Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana - Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana – Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit Der amtierende Präsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo, lehnt die fortgesetzte Annahme von Entwicklungshilfe als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 28. Februar 2018 äußerte Akufo-Addo die Auffassung, die Ära der Entwicklungshilfe habe Ghana „in vielerlei Hinsicht geschwächt“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/ pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem- ghanaischenpraesidenten-nana-addo-dankwa-akufo-addo-846462). Akufo-Addo wiederholte 2019 seine Ankündigung, die Inanspruchnahme von Mitteln aus der „erweiterten Kreditfazilität“ (ECF) nicht über den Ablauf des laufenden Programms hinaus zu verlängern (www.ghanaweb.com/GhanaHomePage/business/Let- Mahama-s-IMF-deal-be-the-last-Nana-Addo-734692). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigte Ghana am 20. März 2019 eine einstellige Inflation, die erfolgreiche Abwicklung von neun Banken und die Erreichung der gesetzten Fiskalziele (www.imf.org/en/News/Articles/2019/03/20/pr1983- ghana-imf-executive-board-completes-the-last-review-of-extended- creditfacility-for-ghana). Die Regierungspolitik des Präsidenten Nana Akufo-Addo zielt nach Kenntnis der Fragesteller auf eine Modernisierung der Landwirtschaft, Kapitalisierung durch ausländische Investition und Industrialisierung der Volkswirtschaft seines Landes, möglichst viele Ghanaer sollen in die Lage versetzt werden, Firmen zu gründen, sich wirtschaftlich zu betätigen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ghana ist nach Ansicht der Fragesteller zurzeit sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Vorbild in der Region Westafrika, denn Ghana hat bezüglich der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität erhebliche Erfolge erzielt, obwohl Nana Akufo-Addo beim Start seiner Arbeit eine schwierige Situation vorgefunden hat. Das Bruttoinlandsprodukt Ghanas ist 2017 um 8,1 Prozent und 2018 um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr laut der Jahresstatistik der Weltbank gestiegen (https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp- ghana.pdf). Die Entwicklungshilfe hat, nach Ansicht der Fragesteller, die beabsichtigten Ziele in Afrika, respektive in Ghana, nicht erreicht. Nach Ansicht der Fragesteller sind ODA-Mittel und andere Formen der Entwicklungshilfe fungibel und fließen zu einem beträchtlichen Teil in als korrupt wahrgenommene Staaten (vgl. Zitat aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung weiter unten) und darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber Deutscher Bundestag Drucksache 19/13075 19. Wahlperiode 10.09.2019 der Lokalbevölkerung, sondern schließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investition. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut, woraufhin die Geberländer zur Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine Abwärtsspirale der Armut erhöhen. Darin besteht nach Ansicht der Fragesteller der Teufelskreis der Entwicklungshilfe: ein Rückkopplungseffekt, der dringend benötige Investitionen abwürgt, eine Kultur der Abhängigkeit schafft und wuchernder, systematischer Korruption Tür und Tor öffnet. Das Problem der Korruption wurde selbst von der Bundesregierung erkannt, die in ihrem 15. Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Seite 36). Diese Erkenntnis erfordert nach Ansicht der Fragesteller einen Paradigmenwechsel bei allen bi- und multilateralen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern abzielen. Herausragende afrikanische Ökonomen wie Dambisa Moyo und James Shikwati fordern genau einen solchen Paradigmenwechsel, wozu ein Ende der Entwicklungshilfe und „Handel statt Hilfe“ gehören (www.deutschlandfunkkultur.de/ entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer- afrika.979.de.html?dram:article_id=414151). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des amtierenden ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, dass Entwicklungshilfe nicht funktioniere und niemals funktioniert habe (www.deutschlandfunk.de/ghanas- praesident-akufo-addo-afrikas-selbstbewusster.1773.de.html? dram:article_id=426810) (bitte begründen)?  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, Mittel der ECF über die laufende Periode hinaus nicht weiter in Anspruch zu nehmen?  