Haltung der Bundesregierung zur Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen "Transnationale Auswärtige Kulturpolitik - Jenseits der Nationalkultur"

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Petr Bystron, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD Haltung der Bundesregierung zur Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen „Transnationale Auswärtige Kulturpolitik – Jenseits der Nationalkultur“ Die Bundesregierung hat in Gestalt der Staatsministerin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 28. Februar 2019 in einer Rede angekündigt, die „grundlegende Strategie der Bundesregierung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, die „Konzeption 2000“, 2020 durch eine neue Strategie ersetzen zu wollen. Darin soll die Frage beantwortet werden, wie die Bundesregierung ihre internationale Kultur- und Bildungspolitik für die nächsten Jahre „aufstellen“ will. Es sei Zeit für eine Kulturpolitik, bei der es darum gehe, „die alten nationalstaatlichen Begrenzungen zu überwinden“. Es müsse „so etwas wie ein neues Grundsatzprogramm“ her. Am Ende soll eine „europäisch ausgerichtete Kulturpolitik“ stehen, „die von den neuen digitalen und kommunikativen Möglichkeiten Gebrauch“ mache und auf die „Einbindung der Zivilgesellschaft“ setze (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering- europakreativ/2194078). Im August 2019 veröffentlichte das Institut für Auslandsbeziehungen (IFA) eine Studie mit dem Titel „Transnationale Auswärtige Kulturpolitik – Jenseits der Nationalkultur. Voraussetzungen und Perspektiven der Verschränkung von Innen und Außen“ der Literaturwissenschaftlerin Sigrid Weigel, die im Auftrag des IFA entstand (www.ifa.de/wp-content/uploads/2019/05/ifa_ifa_studie_wei gel_transnationale-auswaertige_kulturpolitik.pdf = Studie). Adressat dieser Studie ist das Auswärtige Amt. Darin stellt die Autorin unter anderem fest, dass es „kein Zurück zu einer autochthon, deutschen Kultur“ gebe, „die ohnehin nie existierte“ (a. a. O., S. 108). Die „Vorstellung einer kollektiven Identität“ erklärt Weigel für „widersinnig“ (a. a. O., S. 79). Die deutsche Nationalkultur erklärt sie zum Konstrukt des 19. Jahrhunderts (a. a. O., S. 83). „Nationale Kultur“ und „nationale Identität“ hätten „historisch so nie existiert“, denn diese „Konzepte sind das Produkt von Erzählungen am Leitfaden der Einheit, die im 19. Jahrhundert von den Geisteswissenschaften hervorgebracht wurden“ (a. a. O., S. 11). Diese „Konzepte“ stehen heute offenbar, so der Tenor des hier präsentierten Narrativs, einer auswärtigen Kulturpolitik entgegen, die sich „künftig postnationalstaatlich und verstärkt europäisch orientieren“ soll, um Europa in der „Welt eine stärkere Stimme zu verleihen“ (a. a. O., S. 5). Die Fragesteller sehen durch diese Studie mit Blick auf die deutsche Nationalkultur grundsätzliche Fragen der Kulturpolitik berührt. Es ist deshalb von Interesse, wie sich die Bundesregierung zur IFA-Studie stellt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13754 19. Wahlperiode 04.10.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Aus welchen Gründen wurde die IFA-Studie „Transnationale Auswärtige Kulturpolitik – Jenseits der Nationalkultur. Voraussetzungen und Perspektiven der Verschränkung von Innen und Außen“ (ifa-Edition Kultur und Außenpolitik, Stuttgart 2019) in Auftrag gegeben?  2. Was waren die Gründe dafür, die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel mit der Ausarbeitung dieser IFA-Studie zu beauftragen?  3. Auf welche Summe war das Budget für die Ausarbeitung der IFA-Studie veranschlagt?  4. Steht diese Studie im Zusammenhang mit dem Bestreben der Bundesregierung, im Jahr 2020 eine neue Strategie für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vorlegen zu wollen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche Aspekte und Handlungsempfehlungen der Studie erachtet die Bundesregierung als maßgeblich im Hinblick auf die neue Strategie für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die 2020 vorgestellt werden soll? b) Wenn nein, warum nicht?  5. Treffen Medienberichte zu, dass diese Studie erst mit „monatelanger Verspätung auf der Website des IFA veröffentlicht wurde“ (www.sueddeut sche.de/kultur/auswaertige-kulturpolit ik-deutsche-nationalkul tur-1.4576458)? Wenn ja, warum wurde die Studie erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung veröffentlicht?  