Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Auch für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind in der Strategie Potenziale von KI benannt, z. B. für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und das sogenannte Predictive Policing. Wie aus der Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI- Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13219 19. Wahlperiode 16.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden durch das BMI, dem BMI nachgelagerte Behörden oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, bereits Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angestoßen, und wenn ja, welche?  2. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMI externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja, a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget, und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten), c) wie oft, und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?  3. Fanden beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten)?  4. Sind im BMI weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann?  5. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc. auflisten)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)?  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMI, nachgelagerter Behörden des BMI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI-Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte nahm bzw. welche externen Dritten nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 6d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt, und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen)? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMI, in nachgelagerten Behörden des BMI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMI, in der nachgelagerten Behörde des BMI oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMI steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)?  7. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)?  8. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann, und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMI die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter?  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? 10. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? 11. Waren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMI, in nachgelagerten Behörden des BMI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt (z. B. nach „Allgemeine Verwaltungsvorschrift [AVV] Externe“)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? 12. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 23. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13219 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Auch für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind in der Strategie Potenziale von KI benannt, z. B. für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und das sogenannte Predictive Policing. Wie aus der Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13866 19. Wahlperiode 10.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wurden durch das BMI, dem BMI nachgelagerte Behörden oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, bereits Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angestoßen, und wenn ja, welche? Zur Konkretisierung der KI-Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die innere Sicherheit (Kapitel 3.7) wurde mit der Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie begonnen. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist mit der Gründung des Referates „Künstliche Intelligenz“ im April 2019 ein eigener Kompetenzbereich aufgebaut worden. Das BSI hat Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse des BSI wie der Seitenkanalanalyse und Anomalieerkennung angestoßen. Derzeit werden Ausschreibungen für Projekte zum Thema Sicherheit von KI-Systemen und Evaluierung von KI-Systemen vorbereitet. Im Forschungsbereich des Leitungsstabs des Technischen Hilfswerks (THW) wird aktuell das „Reallabor Künstliche Intelligenz im Bevölkerungsschutz“ eingerichtet. Das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie (BKG) hat das Projekt „KI-basierte Klassifizierung der Landbedeckung“ angestoßen. In diesem Projekt befinden sich zwei Anforderungen auf dem Beschaffungsweg unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften: Erstens die Beschaffung von Daten der Fernerkundung als Grundlage für die KI-basierte Analyse und zweitens die Adaption von Methoden der Fernerkundung zum Einsatz in einem KI- System. Beide Ausschreibungen sind derzeit noch nicht veröffentlicht.  2. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMI externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja, Für die Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie wird auf die Angaben in der Antwort zu Frage 2 a verwiesen. Das BSI und BKG haben zur Umsetzung der KI-Strategie bisher keine externen Dritte beauftragt. a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget, und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), Unternehmen Budget in Euro Anzahl Mitarbeiter/ Berater Annahme Auftrag Ausschreibung msg systems ag 598.885 6 ja Abruf aus RV des KdB b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten), Bezüglich der Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. Hinsichtlich der Einrichtung des „Reallabors Künstliche Intelligenz im Bevölkerungsschutz“ im Forschungsbereich des Leitungsstabs des THW wurde die Firma szenaris GmbH mit der Entwicklung eines Trainingssystems zur Deichverteidigung beauftragt. Das Budget beträgt ca. 135.000 Euro. Der Auftrag erfolgte als Verhandlungsvergabe. c) wie oft, und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  3. Fanden beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe auch die Antwort zu Frage 6).  4. Sind im BMI weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann? Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78, 121).  5. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc. auflisten)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Das BMI informiert sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aus unterschiedlichsten Quellen; dazu zählen Positionspapiere, Studien, Berichte, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dieser Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder ähnliches zur Umsetzung der KI-Strategie beim BMI eingegangen sind. Eine grundsätzliche Veröffentlichung von Stellungnahmen Dritter, die nicht im Zusammenhang mit einem Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung) eingehen, hält die Bundesregierung aus den oben genannten Gründen für weder geboten noch zweckmäßig.  