Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland - Aktueller Stand

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland – Aktueller Stand Zurzeit sind nach einem Bericht der „TAZ“ sieben deutsche Staatsangehörige aus mutmaßlich politischen Gründen in türkischen Gefängnissen inhaftiert (https://taz.de/Deutscher-in-der-Tuerkei-inhaftiert/!5616593/). Anderen Deutschen wurde zudem die Einreise in die Türkei verwehrt (www.n-tv.de/politik /54-Deutsche-an-der-Grenze-abgewiesen-article20559593.html; www. zdf.de/nachrichten/heute/einreise-in-die-tuerkei-54-deutsche-an-grenze- abgewiesen-100.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie vielen Deutschen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im laufendem Jahr die Einreise in einen Staat (insbesondere im Hinblick auf die Türkei, auf Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi Arabien und den Iran) aus welchen Gründen verweigert (bitte nach Staaten und ggf. Gründen für das Einreiseverbot aufschlüsseln)? 2. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand 1. September 2019) in ausländischen Gefängnissen inhaftiert (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Berlin, den 5. September 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 19/13596 19. Wahlperiode 26.09.2019 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]