Internetverlust durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG
der Abgeordneten Matthias Büttner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2014 wird im Netz der Deutschen Telekom AG bundesweit von ISDN auf das Internet-Protokoll (IP) umgestellt (https://it-service.network/blog/2018/12/14/umstellung-isdn-voip/). Anfang 2018 teilte die Telekom im Rahmen ihrer Veranstaltung „Digital South“ in München mit, dass bei Privatkunden bereits über 90 Prozent der Anschlüsse umgestellt wurden. Geschäftskunden und Privatkunden zusammengenommen, wurde bei 19 Mio. Anschlüssen der Wechsel vollzogen, wöchentlich kämen durchschnittlich 80.000 weitere Anschlüsse hinzu (www.channelpartner.de/a/ip-umstellung-wird-2018-abgeschlossen,3333807).
Laut einem aktuellen Bericht des ZDF vom 17. August 2019 (www.zdf.de/nachrichten/heute/telekom-stellt-auf-ip-um-zurueck-in-die-70er-jahre-102.html) kann der Wechsel von ISDN auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG fatale Konsequenzen für Kunden im ländlichen Raum bedeuten. So wäre in einigen Regionen, als Beispiel ist der ostfriesische Landkreis Leer angeführt, dann aus technischen Gründen kein Internetanschluss mehr möglich, sondern nur noch ein reiner Telefonieanschluss.
Die Deutsche Telekom bestätigt auf ihrer Webseite, dass es „in Ausnahmefällen vorkommen“ kann, dass die Bandbreite nicht ausreicht, „um neben dem Telefonanschluss auch das Internet zu nutzen“, und führt als Lösung an, betroffene Kunden könnten alternativ per Mobilfunk, oder auf Basis der Satellitentechnologie versorgt werden (www.telekom.com/de/blog/netz/artikel/10-fragen-undantworten-zur-ip-umstellung-65450).
Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode geben sich CDU, CSU und SPD das Ziel, „Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge“ zu ermöglichen. Weiter wird ausgeführt, dass im Mittelpunkt der Maßnahmen der Daseinsvorsorge unter anderem ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Digitalisierung steht (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf, dort Zeilen 5454 bis 5462).
Mit dem Breitbandatlas verfügt die Bundesregierung dabei über ein zentrales Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Der Breitbandatlas wird regelmäßig aktualisiert und steht allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Anhand von interaktiven Karten wird gezeigt, welche Bandbreiten und Techniken für die Datenübertragung zur Verfügung stehen. Die Anzeige in der Karte kann von ganz Deutschland bis auf Ebene eines Ortsbzw. Stadtteils navigiert werden. Die Breitbandverfügbarkeit wird in Prozent der zu versorgenden Haushalte durch die Färbung der Rasterzellen dargestellt“ (www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Umstellung des Netzes der Deutschen Telekom AG auf IP und der Abschaltung von ISDN in jenem?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass durch diese Abschaltung in einigen Gebieten kein Internetzugang über dieses Netz mehr möglich ist?
Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Telekom AG bezüglich dieses Problems?
Wenn ja, wann haben diese stattgefunden (bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um diesem Problem entgegenzuwirken?
Wenn ja, wann, und welche Maßnahmen wurden ergriffen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 betroffen?
a) Wie viele der betroffenen Haushalte wurden durch Festnetzanschlüsse anderer Anbieter mit Internet versorgt?
b) Wie viele der betroffenen Haushalte wurden alternativ durch Mobilfunk mit Internet versorgt?
c) Wie viele der betroffenen Haushalte konnten durch weitere Techniken mit Internet versorgt werden?
d) Bei Haushalten, die nicht direkt bei Umstellung von ISDN auf IP durch andere Lösungen mit Internet versorgt werden konnten, wie lange hat es dort gedauert, bis wieder Internet verfügbar war (bitte nach Dauer in Monaten gruppieren)?
Wie viele Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von dem Problem betroffen?
a) Wie viele der betroffenen Haushalte können durch Festnetzanschlüsse anderer Anbieter mit Internet versorgt werden?
b) Wie viele der betroffenen Haushalte können nur durch Mobilfunk mit Internet versorgt werden?
c) Wie viele der betroffenen Haushalte können durch weitere Techniken mit Internet versorgt werden?
d) Wie viele der betroffenen Haushalte können gar nicht mehr mit Internet versorgt werden?
Welche Regionen innerhalb Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen (bitte Regionen nach Bundesländern und Anzahl der betroffenen Haushalte auflisten)?
In welchen der betroffenen Gebiete sind Breitbandförderprogramme des Bundes beantragt (bitte Zeitpunkt des Antrags und Status des Antrags auflisten)?