Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 - ehemals Jagdgeschwader 74

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 – ehemals Jagdgeschwader 74 Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert (vgl. „Was geheim bleibt“ (Neuburger Kurier, 6. Oktober 2018), „Ein Phantom zum Anfassen“ (Neuburger Rundschau, 27. Januar 2018). Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten und Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind nach Ansicht der Fragesteller für die Bevölkerung von großem Interesse. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Beschwerden gab es aus der Bevölkerung wegen Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung zum Neuburger Luftwaffengeschwader (bitte für die letzten zwölf Monate auflisten)?  2. Welche Maßnahmen wurden wegen Beschwerden getroffen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die betroffene Bevölkerung möglichst gering zu halten?  3. Warum erhalten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Lärmzonen keine Schallschutzeinrichtungen (Schallschutzfenster, Schallschutztüren) mehr (vgl. „Das kostet täglich mehr als eine Million“ (Neuburger Kurier, 06. Oktober 2018))?  4. Warum werden sogenannte Übungsflüge der Bundeswehr nicht über unbewohnten Gebieten durchgeführt?  5. Bedenkt die Bundesregierung, an heißen Sommertagen mit Temperaturen über 30 Grad und mit hohen Ozonwerten zum Schutz der Bevölkerung den militärischen Flugbetrieb einzuschränken? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13497 19. Wahlperiode 24.09.2019  6. Was unternimmt die Bundesregierung, um die PFC-Belastung des Grundwassers rund um den NATO-Flugplatz Neuburg-Zell zu beseitigen (vgl. „PFC wird zum Dauerthema“ (Donaukurier, 13. Mai 2019); „Wir lassen nichts unversucht“ (Neuburger Kurier, 11. Mai 2019); „PFC: Wo es lauert und wie gefährlich es ist“ (Neuburger Rundschau, 11. Mai 2019), „Suche nach PFC soll im Februar beginnen“ (Donaukurier, 13. Dezember 2018)?  7. Wie viele Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellte waren bzw. sind in den Jahren 2018 und 2019 beim TaktLwG74 stationiert bzw. beschäftigt, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)?  8. Wie viele Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellte des TaktLwG74 waren in den Jahren 2018 und 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt (bitte Einsätze, Dauer, und Stationierungsort nennen und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)?  9. Haben Flugzeuge des TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 scharfe Bewaffnung abgefeuert, und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte nach Anlass, Ort, Datum, Name der Operation, Einsatzergebnis, Waffengattung und Kosten auflisten)? 10. Wie viele Reparaturen wurden 2018 und 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG74 an fliegerischem Gerät vorgenommen (bitte nach Kosten auflisten)? 11. Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2018 und sind im Jahr 2019 in Neuburg-Zell bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? 12. Wie viele von den dort stationierten Eurofighter waren bzw. sind in den Jahren 2018 und 2019 einsatzfähig? 13. Aus welchen Komponenten besteht der Flugtreibstoff des Eurofighters? 14. Welche Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung sind der Bundesregierung zum Flugtreibstoff des Eurofighters bekannt? 15. Wie hoch ist die Lärmfrequenz des Eurofighters, mit und ohne Nachbrenner? 16. Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter in den Jahren 2018 und 2019 (bitte Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 17. Wie hoch war der Co2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter beim TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? 18. Wie hoch waren in den Jahren 2018 und 2019 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld (bitte Personal und Flugbetriebskosten angeben und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? 19. Waren Flugzeuge des JG74 Neuburg in den Jahren 2018 und 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt? 20. Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 stationiert, und im Rahmen welcher Missionen bzw. Einsätze? 21. Wie viele Flugstunden wurden in den Jahren 2018 und 2019 vom TaktLwG74 durchgeführt (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/ total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 22. Wie viele Flugbewegungen wurden in den Jahren 2018 und 2019 beim TaktLwG74 registriert (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/ total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 23. Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/ total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 24. Wie hoch war der CO2-Ausstoß des TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 25. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des TaktLwG74 in den Jahren 2018 und 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009/total/Differenzierung nach Deutschland/Auslandseinsätzen erstellen)? 26. Ist es in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG74 zu Toten und/oder Verletzten unter dem Flugpersonal bzw. unter dem Bodenpersonal oder Dritten gekommen (bitte nach Ort, Datum, Art, Schwere und Ursache der Verletzung auflisten)? 27. Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung des TaktLwG74 sind ab Juni 2019 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt? Berlin, den 27. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]