Aktuelle Situation des Flugdienstes der Bundespolizei

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Situation des Flugdienstes der Bundespolizei Die Bundespolizei unterhält einen eigenen Flugdienst, dem unterschiedliche Aufgaben zukommen. Hierzu zählen u. a. der Transport von Polizeikräften, die Unterstützung des Bundeskriminalamts, Hilfe bei schweren Unglücks- und Katastrophenfällen im In- und Ausland sowie die Unterstützung des Luftrettungsdienstes (vgl.: www.bundespolizei.de/Web/DE/05Die-Bundespolizei/04Einsatz kraefte/04_Flugdienst/Flugdienst_node.html, abgerufen am 12. August 2019). Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation des Flugdienstes der Bundespolizei beleuchten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Höhe entstehen dem Bundeshaushalt jährlich Kosten durch den Unterhalt des Flugdienstes der Bundespolizei (bitte auch die jeweiligen Haushaltstitel nennen)?  2. Werden für Flüge des Flugdienstes der Bundespolizei CO2- Ausgleichszahungen geleistet, und wenn ja, in welcher Höhe, und wem gegenüber?  3. Für welche originären Aufgaben der Bundespolizei ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Unterhalt eines eigenen Flugdienstes erforderlich, und weshalb?  4. Wie häufig wurde in den letzten drei Jahren der Flugdienst der Bundespolizei für Einsätze zur Überwachung des Küstenmeeres im Bereich der Nord- und Ostsee eingesetzt, und mit welchem konkreten Ziel wurden die Einsätze durchgeführt?  5. Wie häufig wurden in den letzten drei Jahren Spezialkräfte der GSG9 oder der BFE+ vom Flugdienst der Bundespolizei zu einem Einsatz geflogen (bitte nach Jahr, Einheit und beförderter Personenzahl aufschlüsseln)?  6. Welche Bedeutung hat der Personentransport über den Flugdienst der Bundespolizei im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln?  7. Wie häufig nutzte die Bundespolizei in den letzten drei Jahren Linienflüge für den Personentransport?  8. Inwiefern werden die Einsätze des Flugdienstes der Bundespolizei nach Aufgabenfeld statistisch ausgewertet (beispielsweise Unterstützung allgemeinpolizeilicher Aufgaben, Grenzüberwachung, Transport von Polizei- und Spezialkräften, Unterstützung von BKA und Landespolizeien, Beför- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13388 19. Wahlperiode 20.09.2019 derung von gefährdeten Personen oder Staatsgästen, Einsätze in Katstrophenfällen oder Luftrettungsdienst; bitte ggf. aufschlüsseln)?  9. Wie viele Angehörige der Bundespolizei sind in welchem Bereich des Flugdienstes beschäftigt (bitte nach Tätigkeit, Aufgabe und Ort darstellen)? 10. Inwiefern werden Tarifbeschäftigte im Flugdienst der Bundespolizei beschäftigt (bitte nach Bereich aufschlüsseln)? 11. Inwiefern konnte der Flugdienst der Bundespolizei von den in den Jahren 2017 und 2018 vorgesehenen bzw. erfolgten Stellenaufwüchsen bei der Bundespolizei bis heute profitieren? 12. Inwiefern ist beabsichtigt, den Flugdienst der Bundespolizei in welchem Bereich personell zu stärken? 13. Welche Anforderungen werden an Bewerberinnen und Bewerber für den Flugdienst (Bewerbung zur Ausbildung als Pilotin oder Pilot) gestellt, und inwiefern wurden die Anforderungen in den fünf Jahren verändert? 14. Inwiefern werden auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für den Flugdienst der Bundespolizei rekrutiert (bitte nach Bereich aufschlüsseln)? 15. Wie viele Besatzungsangehörige (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren) sind im Flugdienst der Bundespolizei beschäftigt, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Amtsbezeichnung nach Geschlecht aufschlüsseln)? 16. Wie viele Besatzungsangehörige (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren) der Bundespolizei sind aktuell mit welchem Auftrag im Ausland eingesetzt, und wie hat sich die Anzahl im Ausland eingesetzter Kräfte in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte entsprechend aufschlüsseln)? 17. Inwiefern scheiden Besatzungsangehörige (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren) der Bundespolizei aus dem Polizeidienst aus, wenn sie die Flugtauglichkeit, beispielsweise aufgrund von Unfällen oder Krankheiten, verlieren? 