Digitalisierung und Datenverarbeitung im Steuersystem

Wie viele private Einkommensteuererklärungen wurden 2018 in Papierform, und wie viele in elektronischer Form abgegeben (bitte jeweiligen Anteil angeben)? Wie hat sich diese Aufteilung seit 2005 entwickelt (bitte pro Jahr tabellarisch angeben)?

Wie viele Einkommensteuererklärungen von Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern wurden 2018 in Papierform, und wie viele in elektronischer Form abgegeben (bitte jeweiligen Anteil angeben)? Wie hat sich diese Aufteilung seit 2005 entwickelt (bitte pro Jahr tabellarisch angeben)?

Wie viele Einkommensteuererklärungen für veranlagte Einkommensteuern wurden 2018 in Papierform, und wie viele in elektronischer Form abgegeben (bitte jeweiligen Anteil angeben)? Wie hat sich diese Aufteilung seit 2005 entwickelt (bitte pro Jahr tabellarisch angeben)?

Welche Steuererklärungen oder Steueranmeldungen müssen aktuell rein auf elektronischem Weg erfolgen?

Wie viele steuerpflichtige Privatpersonen haben seit 2014 die vorausgefüllte Steuererklärung genutzt (bitte pro Jahr angeben)?

a) Plant die Bundesregierung eine Vereinfachung der Nutzung der vorausgefüllten Steuererklärung, und wenn nein, warum nicht?

b) Plant die Bundesregierung den Ausbau?

Bei welchen Steuerarten ist aktuell keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden möglich?

Wie weit ist die technische Umsetzung, den Hauptvordruck zur Einkommensteuererklärung bei Ehepaaren, die zusammen veranlagt werden, geschlechterneutral auszugestalten und, sofern die Umsetzung noch nicht vollzogen ist, bis wann soll dies final umgesetzt sein, und wie lässt sich die derzeitige Verzögerung erklären, und wie soll hier Abhilfe geschaffen werden?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen darüber, in wie vielen Fällen bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren das Einkommen der Frau höher ist als das des Mannes?

Wie viel Zeit verbringt ein deutscher Arbeitnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich mit dem Ausfüllen und der Bearbeitung seiner persönlichen Einkommensteuererklärung, und gibt es Schätzungen, was das zeitliche Einsparpotenzial einer Vereinfachung und weiteren Digitalisierung der Einkommensteuererklärung angeht?

Wie sieht diese durchschnittliche Bearbeitungszeit in den anderen EU-Ländern aus, und wo liegt Deutschland in diesem Vergleich?

In welchem Umfang wird von einer automatisierten Überprüfung von Einkommensteuererklärungen durch den Einsatz von Risikofiltern Gebrauch gemacht?

a) Wie viele Prüfregeln finden derzeit Anwendung, und plant die Bundesregierung, zukünftig in diesem Bereich KI-Software (KI = künstliche Intelligenz) zum Einsatz zu bringen?

b) Welcher Prozentsatz der Einkommensteuererklärungen, die einer automatisierten Überprüfung unterzogen worden sind, werden unabhängig davon einer personellen Prüfung unterzogen?

Wie viele Verfahren oder Produktlinien sollen im Rahmen des Vorhabens „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ zwischen Bund und Ländern vereinheitlicht und koordiniert werden?

Welche Verfahren oder Produktlinien aus dem Vorhaben KONSENS wurden bereits erfolgreich harmonisiert, und wann sollen die offenen Punkte harmonisiert und vereinheitlicht werden?

Wie sieht die derzeitige Prioritätenliste bei der Abarbeitung der IT-Vorhaben im Rahmen des KONSENS-Prozesses aus, und wie sieht der konkret Zeitplan für die Finalisierung einzelner Teilprojekte aus?

Aus welchen Gründen weigert sich das Bundesministerium der Finanzen, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen, ein Evaluationskonzept mit konkreten Kennzahlen für das Vorhaben KONSENS zu erstellen (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2019/2019-bericht-aktueller-standund-fortschritte-des-zusammenwirkens-von-bund-und-laendern-im-vorhaben-konsens-pdf)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, die vorgesehene Evaluation weise nach aktuellem Planungstand erhebliche Defizite auf, weil keine messbaren Zielwerte vorhanden seien (vgl. Ausschussdrucksache 19(8)3380 des Haushaltsausschusses)?

Bis wann plant die Bundesregierung die Erstellung einer Sourcing-Strategie, um einem IT-Fachkräftemangel im Rahmen des Vorhabens „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ vorzubeugen?

