Geld- und Personalbedarf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Welche angemeldeten konkreten Maßnahmen in sachlicher und personaler oder sonstiger Hinsicht begründen aus Sicht der Bundesregierung die im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2020, Kapitel 07 01, Titel 684 01 (im Folgenden nur noch Nennung des jeweiligen Titels) vorgesehene Mittelsteigerungen für die Institutionalisierung der Marktwächter (bitte jeweils für die einzelnen Marktwächter aufgeschlüsselt darstellen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen dem Mittelzuwachs wegen der Institutionalisierung der Marktwächter unter Titel 684 01 und der Mittelkürzung in Titel 684 03, die ebenfalls mit der Institutionalisierung der Marktwächter erklärt wird?

Woraus ergibt sich bezüglich der Frage 2 aus Sicht der Bundesregierung das erhöhte Einsparpotenzial in Titel 684 03 im Bundeshaltsplan 2020?

Wie begründet die Bundesregierung die Mitteleinplanung i.H.v. 550.000 Euro in Titel 684 05 konkret?

In welchem finanziellen Umfang deckt Titel 684 05 „überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten“ ab, die inhaltlich oder zeitlich im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stehen?

Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 ein?

Wie viele zusätzliche Personalstellen plant die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 ein (bitte differenzierte Darstellung nach „zeitlich von wann bis wann befristet“ bzw. „dauerhaft“ bzw. „Besoldungs-, Vergütungs-, Entgeltgruppe“)?

Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 ein?

Wie viele zusätzliche Personalstellen plant die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 ein (bitte differenzierte Darstellung nach „zeitlich von wann bis wann befristet“ bzw. „dauerhaft“ bzw. „Besoldungs-, Vergütungs-, Entgeltgruppe“)?

Welche Aufträge zu welchen Projekten oder welche sonstigen Vorhaben beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem Titel 686 02 „Corporate Digital Responsibility“ zu finanzieren?

Warum beabsichtigt die Bundesregierung, Vorhaben zum Thema Corporate Digital Responsibility zu finanzieren, und welche Erkenntnisse erhofft sie sich daraus?

Inwieweit korreliert die Mittelplanung für Corporate Social Responsibility mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben?

Wie begründet die Bundesregierung, dass sie für den Haushalt 2020 keine weiteren Mittel in Kapitel 07 10, Titel 685 03 oder an anderer Stelle für die Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl zur Verfügung zu stellen beabsichtigt?

Was begründet nach Kenntnis der Bundesregierung die Erhöhung des Beitrags zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs in Kapitel 07 10, Titel 687 02?

Wie erklärt die Bundesregierung die Höhe der in Kapitel 07 11, Titel 526 02 für den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des BMJV eingeplanten Mittel, für den allein annähernd die Hälfte der Ausgaben für „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ eingeplant sind?

Was versteht die Bundesregierung unter der in Kapitel 07 12, Titel 532 07 erfassten „Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts“?

Welche geplanten Maßnahmen fallen aus Sicht der Bundesregierung unter Kapitel 07 12, Titel 532 07?

Bezieht sich Kapitel 07 12, Titel 532 07 auf den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog Deutschlands mit China, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit China, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Demokratie in Hongkong und des nach Ansicht der Fragesteller ausufernden digitalen Überwachungsstaates in China, erheblich auszubauen?

Plant die Bundesregierung, die Mittel für den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit dem Ziel zu erhöhen, neben der Weiterführung der bestehenden Gesprächsformate mit der Regierung den Austausch von chinesischen und deutschen Akteuren an Universitäten sowie in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft auszuweiten?

Wie begründet die Bundesregierung die Mittelsteigerung in Kapitel 07 12, Titel F 527 01 für Dienstreisen?

Findet das Ziel der Bundesregierung, eigene Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, eine Berücksichtigung bei der Mittelsteigerung in Kapitel 07 12, Titel F 527 01?

Aus welchen Gründen erwartet die Bundesregierung einen erhöhten Mittelbedarf von rund 1,8 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr für den Bereich Aufträge und sonstige Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik in Kapitel 07 12, Titel F 532 01?

Warum hält die Bundesregierung es für erforderlich, eine Verbindungsstelle elektronischer Geschäftsverkehr im Sinne von Kapitel 07 12, Titel F 532 02 einzurichten?

Warum erfolgt diese Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und nicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie?

Was soll diese Verbindungsstelle elektronischer Geschäftsverkehr aus Sicht der Bundesregierung leisten?