Stellenaufwuchs in nachgelagerten Behörden des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Christoph Meyer, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den nachgelagerten Behörden des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), namentlich in der Zollverwaltung, im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie im Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), verzeichnet der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 einen Stellenaufwuchs im dreistelligen Bereich. Personalstellen in der öffentlichen Verwaltung sollten stets bedarfsgerecht eingerichtet werden.
Zur Stellenausstattung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) führte das BMF bzw. nachgeordnete Behörden in den Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unter anderem aus:
- Bundesminister Scholz erklärte am 29. September 2018, dass „neues Personal eingestellt werde müsse, und zwar viel mehr Personal als bisher“ (Protokoll des Finanzausschusses, 15. Sitzung am 26. September 2018, S. 46);
- Bundesminister Scholz erklärte am 29. September 2018, die „FIU werde bald 400 Mitarbeiter haben. Wenn man aber feststelle, dass es 1.000 Mitarbeiter sein müssten, dann müsse das von allen getragen werden.“ (Protokoll des Finanzausschusses, 15. Sitzung am 26. September 2018, S. 46);
- Staatssekretärin Lambrecht erklärte am 10. Oktober 2018, dass „bei der FIU gegenwärtig 130 Planstellen besetzt seien; bis auf Weiteres werde die FIU zusätzlich von rund 230 Geschäftsaushilfen der Zollverwaltung unterstützt. Nach Verabschiedung des Haushalts 2018 verfüge die FIU über insgesamt 271,5 Planstellen/Stellen. Zur adäquaten Aufgabenerfüllung sei ein Aufwachsen der FIU auf 475 Stellen beabsichtigt.“ (Protokoll des Finanzausschusses, 16. Sitzung am 10. Oktober 2019, S. 20);
- Staatssekretärin Lambrecht erklärte am 10. Oktober 2018, das „Personal der FIU solle auf 475 aufwachsen, wenn der Haushalt beschlossen sei.“ (Protokoll des Finanzausschusses, 16. Sitzung am 10. Oktober 2019, S. 22);
- Staatssekretärin Lambrecht erklärte am 3. April 2019, „(e)rfreulich sei, dass der Ausbau der FIU kontinuierlich voranschreite. Zum Stichtag 14. März 2019 habe die FIU über 185 Stammbeschäftigte sowie 227 Geschäftsaushilfen verfügt. In der ersten Jahreshälfte 2019 sei die Einstellung von weiteren 60 Beschäftigten avisiert. Der weitere personelle Aufbau der FIU werde kontinuierlich vorangetrieben.“ (Protokoll des Finanzausschusses, 38. Sitzung am 3. April 2019).
Wenngleich die neuen Anzeigepflichten für „meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ erst im nächsten Jahr gelten, besteht nach Ansicht der Fragesteller schon heute akuter Handlungsbedarf. Mit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2018/822 (DAC 6-Amtshilferichtlinie) am 25. Juni 2018 sind Anzeigepflichten unionsrechtlich verbindlich verankert. Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, die bereits konkreten Vorgaben der EU-Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 2019 in deutsches Recht umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Stellen wurden in der Zollverwaltung für den Aufgabenbereich „FIU“ im Haushalt 2018 insgesamt bewilligt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen in der Zollverwaltung waren im Aufgabenbereich „FIU“ zum Stichtag 31. Dezember 2018 besetzt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen wurden in der Zollverwaltung für den Aufgabenbereich „FIU“ im Haushalt 2019 insgesamt bewilligt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen in der Zollverwaltung waren im Aufgabenbereich „FIU“ zum Stichtag 31. August 2019 besetzt (nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele neue Stellen in der Zollverwaltung, im BZSt und ITZBund wurden im Haushalt 2020 für den Aufgabenbereich „FIU“ eingerichtet (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen wurden in der Steuerverwaltung beim BZSt für den Aufgabenbereich Kampf gegen Steuermissbrauch und Steuergestaltung im Haushalt 2018 insgesamt bewilligt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt waren im in Frage 6 genannten Aufgabenbereich zum Stichtag 31. Dezember 2018 besetzt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen wurden in der Steuerverwaltung beim BZSt für den Aufgabenbereich Kampf gegen Steuermissbrauch und Steuergestaltung im Haushalt 2019 insgesamt bewilligt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt waren im in Frage 8 genannten Aufgabenbereich zum Stichtag 31. August 2019 besetzt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt im in Frage 8 genannten Aufgabenbereich lassen sich wiederum dem Teilbereich Umsetzung der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuordnen (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt waren im in Frage 8a genannten Teilbereich Umsetzung der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zum Stichtag 31. August 2019 bereits besetzt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt im in Frage . genannten Aufgabenbereich lassen sich wiederum dem Teilbereich Bekämpfung bzw. Aufarbeitung „cum-ex“, „cum-cum“ und/oder „cum-fake“ (ADR-Problematik; ADR = American Depositary Receipts) zuordnen (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen beim BZSt waren im in Frage 8c genannten Teilbereich Umsetzung der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zum Stichtag 31. August 2019 bereits besetzt (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele neue Stellen in der Zollverwaltung, im BZSt und ITZBund wurden im Haushalt 2020 für die Aufgabe Kampf gegen Steuermissbrauch und Steuergestaltung eingerichtet (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele neue Stellen beim BZSt werden im in Frage 10 genannten Aufgabenbereich wiederum zu dem Teilbereich Umsetzung der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingerichtet (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele neue Stellen beim BZSt werden im in Frage 10 genannten Aufgabenbereich wiederum zu dem Teilbereich Bekämpfung bzw. Aufarbeitung „cum-ex“, „cum-cum“ und/oder „cum-fake“ (ADR-Problematik)“ eingerichtet (bitte nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Schließt die Bundesregierung aus, dass diejenigen Teile aus dem Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen (www.umsatzsteuerrecht.de/media/GestAnzG_RefE.pdf), die die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 (Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen) betreffen, zur Einhaltung der unionsrechtlich gesetzten Frist in Gestalt von Umdrucken an andere, vom Bundeskabinett beschlossene steuerpolitische Regierungsvorhaben angehängt werden?
Wenn nein, welche Vorhaben sollen nach den Planungen der Bundesregierung hierfür genutzt werden?