Prozentuale Statistik der Inhaftierten mit Migrationshintergrund in Justizvollzugseinrichtungen in allen 16 Bundesländern

[Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD Prozentuale Statistik der Inhaftierten mit Migrationshintergrund in Justizvollzugseinrichtungen in allen 16 Bundesländern Auf Bundestagsdrucksache 19/6634 antwortete die Bundesregierung zum Thema Straftaten für die Jahre 2013 bis 2017. Das Statistische Bundesamt wertet auch Daten zur Gefängnispopulation, also zur Demografie der Inhaftierten aus. Jedoch werden in den entsprechenden Veröffentlichungen nach Kenntnis der Fragesteller die in dieser Kleinen Anfrage erbetenen Informationen bzw. Daten nicht berücksichtigt (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/ _inhalt.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele verurteilte Inhaftierte mit Migrationshintergrund verbüßen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit ihre Straftaten in den Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Inhaftierten mit Migrationshintergrund gegenüber Inhaftierten ohne Migrationshintergrund in den einzelnen Bundesländern? 3. Wie viele verurteilte weibliche und männliche Inhaftierte mit Migrationshintergrund verbüßen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit ihre Straftaten in Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer? 4. Welche Straftaten (Anzahl) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit durch Personen mit Migrationshintergrund begangen, die zu einer Verurteilung mit Freiheitsentzug führten? 5. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in den einzelnen Bundesländern in Untersuchungshaft? 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der in Untersuchungshaft inhaftierten Personen mit Migrationshintergrund gegenüber Personen ohne Migrationshintergrund in den 16 Bundesländern? Berlin, den 12. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 19/13100 19. Wahlperiode 11.09.2019 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13100 – Prozentuale Statistik der Inhaftierten mit Migrationshintergrund in Justizvollzugseinrichtungen in allen 16 Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Bundestagsdrucksache 19/6634 antwortete die Bundesregierung zum Thema Straftaten für die Jahre 2013 bis 2017. Das Statistische Bundesamt wertet auch Daten zur Gefängnispopulation, also zur Demografie der Inhaftierten aus. Jedoch werden in den entsprechenden Veröffentlichungen nach Kenntnis der Fragesteller die in dieser Kleinen Anfrage erbetenen Informationen bzw. Daten nicht berücksichtigt (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Jus tiz-Rechtspflege/_inhalt.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Durchführung des Justizvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder (Artikel 30, 70 Absatz 1 des Grundgesetzes). Auch obliegt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht die Dienstaufsicht über die Justizvollzugsbehörden; vielmehr wird diese von der jeweiligen obersten Justizbehörde des zuständigen Landes ausgeübt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13605 19. Wahlperiode 26.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 25. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele verurteilte Inhaftierte mit Migrationshintergrund verbüßen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit ihre Straftaten in den Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Inhaftierten mit Migrationshintergrund gegenüber Inhaftierten ohne Migrationshintergrund in den einzelnen Bundesländern? 3. Wie viele verurteilte weibliche und männliche Inhaftierte mit Migrationshintergrund verbüßen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit ihre Straftaten in Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Länder führen keine Vollzugsstatistik, die die Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund ausweist. Es wird dort lediglich nach Ausländerinnen und Ausländern sowie Staatenlosen differenziert. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 4. Welche Straftaten (Anzahl) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit durch Personen mit Migrationshintergrund begangen, die zu einer Verurteilung mit Freiheitsentzug führten? In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) werden Tatverdächtige aktuell nach „deutsch“ und „nichtdeutsch“ (einschließlich der jeweiligen Staatsangehörigkeit) erfasst. Es erfolgt keine Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS. Auch die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3) erfasst nicht den Migrationshintergrund, sondern differenziert nach „deutsch“ und „nichtdeutsch“ sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten. Im Übrigen weist diese Statistik nicht die Anzahl der Straftaten, sondern die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten einschließlich der verhängten Strafen aus. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 5. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in den einzelnen Bundesländern in Untersuchungshaft? 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der in Untersuchungshaft inhaftierten Personen mit Migrationshintergrund gegenüber Personen ohne Migrationshintergrund in den 16 Bundesländern? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]