Wie viele unbesetzte Stellen im Bundeszentralamt für Steuern gibt es aktuell, und wie viele dieser Stellen haben eine klare inhaltliche IT-Stellenbeschreibung (bitte beide Werte angeben)?

Wie hat sich die Anzahl offener Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern seit 2013 in Bezug auf die in Frage 11 erfragten Positionen entwickelt (bitte pro Jahr angeben)?

Welche Altersstruktur hat die Belegschaft des Bundeszentralamts für Steuern (bitte Altersgruppen unter 30, unter 45, unter 55 Jahren und über 55 Jahre angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die bundesweit offenen Stellen in den Finanzämtern, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der offenen Stellen seit 2013 entwickelt?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass bei einem Ausbleiben der Beschleunigungseffekte bei der Verfahrensentwicklung und dem Verfahrenseinsatz das gesamte KONSENS-Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden muss (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2018/2018-bericht-aktueller-stand-und-fortschritte-des-zusammenwirkens-von-bund-und-laendern-nach-20-absatz-2-finanzverwaltungsgesetzfortfuehrung-pdf)?

Wie viele digitale Schnittstellen müssen Unternehmen für steuerliche und staatliche Prüfprozesse verpflichtend vorhalten?

Sind diese Schnittstellen einheitlich über alle Bundesländer ausgestaltet, und wenn nein, bei welchen Schnittstellen gibt es in welchen Bundesländern abweichende Ausgestaltungen?

Welche elektronischen Verfahren mit steuerlichem Bezug sind in laufenden Gesetzgebungsprozessen und in anderen Regierungsentwürfen zu Verordnungen vorgesehen?

Mit welchem Ergebnis ist die finale Abstimmung über die aktive Teilnahme am TNA-Verfahren (TNA = Transaction Network Analysis Tool) mit den Ländern erfolgt (vgl. Antwort zu Frage 11 und 12 auf Bundestagsdrucksache 19/11067)?

a) Sollte die Prüfung eine Teilnahme zur Folge haben, und wann wird die Bundesrepublik Deutschland frühestens technisch in der Lage sein, aktiv am TNA-Verfahren teilzunehmen?

b) Sollte eine Teilnahme abgelehnt worden sein, was sind die Gründe?

Wie viele Unternehmen nutzen das Mini-One-Stop-Shop(MOSS)-Verfahren bei der Umsatzsteuer (bitte Entwicklung seit 2015 angeben)?

Wie hoch sind die von den teilnehmenden Unternehmen an das Bundeszentralamt für Steuern abgeführten Steuern auf den Umsatz insgesamt, und wie schlüsselt sich die Summe auf die Empfangsstaaten in der EU auf (bitte Werte ab 2015 angeben)?

Wie hoch waren die aus den anderen EU-Mitgliedstaaten an die Bundesrepublik Deutschland übermittelten Steuern auf den Umsatz, die über das MOSS-Verfahren eingenommen wurden insgesamt, und wie schlüsselt sich die Summe auf die Mitgliedstaaten der EU auf (bitte Werte ab 2015 angeben)?

Welche Probleme beim MOSS-Verfahren sind seit Implementierung in der Bundesrepublik Deutschland aufgetreten, und an welchen Stellen sind Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten aufgetreten?

Wann plant die Bundesregierung die Umsetzung der von der EU beschlossenen Regelung zur Plattformhaftung im E-Commerce (https://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4404_de.htm), die vorsieht, dass Online-Plattformen ab 2021 für bestimmte auf dem digitalen Marktplatz getätigte Umsätze umsatzsteuerpflichtig (bzw. haftend) werden? Plant die Bundesregierung hier eine Umsetzung der Richtlinie über digitale Marktplätze wie Ebay und Amazon hinaus, z. B. auf Plattformen wie ArBnB oder UBER?

Gibt es eine Einigung der Bundesregierung über bessere Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter, und wann ist eine Gesetzesinitiative geplant?

Zu wie vielen Steuerpflichtigen (Personen, Unternehmen, sonstige Organisationen) wurden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 über das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt?

Wie werden die in Frage 20 angesprochenen Daten in der Bundesrepublik Deutschland ausgewertet, und sind die Daten aus den Jahren 2016 bis 2018 umfassend ausgewertet, und wird für diese Auswertung auch künstliche Intelligenz eingesetzt?

An welchen Stellen setzen Steuerbehörden in der Bunderepublik Deutschland insgesamt künstliche Intelligenz ein?