Administrative Maßnahmen gegen die Chagossianer (Îlois) in Großbritannien und die allgemeine Lage der Menschenrechte der Chagossianer (Îlois)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Sevim Dağdelen, Dr. Dieter Dehm, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Administrative Maßnahmen gegen die Chagossianer (Îlois) in Großbritannien und die allgemeine Lage der Menschenrechte der Chagossianer (Îlois) Seit dem EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich im Jahr 2016 („Brexit-Abstimmung“) haben nach Studien rassistische Diskriminierungen in Großbritannien zugenommen. Laut einer Studie der Meinungsforschungsorganisation Opinium sahen sich über 70 Prozent der Angehörigen ethnischer Minderheiten Großbritanniens mit rassistischer Diskriminierung nach der „Brexit-Abstimmung“ konfrontiert (theguardian.com/world/2019/may/20/ racism-on-the-rise-since-brexit-vote-nationwide-study-reveals). Eine Gruppe, die von rassistischen administrativen Maßnahmen besonders betroffen ist, ist die Volksgruppe der Chagossianer (Îlois). Im Zuge der Kolonialisierung kamen sowohl die Seychellen als auch Mauritius im Jahr 1810 unter britische Kolonialherrschaft. Bevor im Zuge der Entkolonialisierung sowohl die Seychellen als auch Mauritius unabhängig wurden, trennte die britische Regierung die Verwaltung des Chagos-Archipels von beiden damaligen Kolonien ab und etablierte 1965 das Britische Territorium im Indischen Ozean (British Indian Ocean Territory, BIOT). In den Jahren 1968 bis 1973 deportierte die britische Kolonialregierung daraufhin die gesamte Bevölkerung des Chagos-Archipels auf „brutale Weise“. Die Häuser der früheren Inselbewohner wurden abgebrannt und ihre Haustiere umgebracht (insidehou sing.co.uk/insight/insight/injustice-upon-injustice-the-story-of-the- chagosislanders-52181). 1968 erlangten Mauritius und erst 1976 die Seychellen die Unabhängigkeit. Die britische Regierung verpachtete 1966 zunächst für 50 Jahre das Gebiet an die US-Regierung und erhielt daraufhin Rabatte beim Erwerb von Polaris- Atomraketen (aljazeera.com/indepth/opinion/britain-forcefully-depopulated- archipelago-190225082624527.html). Das US-Militär errichtete auf Diego Garcia eine Marine- und Luftwaffenbasis, die seitdem eine zentrale Rolle in allen US-Militäroperationen im Mittleren Osten, u.a. dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, gespielt hat. In den frühen 2000er-Jahren diente Diego Garcia wahrscheinlich auch als ein Standort der weltweiten Folterung von Terrorverdächtigen durch US-Behörden (theguardian.com/world/2014/dec/13/ diego-garcia-cia-us-torture-rendition). Im Jahr 2016 verlängerte die britische Regierung die Verpachtung an die USA und versprach, 40 Mio. britische Pfund an Reparationen an die Chagossianer (Îlois) zahlen zu wollen (ft.com/content/ abbc879a-ac1d-11e6-ba7d-76378e4fef24). Weitgehend ohne jegliche staatliche Hilfe landete die Mehrheit der Chagossianer (Îlois) in der Armut (reuters.com/article/us-britain-chagos/the-coral-sea- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13536 19. Wahlperiode 25.09.2019 vista-opened-up-by-british-judges-idUSL2524531120070525). Der größte Teil der Chagossianer (Îlois) lebt heute „in der heruntergekommenen südenglischen Stadt Crawley, etwa 9.500 Kilometer von ihrer Heimat entfernt“ (junge Welt, 15. November 2018). Erst seit dem Jahr 2002 steht den Chagossianern (Îlois) die britische Staatsbürgerschaft zu und seit einigen Jahren ist die Community einer rassistischen Kampagne ausgesetzt, die das Ziel hat, die in Großbritannien ansässigen Chagossianer (Îlois) aus dem Land zu drängen (theguardian.com/ world/2019/jul/28/windrush-scandal-continues-in-crawley-as-chagos- islanderstold-go-back). Viele der in Großbritannien insgesamt circa 3.000 Chagossianer (Îlois) leben in Unterkünften, welche die britischen Sozialdienste als „unangemessen für kleine Kinder“ einstufen (theguardian.com/world/2019/aug/10/ chagos-children-stuck-years-unsafe-lodgings). In den 1980er-Jahren erhob die Regierung von Mauritius erstmals Anspruch auf das Britische Territorium im Indischen Ozean und erklärte das Seegebiet um den Chagos-Archipel zur mauritischen ausschließlichen Wirtschaftszone (books.google.de/books?id=mqNyDwAAQBAJ&pg=PA537#v=onepa ge&q&f=false). Die Afrikanische Union und die Bewegung der Blockfreien unterstützen den mauritischen Anspruch auf den Chagos-Archipel (realclear world.com/articles/2012/04/06/mauritius_chagos_archipelago_diego_gar cia_99999.html). Wie von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte interne Depeschen der US-Botschaft offenbarten, hatten sich im Jahr 2010 Vertreter der britischen und der US-amerikanischen Regierung darüber ausgetauscht, dass aus dem BIOT-Gebiet ein Meeresschutzgebiet gemacht werden sollte. Das würde eine Rückkehr der Chagossianer (Îlois) „verkomplizieren oder unmöglich machen“ (wikileaks.org/plusd/cables/09LONDON1156_a.html). Im selben Jahr erklärte die britische Regierung das weltweit größte Meeresschutzgebiet um den Archipel (ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4260629/). Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen fällte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Februar 2019 die Entscheidung, dass Großbritannien unrechtmäßig Territorium von Mauritius abgespalten hat, das Selbstbestimmungsrecht der Chagossianer (Îlois) verletzt hat und die Kontrolle über das Britische Territorium im Indischen Ozean so „schnell wie möglich“ aufgeben solle (bbc.com/news/uk-47358602). Die Regierung von Theresa May lehnte die IGH-Entscheidung ab, während der Oppositionsführer Jeremy Corbin die May- Regierung dafür scharf kritisierte (theguardian.com/world/2019/may/21/cha gos-islands-un-expected-to-call-for-end-of-british-control). Im Mai stimmten insgesamt 116 Staaten in der UN-Vollversammlung dafür, dass Großbritannien binnen sechs Monaten die Kolonialverwaltung der Inseln aufgeben solle (un.org/press/en/2019/ga12146.doc.htm). Die Bundesregierung enthielt sich als einer von wenigen europäischen Staaten überhaupt bei dem Votum (youtube.com/watch?v=6_SiQPYRRNE&t=2049s). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der damals circa 2.000 Chagossianer (Îlois)? a) Welche sozioökonomischen Indikatoren der Chagossianer (Îlois) sind der Bundesregierung bekannt? b) Wie viele Chagossianer (Îlois) sind nach Kenntnis der Bundesregierung staatenlos (theguardian.com/world/2019/feb/26/its-heartbreaking- thechagos-islanders-forced-into-exile)? c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entschädigung, welche die britische Regierung in den 1970er- und 1980er-Jahren an die Chagossianer (Îlois) auszahlte? d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die 2016 beschlossenen britischen Entschädigungszahlungen (ft.com/content/abbc879 aac1d-11e6-ba7d-76378e4fef24)?  2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine „lange Kampagne“, die das Ziel hatte, die in Großbritannien ansässige Community der Chagossianer (Îlois) aus dem Land zu drängen (theguardian.com/world/ 2019/jul/28/windrush-scandal-continues-in-crawley-as-chagos- islanderstold-go-back)? a) Wie viele Chagossianer (Îlois) haben nach Erkenntnis der Bundesregierung infolge dieser Kampagne Großbritannien verlassen? b) Mit welchem Ausreiseziel haben nach Erkenntnis der Bundesregierung die Chagossianer (Îlois) Großbritannien verlassen?  3. Erkennt die Bundesregierung die Deportation der Chagossianer (Îlois) von 1968 bis 1973 als Unrecht und Verletzung der Menschenrechte der Chagossianer (Îlois) an? a) Wenn ja, welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Unrecht? b) Wann, und in welchem Rahmen haben Vertreter der Bundesregierung Vertreter der britischen Regierung die Aufhebung des Kolonialstatus des BIOT, die Rückführung der Chagossianer (Îlois) und Reparationen an die Chagossianer (Îlois) diskutiert?  4. Wie viele Chagossianer (Îlois) kamen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 nach Deutschland (bitte nach Geschlecht und Jahr getrennt aufführen) a) mit Asylantragstellung, b) über Familienzusammenführung bzw. c) mit anderem Aufenthalt?  5. Wie viele Chagossianer (Îlois) erhielten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 a) eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, b) einen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, c) einen subsidiären Schutzstatus?  6. Erkennt die Bundesregierung den mauritischen Anspruch auf den Chagos- Archipel an?  7. Hat die Bundesregierung seit 2001 wissenschaftliche Expeditionen in den Chagos-Archipel unterstützt (ncbi .n lm.nih .gov/pmc/ar t ic les /PMC 4260629/)?  8. Erkennt die Bundesregierung die Einrichtung des Meeresschutzgebietes „Chagos Marine Protected Area“ durch britische Stellen als rechtmäßig an? a) Welche Konsequenzen hat das nach Kenntnis der Bundesregierung für das Rückkehrrecht der Chagossianer (Îlois)? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einrichtung des Meeresschutzgebietes für das Rückkehrrecht der Chagossianer (Îlois)? c) Sieht die Bundesregierung die Rückkehr der Chagossianer (Îlois) durch die Einrichtung des Meeresschutzgebietes als gefährdet an?  9. Hat das Auswärtige Amt bzw. die deutschen Botschaft in Großbritannien bzw. die Honorarkonsuln auf den Seychellen und auf Mauritius Kontakte zu chagossischen Organisationen (wenn ja, bitte benennen)? 10. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Chagos-Archipel-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom Februar 2019? 11. Welche Gründe hatte die Bundesregierung, sich bei dem Votum der UN- Vollversammlung zur Entkolonialisierung des Britischen Territoriums im Indischen Ozean im Mai dieses Jahres zu enthalten? 12. Haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2001 deutsche Konzerne für Aufträge auf dem Chagos-Archipel beworben (defenseindust rydaily.com/diego-garcia-03556/)? 13. Halten sich oder hielten sich seit 2001 Angehörige der Bundeswehr auf dem Chagos-Archipel auf (wenn ja, bitte nach Jahren und Anzahl der Soldatinnen und Soldaten auflisten)? a) Halten sich oder hielten sich seit 2001 Angehörige anderer Bundesorgane (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundeskriminalamt – BKA, Bundesnachrichtendienst – BND) auf dem Chagos-Archipel auf (wenn ja, bitte nach Jahren und Anzahl der Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten auflisten)? b) Halten sich oder hielten sich seit 2001 deutsche Zivilisten auf dem Chagos-Archipel auf? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Präsenz anderer Streitkräfte als der britischen und US-amerikanischen seit 2001 auf dem Chagos-Archipel (german-foreign-policy.com/news/detail/4411/)? Berlin, den 9. September 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]