18. Welche Aus- und Weiterbildungs- oder Umschulungsmöglichkeiten zur Sicherstellung einer weiteren Verwendungsmöglichkeit innerhalb der Bundespolizei bestehen für Besatzungsangehörige (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren), die ihre Flugtauglichkeit verloren haben? 19. Wie viele Planstellen im Bereich des Flugdienstes der Bundespolizei sind aktuell nicht besetzt (bitte nach Funktionen aufschlüsseln, siehe Frage 9)? 20. Wie hoch waren Dienstausfallzeiten durch Krankheit im Bereich des Flugdienstes der Bundespolizei in den letzten vier Quartalen (bitte nach Funktionen aufschlüsseln, siehe Frage 9)? 21. Wie hoch war das Überstundenaufkommen im Bereich des Flugdienstes der Bundespolizei in den letzten vier Quartalen (bitte nach Funktionen aufschlüsseln, siehe Frage 9)? 22. Wie häufig mussten im gleichen Zeitraum aufgrund von Überschreitungen der Dienstzeiten kurzfristige Änderungen im Betriebsablauf vorgenommen werden? 23. Wie viele Pilotinnen und Piloten sind an welchen Standorten in der Luftrettung notwendig (inklusive Dienst/Dienstausgleich)? 24. Wie viele Besatzungsangehörige (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren) sind für das Fliegen mit Löschwasser-Außenlastbehältern (sog. Buckets) zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden ausgebildet und in Übung gehalten? 25. Wie viele Löscheinsätze an wie vielen Tagen mit wie vielen Hubschraubern und Einsatzstunden wurden in den vergangenen fünf Jahren durch die Bundespolizei zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden geleistet (bitte nach Jahr auflisten)? 26. Inwiefern waren die der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Besatzungsangehörigen (Pilotinnen und Piloten, Flugtechnikerinnen und Flugtechniker, Systemoperatorinnen und Systemoperatoren) sowie Luftfahrzeuge in den letzten fünf Jahren ausreichend, um allen Amtshilfeersuchen zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden aus der Luft zu entsprechen? 27. Inwiefern kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Engpässen in anderen Bereichen des Flugdienstes der Bundespolizei aufgrund von Löscheinsätzen? 28. Inwiefern ist der Flugdienst der Bundespolizei in der Lage, weitere Kapazitäten, über diejenigen verwendeten Kapazitäten in den Jahren 2018 und 2019 hinaus, zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden aus der Luft zur Verfügung zu stellen? 29. Inwiefern plant die Bundesregierung, Kapazitäten bei dem Flugdienst der Bundespolizei zur Bekämpfung von Wald- und Flächendiensten auszubauen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 30. Wie viele Luftfahrzeuge welchen Typs werden aktuell zu welchem Zweck von der Bundespolizei betrieben? a) Wie viele Hubschrauber welchen Typs werden aktuell zu welchem Zweck von der Bundespolizei betrieben, und wie hoch war deren Klarstand in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahr und Muster aufschlüsseln)? b) Wie viele Zivilschutz-Hubschrauber des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden durch die Bundespolizei für den Zweck der Luftrettung betrieben, und wo sind diese stationiert? c) Wie viele Hubschrauber stehen zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden zur Verfügung bzw. verfügen über die entsprechende Ausrüstung? 31. Inwiefern plant die Bundesregierung, neue Hubschrauber welchen Typs zu beschaffen? a) In welchem Zeitraum? b) Zu welchem Zweck? 32. Wie hoch sind die tatsächlichen und die beweglichen Kosten für eine Flugstunde bei der Bundespolizei (bitte nach Hubschraubermuster aufschlüsseln)? 33. Inwiefern plant die Bundesregierung, Bundespolizeihubschrauber im Zuge der Gründung eines Standortes der GSG9 in Berlin zu stationieren (vgl. Ta- gesschau.de - GSG9 jetzt auch in Berlin stationiert, 10. Juli 2019)? 34. Welchen Einfluss werden nach Einschätzung der Bundesregierung künftig fremde Drohnen auf die Flugsicherheit des Flugdienstes der Bundespolizei haben? 35. Inwiefern plant die Bundesregierung, eigene Drohnen in den Flugdienst der Bundespolizei für welche Aufgaben und auf welcher Rechtsgrundlage zu integrieren? 36. Für welche Aufgaben und auf welcher Rechtsgrundlage werden bereits jetzt eigene Drohnen durch die Bundespolizei eingesetzt? Berlin, den 29. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]