3. Wie bewertet die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Republik Ghana im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“? a) Welche konkreten Vereinbarungen wurden im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft mit der Republik Ghana getroffen, und wie unterscheidet sich diese Form der Zusammenarbeit von der bisherigen Ausgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (www.bmz.de/ de/presse/aktuelleMeldungen/2017/dezember/ 171212_pm_132_Staatssekretaer-Kitschelt-gibt-Startschuss-fuer-die- Reformpartnerschaft-mit-Ghana/index.jsp)? b) Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/ Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/-titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/ Beschreibung der Maßnahmen, ggf. Ergebnis des Schlussberichts)? c) Inwiefern tragen nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen der sogenannten Reformpartnerschaft zum wirtschaftlichen Wachstum der Republik Ghana bei (bitte begründen)? d) Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung gute Regierungsführung und gute Wirtschaftspolitik im aktuellen wirtschaftlichen Kontext der Republik Ghana (bitte begründen)? e) Inwiefern sind die Entwicklungserfolge der Republik Ghana nach Ansicht der Bundesregierung auf die anderen Reformpartnerländer übertragbar, und welche Rolle bei der Erreichung dieser Erfolge spielte nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen ihre Legitimationsgrundlage verliert, wenn Partnerländer wie Ghana Entwicklungshilfe öffentlichkeitswirksam ablehnen (bitte begründen)?  5. Aus welchen Gründen leistet die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe an die Republik Ghana, abgesehen von bestehenden (völker-)rechtlichen Verbindlichkeiten?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des kenianischen Ökonomen James Shikwati, die klassische Entwicklungshilfe zum Wohle der Entwicklungsländer sofort zu stoppen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ menschen-wirtschaft/internationale-unterstuetzung-in-afrika- entwicklungshilfe-nein-danke-12800821.html) (bitte begründen)?  7. Wie bewertet die Bundesregierung den möglichen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und dem wirtschaftlichen Wachstum sowie zwischen Privatinvestitionen und dem wirtschaftlichen Wachstum in den Partnerländern (bitte begründen)?  8. Welche Auswirkungen auf die Sicht der Bundesregierung zur Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika hat die Ablehnung der Entwicklungshilfe durch Ghana, und plant die Bundesregierung eine Veränderung der Stoßrichtung der bisherigen Entwicklungshilfe, insbesondere infolge der Äußerungen des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo bezüglich der Ablehnung (https://citinewsroom.com/2019/02/20/nana- addo-receives-roadmap-on-ghana-beyond-aid-agenda/)?  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Wahrnehmung von Abdoulaye Wade (ehemaliger Präsident der Republik Senegal), der laut der Presse noch nie erlebt habe, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat (www.nytimes.com/2002/04/10/world/ senegalese-loner-works-to-build-africa-his-way.html) (bitte begründen)? 10. Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten 15 Jahren im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/ -titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)? 11. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Ghana? a) Wie hoch ist der Anteil an Haushaltsmitteln? b) Aus welchen Ressorts der Bundesregierung wurde welcher Anteil der insgesamt aufgewandten Haushaltsmittel geleistet? c) Wie verteilen sich die Gesamtleistungen auf die unterschiedlichen Sektoren/Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit? 12. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 13. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anderer Geber der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 14. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Republik Ghana nach Kenntnis der Bundesregierung? 15. Welche Projekte wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Ghana in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Jahr, Projekttitel, Projektkosten, Projektlaufzeit, Mittelherkunft, Durchführungsorganisation und Durchführungspartner, konkreter Zielsetzung und erfasster Zielerreichung aufschlüsseln; das unter „https://ec.europa.eu/europeaid/ countries/ghana_en“ abrufbare Informationsportal erhält nicht die erfragten Informationen, zudem sind die dort aufgeführten Informationen nicht in deutscher Sprache erhältlich)? Berlin, den 17. Mai 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13075 – Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana – Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der amtierende Präsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo, lehnt die fortgesetzte Annahme von Entwicklungshilfe als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 28. Februar 2018 äußerte Akufo-Addo die Auffassung, die Ära der Entwicklungshilfe habe Ghana „in vielerlei Hinsicht geschwächt“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/ pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-ghanaischen-praesi denten-nana-addo-dankwa-akufo-addo-846462). Akufo-Addo wiederholte 2019 seine Ankündigung, die Inanspruchnahme von Mitteln aus der „erweiterten Kreditfazilität“ (ECF) nicht über den Ablauf des laufenden Programms hinaus zu verlängern (www.ghanaweb.com/GhanaHomePage/business/Let- Mahama-s-IMF-deal-be-the-last-Nana-Addo-734692). