Sicherer Tiefbau in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind die Beschleunigung des Netzausbaus sowie die Digitalisierung bis zur Haustür vorgesehen (www.bundesregierung.de/ressource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). Verlegt werden hierbei u. a. Versorgungsleitungen im Wechselstrombereich als Erdkabel. Bei den anfallenden Tiefbauarbeiten werden zahlreiche Versorgungsnetze (Gas, Strom, Wasser/Abwasser, Fernwärme, Kommunikation) sowie Spezialnetze (Chemie, Nato) durchquert. Hierbei handelt es sich nicht nur um innerstädtische Hausanschlüsse, sondern auch um quer durch Deutschland verlaufende Transportleitungen großer Querschnitte. Da verlegte Leitungen einer Vielzahl von Betreibern gehören und die Dokumentation des Bestandes weder einheitlich geregelt ist, noch zentral zusammenläuft, sind konkrete Verläufe erdverlegter Versorgungsnetze Dritten oft nur bedingt bekannt. Diese Dokumentationsdefizite führen bei Tiefbauarbeiten zu Herausforderungen und resultieren in teils erheblichem Mehraufwand.
Die deutschen Versorgungsnetzbetreiber stellen vermehrt fest, dass Bauarbeiten oftmals direkt an und in der Nähe dieser Infrastrukturen durch Firmen aus dem EU-Raum durchgeführt werden, deren Mitarbeiter für diese sensiblen Aufgaben nicht hinreichend qualifiziert sind (aber sicher!, Magazin des Verbands Sicherer Tiefbau e. V. und des Sicherheitspartnerschaft Tiefbau e. V., Ausgabe 76/2019, S. 5, www.profi-partner-club.de/downloads/Web_absicher-76.pdf). Angesichts des Umfangs der im Fokus stehenden Versorgungsleitungen erscheint es nach Ansicht der Fragesteller sinnvoll, verbindliche Präventionsmaßnahmen in die Konzepte zum Netz- bzw. Leitungsausbau aufzunehmen und hierdurch verbindliche Standards für Verlegearbeiten in der Nähe dieser sensiblen und teilweise auch kritischen Versorgungsinfrastrukturen zu setzen.
Zwar existieren Regelwerke für Arbeiten an Versorgungsnetzen (z. B. Erkundigungspflicht nach DVGW-Hinweis GW 315), und es ist bei Ausschreibungen gefordert, dass der Auftraggeber die entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiter überprüft. Die Realität sieht jedoch nach Auffassung der Fragesteller anders aus, sodass es in der Folge zu Schäden oder gar Unfällen kommt. Diese stellen leicht vermeidbare Gefahren für das eingesetzte Personal, aber auch für – teilweise kritische – Infrastrukturnetze dar.
Die in Deutschland erdverlegten Versorgungsnetze haben Aussagen der Fachverbände zufolge einen geschätzten Vermögenswert von 500 Mrd. Euro (Verband Sicherer Tiefbau, 2018). Durch Modernisierungsarbeiten generell und durch Ausbaubedarfe, resultierend aus der Energiewende im Besonderen, werden eine Erweiterung dieser Netze und die zunehmende Hochwertigkeit ihrer Komponenten beobachtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über die Zahl der jährlich bundesweit ausgeführten Tiefbauarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungsinfrastruktur, über die Zahl der im Rahmen der Tiefbauarbeiten aufgetretenen Zwischenfälle an Leitungsinfrastrukturen sowie über die Zahl aufgetretener Zwischenfälle mit Personenschaden, und welche sind nach Ihrer Kenntnis die Hauptursachen für aufgetretene Schäden oder Unfälle?
Wie viele meldepflichtige erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle resultierten aus diesen Zwischenfällen?
Welche präventiven Ansätze sieht die Bundesregierung als besonders vielversprechend, um die Zahl solcher Schadens- und Unfälle künftig zu minimieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Festschreibung verbindlicher Qualifizierungsstandards zur sach- und fachgerechten Ausführung von Arbeiten an und nahe von Leitungsinfrastrukturen für Mitarbeiter von Baufirmen aus dem Inland sowie dem EU-Ausland, und wie, und wann gedenkt sie, entsprechende Vorgaben verbindlich zu regeln?
Wie schätzt die Bundesregierung die Einrichtung und Führung eines zentralen GIS-Systems zur Schadensprotokollierung ein?
Wie wird von Seiten der Bundesbehörden die Umsetzung der gemeinsamen KRITIS-Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) realisiert (bitte mit Zahlen unterlegen)?
An welchen Stellen sieht die Bundesverwaltung Optimierungsbedarf?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Errichtung einer verpflichtenden zentralen Informationsdatenbank, wie sie etwa in den Niederlanden seit 1990 geführt wird (www.this-magazin.de/artikel/tis_Mit_Sicherheit_mehr_Profit_1377323.html), als sinnvoll an, um bauausführenden Firmen einen vollständigen Überblick über existierende bzw. verlaufende Versorgungsnetze zu ermöglichen und damit auch das Unfallrisiko bzw. Schadensrisiko zu minimieren?
Wie bewertet die Bundesregierung das „Bundesweite Informationssystem Leitungsrecherche“ (BIL), und in wie vielen Fällen haben Bundesbehörden die entsprechenden Dienstleistungen bereits in Anspruch genommen bzw. ist geplant, bundesseitig davon zu profitieren (bitte nach Jahresscheiben aufgeführt)?
Welche gesetzlichen Vorgaben bestehen hinsichtlich der Maßstäbe für Leitungspläne verschiedener Netze, und welche Potentiale sowie Herausforderungen sieht die Bundesverwaltung in der Vereinheitlichung dieser Maßstäbe?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungsergebnisse sachkundiger Einrichtungen, z. B. des Instituts für Bauforschung e. V., Berücksichtigung bei der Standardisierung von Maßnahmen im Tiefbau gefunden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Schadenssumme bei Tiefbauarbeiten im Bereich der Versorgungsnetze sowie Folgeschäden vor?