Die „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung und Taiwans
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung erkennt die chinesische Provinz Taiwan, das kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der „Ein-China-Politik“ nur zur Volksrepublik China.
Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter.
Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten (Plenarprotokoll 19/38, S. 3700).
Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien (weltweit Nummer 32), umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der EU (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/taiwannode/-/200904).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Inwieweit gibt es in der Bundesregierung Planungen, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken und sich den Vereinigten Staaten und Frankreich anzuschließen, um die Ansprüche Pekings auf die von diesen Ländern als internationale Wasserstraße betrachtete Passage durch die Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland anzufechten (www.welt.de/debatte/kommentare/article195075355/Taiwan-Strasse-Das-waere-das-Ende-der-deutschen-Zurueckhaltung.html)?
Inwieweit trifft es zu, dass es eine entsprechende Diskussion im Bundesministerium der Verteidigung gibt, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken und eine diesbezügliche Entscheidung in diesem Jahr zu treffen (www.welt.de/debatte/kommentare/article195075355/Taiwan-Strasse-Das-waere-das-Ende-der-deutschen-Zurueckhaltung.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Taiwans Armee bei einer Bevölkerung von ca. 24 Mio. Menschen mit etwa 200.000 Soldaten (www.dw.com/de/china-umgarnt-und-bedroht-taiwan/a-42868494) eine größere Personalstärke aufweist als die Bundeswehr bei einer Bevölkerung von ca. 83 Mio. Menschen mit etwa 183.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen (https://kurzelinks.de/87z6)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass das Verteidigungsministerium Taiwans die Militärausgaben im Jahr 2019 deutlich angehoben hat und das Budget etwa 11 Mrd. US-Dollar umfassen soll, 588 Mio. US-Dollar mehr als noch 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/china-taiwan-setzt-sich-zur-wehr-a-1233800.html)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Taiwan 2018 Militärausgaben in Höhe von ca. 10,7 Mrd. US-Dollar hatte und damit laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) im internationalen Ranking auf Platz 23 rangiert (www.sipri.org/sites/default/files/2019-04/fs_1904_milex_2018.pdf, S. 2)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass 2018 die Militärausgaben Taiwans einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 1,8 Prozent betrug und damit in etwa so viel wie auch von China (www.sipri.org/sites/default/files/2019-04/fs_1904_milex_2018.pdf, S. 2)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Taiwan ohne Zustimmung Chinas als eine gravierende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten (AFP vom 21. August 2019)?
Inwieweit sind Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter an Taiwan ein Verstoß gegen die Grundsätze der „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen seit 2009 an Taiwan tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben)?
In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter seit 2009 in welcher Höhe für Taiwan erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 Genehmigungen für Ausrüstungen erteilt, die auch militärisch relevant sein könnten und in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – (EG) Nummer 428/2009 – genannt werden (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 Genehmigungen für Ausrüstung erteilt, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – (EG) Nummer 1236/2005 – aufgeführt werden (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung bezüglich des Entwicklungsstandes Taiwans in der Drohnentechnologie und der U-Boot-Herstellung (www.dw.com/de/china-umgarnt-und-bedroht-taiwan/a-42868494)?
Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009 wurden seit 2010 bis dato Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland nach Taiwan erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung und des jeweiligen Warenwerts auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Genehmigungen für den Export von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von U-Booten und Kriegsschiffen sowie Komponenten von U-Booten und Kriegsschiffen nach Taiwan, z. B. auch in Form von technischen Zeichnungen für den Betrieb, die Reparatur und Wartung, hat die Bundesregierung seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung und des jeweiligen Warenwerts auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Inwieweit dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von U-Booten und Kriegsschiffen sowie Komponenten von U-Booten und Kriegsschiffen für Taiwan und die Befähigung zur Produktion solcher in einer Krisenregion der Stabilisierung dieser Region?