Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers als Parteivorsitzender der SPD

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers als Parteivorsitzender der SPD Noch Anfang Juni 2019 schloss Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden. Er strebe diese Position weder kommissarisch noch dauerhaft an, heißt es in der Presseberichterstattung der „Zeit“ vom 3. Juni 2019 (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/ spd-krise-olaf-scholz-parteivorsitz-ralf-stegner-urwahl). Weiter heißt es in genanntem Artikel, „mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen sei das zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Er forderte eine vernünftige Lösung. Zielführend sei es nicht, eine Person mit allen Ämtern zu betrauen.“ Am 16. August 2019 wurde bekannt, dass Olaf Scholz doch für eine Kandidatur bereitsteht. „Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will Scholz seine Regierungsämter trotz Kandidatur behalten“ (www.welt.de/poli tik/deutschland/article198627469/SPD-Olaf-Scholz-hat-nun-doch-Zeit-und- will-fuer-Vorsitz-kandidieren.html). Am 19. August berichtete die „TLZ“ (vgl. Artikel: So will Scholz die SPD retten), dass der Bundesminister der Finanzen 23 Regionalkonferenzen plane. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kandidatur für ein politisches Spitzenamt (insbesondere Parteivorsitz) mit dem Arbeitsaufwand a) eines Bundesministers und b) eines Vizekanzlers vereinbar? 2. Durch wen wird der Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin während seiner angekündigten 23 Termine, an denen er an Regionalkonferenzen teilnehmen wird, bei jeweils welchen Terminen, die im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten in der Bundesregierung stehen, vertreten? Welche bereits vereinbarten Termine im Zeitraum der Regionalkonferenzen (bitte alle bereits vereinbarten Termine angeben) müssen ausfallen oder verschoben werden (bitte Termine einzeln nach Datum, Vertretung und Veranstaltungsort auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13649 19. Wahlperiode 27.09.2019 3. Auf welchem Wege und zu welchem Zeitpunkt hat der Bundesminister der Finanzen die Kabinettsmitglieder über seine Pläne bezüglich der Kandidatur in Kenntnis gesetzt, und wann, und mit welcher Argumentation wurde beschlossen, dass einer Kandidatur des Bundesministers der Finanzen nichts im Wege steht? Berlin, den 3. September 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]