Durchführungsorganisation und Durchführungspartner, konkreter Zielsetzung und erfasster Zielerreichung aufschlüsseln; das unter „https://ec.europa.eu/europeaid/ countries/ghana_en“ abrufbare Informationsportal erhält nicht die erfragten Informationen, zudem sind die dort aufgeführten Informationen nicht in deutscher Sprache erhältlich)? Berlin, den 17. Mai 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]