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigte Ghana am 20. März 2019 eine einstellige Inflation, die erfolgreiche Abwicklung von neun Banken und die Erreichung der gesetzten Fiskalziele (www.imf.org/en/News/Articles/2019/03/20/pr1983- ghana-imf-executive-board-completes-the-last-review-of-extended- creditfacility-for-ghana). Die Regierungspolitik des Präsidenten Nana Akufo-Addo zielt nach Kenntnis der Fragesteller auf eine Modernisierung der Landwirtschaft, Kapitalisierung durch ausländische Investition und Industrialisierung der Volkswirtschaft seines Landes, möglichst viele Ghanaer sollen in die Lage versetzt werden, Firmen zu gründen, sich wirtschaftlich zu betätigen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ghana ist nach Ansicht der Fragesteller zurzeit sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Vorbild in der Region Westafrika, denn Ghana hat bezüglich der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität erhebliche Erfolge erzielt, obwohl Nana Akufo-Addo beim Start seiner Arbeit eine schwierige Situation vorgefunden hat. Das Bruttoinlandsprodukt Ghanas ist 2017 um 8,1 Prozent und 2018 um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr laut der Jahresstatistik der Weltbank gestiegen (www.wko.at/statistik/ laenderprofile/lp-ghana.pdf). Die Entwicklungshilfe hat, nach Ansicht der Fragesteller, die beabsichtigten Ziele in Afrika, respektive in Ghana, nicht erreicht. Nach Ansicht der Frage- Deutscher Bundestag Drucksache 19/14915 19. Wahlperiode 07.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. steller sind ODA-Mittel und andere Formen der Entwicklungshilfe fungibel und fließen zu einem beträchtlichen Teil in als korrupt wahrgenommene Staaten (vgl. Zitat aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung weiter unten) und darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber der Lokalbevölkerung, sondern schließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investition. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut, woraufhin die Geberländer zur Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine Abwärtsspirale der Armut erhöhen. Darin besteht nach Ansicht der Fragesteller der Teufelskreis der Entwicklungshilfe: ein Rückkopplungseffekt, der dringend benötige Investitionen abwürgt, eine Kultur der Abhängigkeit schafft und wuchernder, systematischer Korruption Tür und Tor öffnet. Das Problem der Korruption wurde selbst von der Bundesregierung erkannt, die in ihrem 15. Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Seite 36). Diese Erkenntnis erfordert nach Ansicht der Fragesteller einen Paradigmenwechsel bei allen bi- und multilateralen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern abzielen. Herausragende afrikanische Ökonomen wie Dambisa Moyo und James Shikwati fordern genau einen solchen Paradigmenwechsel, wozu ein Ende der Entwicklungshilfe und „Handel statt Hilfe“ gehören (www.deutschlandfunkkultur.de/ entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika.979.de.html? dram:article_id=414151). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung bleibt bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) elementarer Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit sowie unverzichtbares Instrument zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung menschlicher Entwicklung. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Mit dem „Marshallplan mit Afrika“ wurde die deutsche EZ im Sinne des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ gezielt auf die Förderung von Beschäftigung, die Mobilisierung von Privatinvestitionen sowie die Stärkung der Eigenverantwortung unserer Partner ausgerichtet. Die Regierung der Republik Ghana hat im April 2019 das Strategiedokument „Ghana beyond Aid“ veröffentlicht. Die Bundesregierung begrüßt die darin enthaltenen Zielsetzungen der Regierung von Ghana, nachhaltiges und selbsttragendes Wirtschaftswachstum zu schaffen sowie ihren Eigenanteil an der Finanzierung öffentlicher Grunddienstleistungen schrittweise zu erhöhen. Anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt, geht es in der Strategie im Kern darum, die Zusammenarbeit der Republik Ghana mit internationalen Gebern auf die genannten Ziele auszurichten, nicht die Zusammenarbeit kurzfristig einzustellen. Die deutsche EZ arbeitet mit der Republik Ghana in den Schwerpunkten Landwirtschaft, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und erneuerbare Energien zusammen. Im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt sie dadurch die ghanaischen Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen, die