[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller,
Marcus Bühl, Jörn König, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Möglicher Missbrauch von Bürgerdaten im Schengen-Informationssystem
Der EU-Kommissar Julian Kling hat indirekt eingeräumt, dass es massive
Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) mit
einzelnen Mitgliedstaaten gibt (
www.heise.de/newsticker/meldung/Missbrauch-des-
Schengen-Informationssystems-Grossbr i tannien-kopier te-Daten-
4481596.html).
Medienberichten zufolge soll Großbritannien bereits Mitte 2018 illegal im
großen Stil persönliche Informationen aus der Datenbank kopiert haben (https://
euobserver.com/justice/141919). Laut diesen Medienberichten soll ein internes
EU-Dokument belegen, dass Großbritannien die Daten nicht nur kopiert,
sondern auch mit Dienstleistern aus Drittstaaten, u. a. den USA geteilt hat. Daran
beteiligt waren angeblich u. a. die Unternehmen Atos, IBM, CGI und/oder
Fujitsu. Großbritannien hat angekündigt, die Daten auch im Falle eines Brexits
zu behalten und weiter zu verarbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele, und welche
Daten deutscher Bürger von den Kopiervorgängen betroffen sind?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegenüber der EU, um zu
verhindern, dass Daten aus dem SIS unberechtigt genutzt oder kopiert
werden?
3. Wenn die Bundesregierung keine eigenen Handlungsmöglichkeiten zur
Verhinderung sieht, ist sie der Meinung, dass die Daten zukünftig vor
Missbrauch ausreichend geschützt sind?
4. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen direkten
Kontakt mit der Regierung Großbritanniens aufgenommen, und falls nein,
warum nicht?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer
Datenverarbeitung mit Dienstanbietern aus Drittstaaten wie den USA vor?
6. Seit wann ist der Bundesregierung der vorliegende Fall bekannt?
7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über ähnlich gelagerte
missbräuchliche Nutzung der SIS-Informationen im Zusammenhang mit anderen
Ländern?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13471
19. Wahlperiode 24.09.2019
8. Wird die Bundesregierung weiterhin mit Unternehmen zusammenarbeiten,
welche nachweislich an der illegalen Verarbeitung von SIS-Informationen
mitgearbeitet haben?
9. Wird die Bundesregierung Vorschläge zur Verbesserung des Schengener
Informationssystems einbringen?
Berlin, den 19. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]