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMI, nachgelagerter Behörden des BMI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI-Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte nahm bzw. welche externen Dritten nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 6d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt, und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen)? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMI, in nachgelagerten Behörden des BMI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMI, in der nachgelagerten Behörde des BMI oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMI steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)? Die Fragen 6 bis 6j werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 19/8877). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Rahmen der Erstellung der polizeilichen KI-Strategie fand ein Auftaktgespräch von Vertretern ZITiS mit einem externen Dienstleister auf Initiative der PG Polizei2020 im September 2019 in München statt. Im Rahmen der Unterstützungsleistungen zur Erstellung der polizeilichen KI-Strategie finden mit dem externen Dienstleister regelmäßige Kernteammeetings unter Beteiligung von Mitarbeitern des BMI und des BKA statt.  7. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)? Künstliche Intelligenz ist als Querschnittsthema aktuell Gegenstand unterschiedlichster Veranstaltungen. Eine Erfassung sämtlicher Termine der Leitung des BMI mit Bezügen zum Thema KI ist daher nicht möglich und wurde auch nicht durchgeführt; auf die entsprechenden Ausführungen zu Frage 5 wird verwiesen. Nachstehende Auflistung von Veranstaltungen von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten unter Beteiligung der betreffenden Leitungsebene mit explizitem Bezug zum Thema KI ist daher möglicherweise unvollständig. Die Abfrage hat folgende Gespräche der THW-Leitung mit externen Dritten bezogen auf die Umsetzung der KI-Strategie ergeben: Termin/Teilnehmer Extern Datum Ort Thema Teilnehmer THW-Leitung Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung 13.06.2019 Karlsruhe Bildauswertesystem ABDUL in der Praxis und Möglichkeiten der Anwendung im Bevölkerungsschutz Ein Vertreter der THW-Leitung Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz 27.06.2019 Bremen Möglichkeiten des Einsatzes von KI im Bereich der Robotik im Bevölkerungsschutz Zwei Vertreter der THW- Leitung Termin/Teilnehmer Extern Datum Ort Thema Teilnehmer THW-Leitung Szenaris GmbH 28.06.2019 Bremen Möglichkeiten des Einsatzes von AR/VR als Mensch- Maschine-Schnittstelle zur Nutzbarmachung von KI- generierten Daten im Bevölkerungsschutz Zwei Vertreter der THW- Leitung XVR Simulation B.V. 04.07.2019 Bonn Austausch zum bisherigen Einsatz der Software- Systeme der Fa. XVR an den Ausbildungszentren des THW und Möglichkeiten einer strategischen Erweiterung des Einsatzes des Systems im Bereich der Ausbildung im Bevölkerungsschutz Zwei Vertreter der THW- Leitung Realware 14.08.2019 Bonn Möglichkeiten eines Headup- Displays zur Darstellung KI- generierter Daten im Bevölkerungsschutz. Zwei Vertreter der THW- Leitung Eröffnung des regionalen Digital-Hubs in St. Georgen 24.09.2019 St. Georgen - Ein Vertreter der THW-Leitung Termine der Leitungsebene des BMI mit konkreten Bezügen zur Umsetzung der polizeilichen KI-Strategie als Maßnahme der KI-Strategie der Bundesregierung fanden nicht statt. Die Amtsleitung des BSI, der ZITiS und des BKG haben nicht an konkreten Veranstaltungen im Sinne der Frage teilgenommen. Allerdings ist kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Thema KI im Rahmen anderweitiger Termine und Veranstaltungen als Tagesordnungspunkt thematisiert wurde.  8. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMI, der nachgelagerten Behörden des BMI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann, und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMI die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter? Die Fragen 8 bis 8 c werden gemeinsm beantwortet. Die Kernteamsitzungen der PG Polizei 2020 zur Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie finden derzeit mit wenigen Ausnahmen wöchentlich im BMI in Berlin oder als Telefonkonferenz unter Teilnahme des externen Dienstleisters statt. Zweck der Sitzung ist eine Besprechung des Projektsettings und - vorgehens. An Sitzungen des BSI zum Thema KI-Strategie und Umsetzung der Maßnahmen nahmen keine externen Dritte teil. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? Zur Erstellung einer polizeilichen KI-Strategie werden mit dem externen Dienstleister des BMI die notwendigen Dokumente geteilt. Der Austausch findet innerhalb eines Datenraumes statt, der zeitlich nicht dokumentiert wird. Seitens des BSI wurden keine Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie an externe Dritte kommuniziert. 10. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? Im Rahmen der Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie ist neben der Unterstützung des unter Frage 2 aufgeführten externen Dienstleisters vorgesehen, weiteren externen Sachverstand einzubinden, um einen kontinuierlichen interdisziplinären Austausch neben der fachlichen Betrachtung zu generieren. Nach derzeitigem Stand ist eine Einbindung der genannten Unternehmen nicht vorgesehen. Eine konkrete Benennung weiterer Auftragnehmer kann derzeit nicht erfolgen, da sich die Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie in einer sehr frühen Phase befindet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 11. Waren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMI, in nachgelagerten Behörden des BMI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt (z. B. nach „Allgemeine Verwaltungsvorschrift [AVV] Externe“)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMI, nachgelagerte Behörden des BMI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMI stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Seitens des BSI wurden zum jetzigen Zeitpunkt keine NGOs eingebunden. Darüber hinaus existieren im BSI derzeit keine Pläne zur Einbindung von NGOs. Bezüglich der Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie liegen keine anderweitigen Erkenntnisse vor. Das THW geht davon aus, dass die notwendige Fachexpertise bei den oben genannten Partnern des THW hinreichend eingeholt und im Bereich der IT- Sicherheit durch das BSI sichergestellt werden kann. Eine Einbindung von NGOs ist daher derzeitig nicht geplant. Die Ausschreibung des BKG ist offen. NGO werden sich voraussichtlich wegen des fehlenden Fachwissens zur Fernerkundung nicht beteiligen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]