Grundlage für breitenwirksames Wachstum, Beschäftigung sowie die Generierung höherer Eigeneinnahmen sind. Der Ansatz der deutschen EZ steht in voller Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung der Republik Ghana, wie sie in der Strategie „Ghana beyond Aid“ zum Ausdruck kommen. Die Prävention und Bekämpfung von Korruption sind zentrale Anliegen der deutschen EZ. Zu Einzelheiten hierzu wird auf die entsprechende Themenseite im Internetauftritt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (www.bmz.de/de/themen/korruption/deutscherbeitrag/ index.html) sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1086 verwiesen. Die Bundesregierung nutzt unter mehreren anderen Indizes auch den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, auf den sich das oben genannte Zitat aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht bezieht; darin enthaltene Bewertungen bzw. Einstufungen werden jedoch nicht von der Bundesregierung selbst vorgenommen. Im Übrigen betrachtet die Bundesregierung Länder und Organisationen, mit denen sie entwicklungspolitisch zusammenarbeitet, nicht als Empfänger von Hilfsleistungen, sondern als gleichberechtigte Partner. Zur Beschreibung dieser Zusammenarbeit auf Augenhöhe verwendet sie den Begriff „Entwicklungszusammenarbeit“ anstelle von „Entwicklungshilfe“.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des amtierenden ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, dass Entwicklungshilfe nicht funktioniere und niemals funktioniert habe (www.deutschlandfunk.de/ ghanas-praesident-akufo-addo-afrikas-selbstbewusster.1773.de.html? dram:article_id=426810) (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 3e und 7 verwiesen.  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, Mittel der ECF über die laufende Periode hinaus nicht weiter in Anspruch zu nehmen? Die Inanspruchnahme von Programmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) obliegt dem betroffenen Land in Zusammenarbeit mit dem IWF.  3. Wie bewertet die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Republik Ghana im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“? a) Welche konkreten Vereinbarungen wurden im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft mit der Republik Ghana getroffen, und wie unterscheidet sich diese Form der Zusammenarbeit von der bisherigen Ausgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2017/dezember/ 171212_pm_132_Staatssekretaer-Kitschelt-gibt-Startschuss-fuer-die- Reformpartnerschaft-mit-Ghana/index.jsp)? Das Kooperationsmodell Reformpartnerschaft setzt auf Eigenleistung und Entwicklungsorientierung auf Partnerseite. So sind Leistungsfähigkeit und Ambitionsniveau im Bereich Regierungsführung und Wirtschaftspolitik zentrale Kriterien bei der Auswahl Ghanas als Reformpartnerland. Das Land schnitt – gemessen an international anerkannten Indikatoren und im Verhältnis zu anderen CwA-Ländern – gut ab und erfüllte die von der Bundesregierung gesetzten Mindeststandards (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7019). Im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ghana haben beide Seiten miteinander vereinbart, die Rahmenbedingungen für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu verbessern und den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen. b) Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/-titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/Beschreibung der Maßnahmen, ggf. Ergebnis des Schlussberichts)? Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) wurden drei Vorhaben im Rahmen der Ende 2017 geschlossenen Reformpartnerschaft zugesagt. Davon befinden sich zwei Vorhaben in der Vorbereitung, ein Vorhaben in der Umsetzung. Folgendes Vorhaben befindet sich bereits in der Umsetzung: • Einzelmaßnahme „African Trade Insurance“, 2019 beauftragt aus Haushaltskapitel 2301/89611 in Höhe von 16 Mio. Euro. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Laufzeit ab September 2019, Auszahlung soll noch 2019 erfolgen. Partner der Durchführungsvereinbarung ist das ghanaische Finanzministerium. Ziel des Vorhabens ist es, die Mitgliedschaft Ghanas in der African Trade Insurance (ATI) zu unterstützen. Bei der ATI handelt es sich um ein Instrument zur Minderung von Kredit- und Investitionsrisiken und zur Mobilisierung privaten Kapitals. Folgende Vorhaben befinden sich in der Vorbereitung: • „Programm Erneuerbare Energien & Energieeffizienz“ zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit einer Gesamtzusage von 135 Mio. Euro. Das Programm verfolgt folgende Ziele: Die Umsetzung zentraler Sektorreformen und regulatorische Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch ausgewählte Finanzinstitutionen, um die Finanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien durch private Investoren zu stärken