Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jan Korte, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen: Dazu gehören im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter anderem der Innovationswettbewerb „KI als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“, ein Teilnahmewettbewerb zur Auswahl geeigneter Kompetenzzentren für KI-Trainer und die Prüfung gesetzlicher Änderungen im Wettbewerbsrecht durch die Kommission Wettbewerb 4.0 (Ausschussdrucksache 19(23)054). Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist aus Sicht der Fragesteller daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13286 19. Wahlperiode 18.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMWi externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja: a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten), c) wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?  2. Fanden beim BMWi, bei nachgelagerten Behörden des BMWi oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten)?  3. Sind im BMWi weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann?  4. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere o. Ä. mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMWi, bei nachgelagerten Behörden des BMWi oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc.)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja ,wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im Umsetzungsplan bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI- Strategie geführt hat, und warum)?  5. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMWi, nachgelagerter Behörden des BMWi oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI-Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann, fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte bzw. welche externen Dritten nahm bzw. nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMWi, nachgelagerter Behörden des BMWi oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 5d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt, und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen)? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMWi, in nachgelagerten Behörden des BMWi oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMWi, in der nachgelagerten Behörde des BMWi oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMWi steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)?  6. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung bzw. des Termins sowie die Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen nennen)?  7. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMWi die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter?  8. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)?  9. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? 10. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMWi, in nachgelagerten Behörden des BMWi oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt – z. B. nach „AVV Externe“ (AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? 11. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 21. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]