Ausführungsmängel und Kostenexplosion beim Bau der James-Simon-Galerie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD Ausführungsmängel und Kostenexplosion beim Bau der James-Simon- Galerie Die James-Simon-Galerie, das Besucherzentrum der Berliner Museumsinsel – mit der Archäologischen Promenade Dreh- und Angelpunkt des Masterplans Museumsinsel – wurde im Juli 2019, nach fast zehnjähriger Bauzeit, offiziell eröffnet. Der ursprünglich geplante Eröffnungstermin 2014 wurde damit um fünf Jahre überschritten. Die Gesamtkosten summieren sich auf 134 Mio. Euro; anfänglich waren für dieses Projekt 71 Mio. Euro budgetiert worden. Damit ist eine Kostensteigerung um fast 100 Prozent zu konstatieren (www.bbr.bund.de/ BBR/DE/Bauprojekte/Berlin/Kultur/Museumsinsel/James-Simon-Galerie/ jsg.html?nn=556462). Der schwierige Baugrund und unsachgemäße Arbeiten einer Spezialtiefbaufirma sollen hauptverantwortlich für erhebliche zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten sein. Unter anderem mussten 1200 Stahlpfähle mit bis zu 50 Metern Länge von Bautauchern in die Erde getrieben werden, um einen tragfähigen Baugrund herzustellen (www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article 216005499/Berlin-hat-jetzt-die-teuerste-Garderobe-der-Welt.html). Laut Bundesamt für Bauwesen und Bauordnung hat sich bei jedem neuen Arbeitsschritt gezeigt, dass „der Umgang mit dem schlammigen und durchsetzten Baugrund in der tatsächlich vorliegenden Massivität wesentlich schwieriger“ war, als bei der „ursprüngliche[n] Planung und Kostenberechnung zugrunde gelegt“ (www.bbr.bund.de/BBR/DE/Bauprojekte/Berlin/Kultur/Museumsinsel/ J a m e s - S i m o n - G a l e r i e / D a s P r o j e k t J S G / j s g . h t m l ; j s e s s i o n i d = D43CEEEEE3D96BFA81F97A7E1C7183C4.live11294?nn=556462). Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich aus diesem Befund und der damit verbundenen exorbitanten Kostensteigerung die Frage, ob und ggf. inwieweit vor Aufnahme der Arbeiten mit Blick auf den Baugrund auch auf der Basis digitaler Methoden zur Erkundung der Bodenbeschaffenheit (z. B. durch den Einsatz von 3D-Bodenscannern) baugutachterliche Expertisen eingeholt wurden, die womöglich frühzeitig auf die komplexen Herausforderungen, die mit dem Baugrund verbunden sind, aufmerksam gemacht haben oder aufmerksam hätten machen können. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Berlin in einer eiszeitlich geprägten Gegend liegt und es hier etliche umfangreiche Schlammlöcher („Kolklinsen“) gibt, die bis zu 50 Meter tief liegen (www.deutschlandfunkkultur.de/der-schwierigste-baugrund-von-berlin. 954.de.html?dram:article_id=265389). Deutscher Bundestag Drucksache 19/13468 19. Wahlperiode 24.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwieweit war es vor Beginn der Baugrundarbeiten bekannt, dass es mit Blick auf den schlammigen Untergrund des Baugrundstücks der James- Simon-Galerie, zu Problemen kommen könnte (www.morgenpost.de/print archiv/kultur/article113097119/Die-Eiszeit-ist-schuld.html)? a) Falls ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? b) Falls nein, warum nicht?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob vor Aufnahme der Bauarbeiten an der James-Simon-Galerie im Jahr 2009 mit Blick auf die anstehenden Tiefbaumaßnahmen Baugrundgutachten in Auftrag gegeben wurden? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse, ggf. auch im Hinblick auf Schlammlöcher („Kolklinsen“), die das Baugrundstück durchziehen und die im Zusammenhang mit dem Bau des Pergamonmuseums seit 1907 bekannt sind, erbrachten diese Baugrundgutachten (www.deutschland funkkultur.de/der-schwierigste-baugrund-von-berlin.954.de.html? dram:article_id=265389)? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber?  3. Aufgrund welcher Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellen im Baugrund ausgewählt, an denen Probebohrungen vorgenommen wurden?  4. Wurde die Firma, die die Probebohrungen durchführte, darauf hingewiesen, dass bereits die ersten Probebohrungen im Jahr 1907 die Existenz von Schlammlöchern („Kolklinsen“) im Baugrund des Pergamonmuseums erbracht haben (www.deutschlandfunkkultur.de/der-schwierigste-baugrund- von-berlin.954.de.html?dram:article_id=265389)? a) Falls ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dann den Umstand, dass die Stellen, an denen Probebohrungen vorgenommen wurden, offenbar „falsch“ ausgewählt oder nicht hinreichend viele Probebohrungen, die ein repräsentatives Gesamtbild ergeben, durchgeführt wurden (www. morgenpost.de/printarchiv/kultur/article113097119/Die-Eiszeit-ist- schuld.html)? b) Falls nein, warum wurde die Firma nicht auf die Ergebnisse der Probebohrungen von 1907 hingewiesen?  5. Kamen mit Blick auf die zu erwartenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauplatz aufgrund der besonderen geologischen Lage der Museumsinsel nach Kenntnis der Bundesregierung auch digitale Methoden (wie z. B. 3D-Bodenscanner) zum Einsatz? a) Falls ja, welche Erkenntnisse erbrachte der Einsatz dieser Methoden? b) Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum diese Methoden nicht zum Einsatz kamen?  6. Wann im Bauverlauf fiel nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung, dass für die Fundamentsicherung Taucher eingesetzt werden müssen, um die insgesamt 1200 Pfähle in den schlammigen Boden zu rammen? Welche Maßnahmen zur Fundamentsicherung waren ursprünglich vorgesehen (www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216005499/Berlin-hat-jetzt- die-teuerste-Garderobe-der-Welt.html)?  7. Wurde die ursprünglich beauftragte Spezialtiefbaufirma vor Beginn der Baugrundarbeiten darauf hingewiesen, dass der Baugrund mit hoher Wahrscheinlichkeit von Schlammlöchern durchzogen ist? a) Falls ja, welche Schlussfolgerungen hat die Firma ggf. aus dieser Auskunft gezogen? b) Falls nein, warum wurde die Firma nicht auf den oben beschriebenen Umstand hingewiesen?  8. Zu welchem Zeitpunkt im Bauverlauf wurde es nach Kenntnis der Bundesregierung evident, dass die ursprünglich mit den Baugrundarbeiten beauftragte Spezialtiefbaufirma nicht sachgemäß gearbeitet hat? Kann die Bundesregierung angeben, welcher Art die Fehler waren, die diese Firma begangen hat?  9. In welchem Kostenrahmen bewegte sich die Beseitigung der Ausführungsmängel, die durch die Spezialtiefbaufirma verursacht wurden? Wie viel Zeit nahm deren Beseitigung in Anspruch? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und inwieweit zu erwartende Unwägbarkeiten des Baugrundes und damit verbundene Mehrkosten in Form von Risikorücklagen budgetiert wurden? a) Falls ja, in welcher Art sind diese Unwägbarkeiten im Etat adressiert worden? b) Falls nein, warum wurden keine Risikorücklagen budgetiert? 11. Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung Kenntnis darüber erlangt, dass die ursprünglich mit den Baugrundarbeiten beauftragte Spezialtiefbaufirma insolvent ist? a) Welche Forderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber dieser Firma geltend gemacht? b) Konnte im Zuge des Insolvenzverfahrens ein Teil dieser Forderungen geltend gemacht werden? 12. Sind der Bundesregierung Konsequenzen bekannt, die seitens des Bundesbauamtes aus dem Verlauf dieses Projekts mit Blick auf die Planung, Kostensicherheit, Termintreue und Bauüberwachung laufender und künftiger Bauprojekte gezogen wurden? a) Falls ja, welcher Art sind diese Konsequenzen? b) Falls nein, warum ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob das Bundesbauamt entsprechende Konsequenzen gezogen hat? Berlin, den 19. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]