sowie die Erhöhung der Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien (in Kooperation mit Privatwirtschaft) und die Verbesserung der Netzinfrastruktur. Das Programm besteht aus drei Komponenten: 1) der Accra-Kumasi- Übertragungsleitung, 2) einer Grünen Kreditlinie zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz und 3) aus dem Vorhaben „Ghana Government goes Solar“. Die Mittel der Jahre 2017 und 2018 entstammen dem Haushaltskapitel 2301/89611, die Programmdurchführung erfolgt durch die KfW. Partner der Durchführungsvereinbarung wird das ghanaische Finanzministerium sein. Die Machbarkeitsstudie für die Grüne Kreditlinie wurde fertiggestellt. Die Studien für die anderen zwei Komponenten befinden sich in der Durchführung. Die Laufzeit der Grünen Kreditlinie beginnt voraussichtlich 2020, für die anderen Komponenten 2021. • „Begleitmaßnahme zur Reformpartnerschaft“: Zusage 2017 von 10 Mio. Euro, beauftragt aus Haushaltskapitel 2301/89611, die Programmdurchführung erfolgt durch die KfW. Partner der Durchführungsvereinbarung wird das ghanaische Finanzministerium sein, Laufzeitbeginn voraussichtlich Ende 2019. Zielsetzung der Maßnahme ist die fachliche Begleitung der Investitionsmaßnahmen, z. B. durch Fortbildungen im Bereich Risikominderung und der Grünen Kreditlinie, Unterstützung bei komplexen Vertragsverhandlungen im Energiesektor oder gezielte Trainingsmaßnahmen für Kernakteure im Energiesektor. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden vier Vorhaben zugesagt. Davon ist ein Vorhaben bereits abgeschlossen („Beratung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes I“), die restlichen drei Vorhaben sind in Umsetzung. Die vier Vorhaben werden über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Folgende Vorhaben befinden sich in der Durchführung: • „Markteinstieg in erneuerbare Energien und Energieeffizienz für den Produktiven Sektor (DKTI)“: Laufzeit von Januar 2018 bis Dezember 2021, beauftragt aus Haushaltskapitel 2301/89603, mit einem Auftragswert von 10 Mio. Euro, bisheriger Auszahlungsstand sind 720.714 Euro. Durchführungspartner sind das ghanaische Energieministerium, Industrieverbände, Privatunternehmen, Verbände erneuerbarer Energien und die Energiekommission Ghanas. Ziel des Vorhabens ist es, die Voraussetzungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz-Lösungen zu verbessern. • „Beratung zur Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (II)“: Laufzeit von Juli 2019 bis Dezember 2021 mit einem Auftragswert von 7 Mio. Euro, bisheriger Auszahlungsstand sind 12.138 Euro. Durchführungspartner ist das Energieministerium Ghanas. Das Vorhaben zielt auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien- und Energieeffizienz-Lösungen durch öffentliche Einrichtungen und private Investoren. Die erste Phase des Vorhabens mit einem Auftragswert von 3,8 Mio. Euro lief von Mai 2016 bis April 2019 und ist bereits abgeschlossen. • „Unterstützung der Reformpartnerschaften“ (Regionalvorhaben): Laufzeit von Dezember 2018 bis Dezember 2020, mit einem Auftragswert von 10 Mio. Euro, davon entfallen 1,2 Mio. Euro auf Ghana, Auszahlung liegt bislang bei ca. 60.000 Euro. Partnerorganisation ist das Finanzministerium Ghanas. Das Vorhaben hat zum Ziel, Kapazitäten für die Umsetzung der Reformpartnerschaften zu stärken. Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus durchgeführten Aktivitäten. Die Eigenanteile bestehen in der Regel in der Bereitstellung von Sachmitteln, Räumlichkeiten und Personal. In der Republik Ghana orientieren sich die Eigenanteile an einer partnerschaftlichen Lastenverteilung. Ein Schlussbericht wird erst nach Abschluss der Maßnahmen erstellt. c) Inwiefern tragen nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen der sogenannten Reformpartnerschaft zum wirtschaftlichen Wachstum der Republik Ghana bei (bitte begründen)? Die zuvor genannten Vorhaben der Reformpartnerschaft sind vor kurzem in Durchführung gegangen bzw. befinden sich in Vorbereitung. Die Maßnahmen sind in Abstimmung mit der ghanaischen Regierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen ausgerichtet und zielen auf die Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen zum Wohle der breiten Bevölkerung ab. d) Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung gute Regierungsführung und gute Wirtschaftspolitik im aktuellen wirtschaftlichen Kontext der Republik Ghana (bitte begründen)? Gute Regierungsführung und Wirtschaftspolitik sind zentrale Voraussetzungen, um Investitionen anzuziehen und damit Wirtschaftswachstum und die Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen anzureizen und zu ermöglichen. Leistungsfähigkeit und Ambitionsniveau im Bereich Regierungsführung und Wirtschaftspolitik sind daher zentrale Auswahlkriterien und zugleich Handlungsschwerpunkte der Reformpartnerschaften im Allgemeinen – und