6. Teilt die Bundesregierung die im Vorwort der Studie formulierte Prognose, nach der sich „auswärtige Kulturpolitik“ „künftig post-nationalstaatlich und verstärkt europäisch orientieren“ müsse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller sowie a. a. O., S. 5)? a) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „post-nationalstaatlich“? b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Einschätzung nicht?  7. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Studie erhobenen Behauptung überein, die Bezeichnung Deutschlands als „Kulturnation“ impliziere die Aussage, „dass andere Nationen keine Kultur haben“; sie unterstelle „die Überlegenheit einer Kulturnation gegenüber Nationen, denen dieser Titel nicht zukommt“ (a. a. O., S. 85)? a) Wenn ja, inwieweit und warum stimmt die Bundesregierung mit dieser Behauptung überein? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Behauptung überein?  8. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Studie erhobenen Behauptung überein, „nationale Kultur“ und „nationale Identität“ hätten „historisch so nie existiert“, denn diese Konzepte seien „das Produkt von Erzählungen am Leitfaden der Einheit, die im 19. Jahrhundert von den Geisteswissenschaften hervorgebracht wurden“ (a. a. O., S. 11)? a) Wenn ja, inwieweit und warum stimmt die Bundesregierung mit dieser Behauptung überein? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Behauptung überein?  9. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Studie erhobenen Behauptung überein, die „unter dem Titel einer Leitkultur geführten Debatten“ stellten den Versuch dar, „etwas zu erhalten oder zu verteidigen, was in dieser Form so niemals existiert hat“ (a. a. O., S. 77)? a) Wenn ja, inwieweit und warum stimmt die Bundesregierung mit dieser Behauptung überein? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Behauptung überein? 10. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Studie erhobenen Behauptung überein, dass der Begriff Kulturnation „belastet“ sei, und zwar einmal durch das „prekäre Erbe eines geistig-kulturellen Überlegenheits- Phantasmas“ und zum anderen durch seine „Verknüpfung mit der Rolle des Volksbegriffs“, seien doch die „‚Einheit des Volkes‘ und ‚Kulturnation‘ zwei Seiten einer Medaille der im 19. Jahrhundert konstruierten deutschen Nationalkultur“ (a. a. O., S. 83)? a) Wenn die Bundesregierung mit dieser Behauptung übereinstimmt, inwieweit tut sie dies, und welche Konsequenzen hat das für die „moralischen Verpflichtungen“, die Deutschland daraus erwachsen, dass es als „Kulturnation“ sein „kulturelles Erbe“ und seine „gesellschaftlichen Fundamente“ zu achten habe (Das Neue Kulturgutschutzgesetz. Handreichung für die Praxis, hrsg. von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, März 2017, S. 13)? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Behauptung überein? 11. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Studie erhobenen Behauptung überein, dass eine „autochthon, deutsche Kultur […] ohnehin nie existierte“ (a. a. O., S. 108)? a) Wenn ja, inwieweit und warum stimmt die Bundesregierung mit dieser Behauptung überein? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Behauptung überein? 12. Teilt die Bundesregierung die in der Studie erhobene Anregung, einen deutschen Universitätsverlag zu gründen und zu fördern, der deutschsprachige geistes- und kulturwissenschaftliche Forschung für den internationalen englischsprachigen Buchmarkt übersetzt, produziert und vertreibt (a. a. O., S. 93)? a) Wenn ja, warum stimmt die Bundesregierung mit dieser Anregung überein? b) Wenn nein, warum stimmt die Bundesregierung nicht mit dieser Anregung überein? 13. Gibt es mit Blick auf die neue Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die im Jahr 2020 vorgestellt werden soll, seitens der Bundesregierung bereits Überlegungen dazu, ob und ggf. wie zivilgesellschaftliche Gruppen in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einzubinden sind? a) Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 12. September 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]