insbesondere auch der mit Ghana. So arbeitet Deutschland z. B. eng mit Ghana zusammen um die Effektivität des öffentlichen Einnahmen- und Finanzmanagements zu verbessern, die Glaubwürdigkeit der Haushaltsplanung und die Rechenschaftslegung, insbesondere im Rohstoffsektor, zu verbessern. Bereits der IWF Staff Report von Mai 2018 (www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/Staff %20Reports/ghana%202018%20staff%20report.pdf) konstatierte in diesem Zusammenhang, dass sich die makroökonomischen Bedingungen des Landes deutlich verbessert hätten, ersichtlich z. B. durch eine höhere Wachstumsrate, sinkende Inflation, ein geringeres Haushaltsdefizit und einer Stabilisierung des Wechselkurses. Im IWF Staff Report von März 2019 (www.compactwithafri ca.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/Counries/Ghana/1GHA EA2019001.pdf) wurde Ghana dafür gelobt, dass das Land seine Reformen im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements konsequent weiter umgesetzt habe. e) Inwiefern sind die Entwicklungserfolge der Republik Ghana nach Ansicht der Bundesregierung auf die anderen Reformpartnerländer übertragbar, und welche Rolle bei der Erreichung dieser Erfolge spielte nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Die Erfolge der Reformpartnerschaften werden in jedem Land individuell auf Basis von mit dem Partner ausgehandelten Reformvereinbarungen und unter Berücksichtigung des jeweiligen spezifischen Länderkontextes gemessen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 3c verwiesen.  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen ihre Legitimationsgrundlage verliert, wenn Partnerländer wie Ghana Entwicklungshilfe öffentlichkeitswirksam ablehnen (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Aus welchen Gründen leistet die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe an die Republik Ghana, abgesehen von bestehenden (völker-)rechtlichen Verbindlichkeiten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des kenianischen Ökonomen James Shikwati, die klassische Entwicklungshilfe zum Wohle der Entwicklungsländer sofort zu stoppen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ menschen-wirtschaft/internationale-unterstuetzung-in-afrika-entwick lungshilfe-nein-danke-12800821.html) (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie bewertet die Bundesregierung den möglichen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und dem wirtschaftlichen Wachstum sowie zwischen Privatinvestitionen und dem wirtschaftlichen Wachstum in den Partnerländern (bitte begründen)? Privatinvestitionen sind der wichtigste Katalysator des Bruttoinlandsprodukts einer Volkswirtschaft und steigende Privatinvestitionen haben einen nachweislich positiven Effekt auf nationale Wirtschaftswachstumsraten. Aus diesem Grund unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Kooperationsländer bei der Verbesserung von Rahmenbedingungen für beschäftigungsintensive, sozial und ökologisch nachhaltige Privatinvestitionen, also u.a. gute Regierungsführung, berechenbares Verwaltungshandeln, Finanzsystementwicklung und die Förderung der Fachkräfteausbildung als zentrale Standortvoraussetzungen für Investitionsentscheidungen. Durch ihre direkte Bereitstellung und durch damit einhergehende Mobilisierung privaten Kapitals tragen die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu einem erhöhten und nachhaltigen Wirtschaftswachstum in den Kooperationsländern bei.  8. Welche Auswirkungen auf die Sicht der Bundesregierung zur Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika hat die Ablehnung der Entwicklungshilfe durch Ghana, und plant die Bundesregierung eine Veränderung der Stoßrichtung der bisherigen Entwicklungshilfe, insbesondere infolge der Äußerungen des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo- Addo bezüglich der Ablehnung (www.citinewsroom.com/2019/02/20/ nana-addo-receives-roadmap-on-ghana-beyond-aid-agenda/)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Wahrnehmung von Abdoulaye Wade (ehemaliger Präsident der Republik Senegal), der laut der Presse noch nie erlebt habe, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat (www.nytimes.com/2002/04/10/world/ senegalese-loner-works-to-build-africa-his-way.html) (bitte begründen)? Die Regierung Senegals arbeitet vertrauensvoll mit Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit zusammen und setzt dabei auf gezielte Unterstützung durch Deutschland für die eigenen Entwicklungsziele. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten 15 Jahren im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Ghana in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung/Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel/ -titel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben/Zusagen [bitte unter Angabe der tatsächlich abgerufenen Mittel sowie Anteil an deutschen Haushaltsmitteln], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung/Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)? Zu den seit 2004 durchgeführten ODA-fähigen Maßnahmen mit und in der Republik Ghana wird auf die öffentlich zugänglichen Daten des „Creditor Reporting Systems“ (CRS) der OECD und die dort hinterlegten ausführlichen Projektdaten verwiesen (www.stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=CRS1). Die dort hinterlegten Daten sind unter Eingabe entsprechender Parameter abrufbar. Die Projektdaten zu den beteiligten Bundesministerien lassen Rückschlüsse auf die jeweils in Anspruch genommenen Einzelpläne, Haushaltskapitel und Haushaltstitel zu. Bezüglich der Nennung von Projektnummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9157 verwiesen. Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus durchgeführten Aktivitäten. Die Eigenanteile bestehen in der Regel in der Bereitstellung von Sachmitteln, Räumlichkeiten und Personal. In der Republik Ghana orientieren sich die Eigenanteile an einer partnerschaftlichen Lastenverteilung. Bei Vorhaben von kirchlichen Trägern ergänzen sich kirchliche und staatliche Mittel. Die Kirchen stellen zu den Projekten insgesamt mindestens 25 Prozent Eigenmittel bereit. Die Projekte der politischen Stiftungen und der Sozialstrukturförderung werden vollfinanziert. Die Projekte der privaten Träger enthalten grundsätzlich einen Eigenanteil von mindestens 25 Prozent. Der Eigenanteil bzw. die Eigenleistung des Partners bei Integrierten Fachkräften (IF) besteht darin, dass die IF Arbeitnehmenden der Partnerorganisation sind und von dieser ein ortsübliches Gehalt erhalten. Kooperationsvorhaben mit den deutschen Bundesländern werden mit einer 60-zu-40-Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern durchgeführt. In den aktuell vereinbarten Schwerpunktbereichen Landwirtschaft, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und erneuerbare Energien werden folgende übergreifende Ziele verfolgt: Landwirtschaft: Die Modernisierung und privatwirtschaftliche Entwicklung des Agrarsektors soll einen Beitrag zur Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Akteure entlang der Wertschöpfungskette schaffen. Damit soll ein Beitrag zur lokalen Wertschöpfung und Wirtschaftsentwicklung sowie zum realen Wachstum geleistet werden, das nachhaltig und breitenwirksam ist. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: Durch den verbesserten Zugang zu bezahlbaren (bzw. tragfähigen), innovativen Finanzdienstleistungen, zu beruflicher Bildung sowie zur Erwerbstätigkeit sollen zusätzliches Einkommen und Arbeitsplätze geschaffen und damit ein inklusives, nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Reformpartnerschaft/Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz soll der Zugang für Haushalte und Unternehmen zu verlässlicher und kostengünstiger Energieversorgung verbessert, ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gute Regierungsführung: Die kontinuierliche Verbesserung der Regierungsführung auf allen Ebenen, insbesondere die Steigerung der Eigeneinnahmen und die Korruptionsbekämpfung, und somit das Schaffen leistungsfähiger und integrer staatlicher Institutionen soll zur Erreichung der SDGs und zu einer inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Hinsichtlich der in Frage 10 erfragten Projekte und Maßnahmen sind im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit die Ergebnisse der Schlussberichte und Abschlusskontrollen für die erfragten Vorhaben im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung zu verstehen und als positiv zu werten. 11. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Ghana? Die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen an die Republik Ghana seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1960 beträgt 3,65 Mrd. Euro (Brutto-Leistungen). a) Wie hoch ist der Anteil an Haushaltsmitteln? b) Aus welchen Ressorts der Bundesregierung wurde welcher Anteil der insgesamt aufgewandten Haushaltsmittel geleistet? Die Fragen 11a und 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Frage bezieht sich auf ODA-Meldungen, die bis zum Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1960 zurückreichen. Die Bundesregierung stellt in Anlage 1 die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Leistungen des Bundes seit 1960 dar sowie den Anteil der Haushaltsmittel des Bundes am Gesamtvolumen aller ODA-fähigen Leistungen aufgeschlüsselt nach Ressorts und Jahren ab 2006. Eine Aufschlüsselung nach Ressort und Jahr für den Zeitraum von 1960 bis 2005 ist aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht darstellbar. Für den noch ausstehenden Zeitraum von 45 Jahren gibt es ca. 1000 Datensätze. Eine ressortspezifische Auswertung der ODA-Gesamtleistungen vor 2006 würde geschätzt ca. 10 Arbeitswochen á 40 Stunden in Anspruch nehmen. Es müssten sämtliche Ressorts der Bundesregierung samt verschiedenster Referate innerhalb des jeweiligen Ressorts, die Durchführungsorganisationen sowie die deutsche Auslandsvertretung befasst werden. Allein im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wäre eine Einbeziehung von mindestens einem Dutzend Personen erforderlich. Für die Prozessaufwände zur Beschaffung und Aufnahme von nicht in elektronischen Datenerfassungssystemen erfassten Informationen wäre zunächst die Ablageform der jeweiligen Akte zu bestimmen (elektronische Form oder Papierform). Im Fall von Papierakten ist im Anschluss der Ablageort (ggf. Zwischen- oder Bundesarchiv) zu eruieren. Danach wäre eine händische Auswertung und manuelle Übertragung erforderlich. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher das Maß der Zumutbarkeit überschritten. Denn parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfG 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, Rn. 249). c) Wie verteilen sich die Gesamtleistungen auf die unterschiedlichen Sektoren/Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit? Es wird auf die öffentlich zugänglichen Daten der OECD verwiesen (www.stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=CRS1). Dort sind die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter abrufbar. 12. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13045 verwiesen. 13. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anderer Geber der letzten 15 Jahre mit der Republik Ghana bekannt? Wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Der Bundesregierung sind keine Mittelfehlverwendung im fraglichen Zeitraum bekannt. 14. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Republik Ghana nach Kenntnis der Bundesregierung? Laut Informationen der Europäischen Union (EU), Stand Mai 2016, beliefen sich die gesamten ODA-fähigen Leistungen der Europäischen Union an die Republik Ghana seit 1975 auf rund 1,2 Mrd. Euro (www.eeas.europa.eu/delegati ons/ghana_en/1247/Ghana%20and%20the%20EU). Für die letztverfügbaren Angaben zu ODA-fähigen Leistungen der EU für die Jahre 2016 und 2017 wird auf www.public.tableau.com/views/OECDDACAidataglancebyrecipient_new/ Recipients?:embed=y&:display_count=yes&:showTabs=y&:toolbar=no? &:showVizHome=no verwiesen. 15. Welche Projekte wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Ghana in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Jahr, Projekttitel, Projektkosten, Projektlaufzeit, Mittelherkunft, Durchführungsorganisation und Durchführungspartner, konkreter Zielsetzung und erfasster Zielerreichung aufschlüsseln; das unter „www.ec.europa.eu/euro peaid/countries/ghana_en„ abrufbare Informationsportal erhält nicht die erfragten Informationen, zudem sind die dort aufgeführten Informationen nicht in deutscher Sprache erhältlich)? Die Republik Ghana kann Mittel aus den thematischen und regionalen Budgetlinien des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erhalten. Eine Übersicht über die bisher in Ghana durch die EU umgesetzten Mittel findet sich unter www.ec.europa.eu/europeaid/countries/ghana_en. Diese beinhaltet Angaben zu Projekttitel, Projektkosten, Projektlaufzeit, Mittelherkunft, Durchführungsorganisation, Durchführungspartner, der allgemeinen Zielsetzung sowie exemplarisch aufgeführten erreichten Erfolgen für EU-geförderte Projekte ab Juni 2010. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im davorliegenden Zeitraum, zwischen September 2009 und Juni 2010, ein weiteres Projekt durch EU-Mittel gefördert: Das Projekt „Sektorbudgethilfe für Ressourcen- und Umweltmanagement“ (Natural Resources and Environmental Governance) wurde in Höhe von 8 Mio. Euro mit einer Projektlaufzeit von 2009 bis 2011 gefördert. Ziele waren die Verbesserung der Umwelt-, Forst-, Bodenschätze/Bergbaupolitik sowie der Kapazitäten der zugehörigen Verwaltungen. Zur Umsetzung hat die ghanaische Regierung ein hochrangiges Steuerungskomitee (National Resources and Environmental Governance – Committee) sowie die „Environment and Natural Resources Management Sector Group“ gegründet, um den betroffenen Sektor zu koordinieren. Die EU-Kommission bewertet den jeweils aktuellen Europäischen Entwicklungsfonds durch Berichte zur Mitte und zum Ende der jeweiligen Laufzeit (sog. Midterm- bzw. Endterm-Reviews). Der Bericht anlässlich der Mitte der Laufzeit des jüngsten 11. Europäischen Entwicklungsfonds ist abrufbar unter: www.ec.europa.eu/info/publications/mid-term-evaluation-11th- europeandevelopment-fund-edf_en. Die Bundesregierung erachtet die von der EU in englischer Sprache aufbereiteten Daten als ausreichend, da sich sämtliche abgefragte Daten bis auf den Parameter „Zielsetzung/Zielerreichung“ ohne Übersetzung erschließen. Drucksache 19/14915 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]