Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 18. September 2019 ihre „Blockchain-Strategie“ beschlossen. Als einer der Kernpunkte der Initiative wurde das Kapitel „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“ vereinbart (www.blockchain-strategie.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat sich die Bundesregierung mit den europäischen Finanzmarktaufsichten bzw. der Europäischen Zentralbank bei der Erarbeitung des Kapitels „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“ abgestimmt?
a) Teilen die europäischen Institutionen die Position der Bundesregierung?
b) Welche Punkte der Blockchain-Strategie für den Finanzsektor erfordern nach Kenntnis der Bundesregierung Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene?
Bis wann sind die entsprechenden Änderungen geplant?
Bis wann will die Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen?
a) Welche Änderungen gibt es hinsichtlich des Positionspapiers vom März 2019 (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-03-07-Eckpunktepapier-Wertpapiere-Krypto-Token/2019-03-07-Eckpunktepapier-regulatorische-Behandlung-elektronische-Wertpapiere-Krypto-Token.pdf?__blob=publicationFile&v=7)?
b) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Übertragung von elektronischen Wertpapieren erfolgen, insbesondere bei Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie (bitte das zivilrechtliche Konzept erläutern)?
c) Bis wann soll die Prüfung zur Einführung der elektronischen Aktie bzw. elektronischen Investmentfondsanteile erfolgen bzw. abgeschlossen sein?
d) Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung der elektronischen Aktie und elektronischen Investmentfondsanteile?
Bis wann soll nach Planung der Bundesregierung der Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token, die keine Wertpapiere im Sinne der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente oder Vermögensanlagen darstellen, veröffentlicht bzw. umgesetzt werden?
Bis wann plant die Bundesregierung, eine entsprechende europäische Regulierung zu verabschieden?
Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen, welche mehr Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer schaffen, die noch nicht von der Vierten Änderungsrichtlinie zur Geldwäschebekämpfung abgedeckt sind?
a) Wenn ja, mit welchem Zeitraum?
b) Wenn ja, in welchen Punkten gehen diese Maßnahmen über die Vierte Änderungsrichtlinie zur Geldwäschebekämpfung hinaus?
Wie definiert die Bundesregierung „Alternative zu staatlichen Währungen“ in der Blockchain-Strategie mit Hinblick auf Stablecoins?
Sieht die Bundesregierung ein grundsätzliches Potenzial darin, dass Stablecoins eine „Alternative zu staatlichen Währungen“ werden?
a) Wenn ja, was wären die Nachteile daran?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen befürwortet die Bundesregierung?
c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Libra eine entsprechende „Alternative zu staatlichen Währungen“ werden könnte (wenn dies nicht durch staatliche Regulierung verhindert wird)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Stablecoins (z. B. Libra) auf den internationalen Zahlungsverkehr?
a) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Stablecoins (z. B. Libra) auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr?
b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Stablecoins (z. B. Libra) auf den deutschen Zahlungsverkehr?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Stablecoins (z. B. Libra) auf die Finanzmarktstabilität?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Stablecoins (z. B. Libra) auf die Effektivität von Währungspolitik?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für die Einführung von Stablecoins aufsichtsrechtlich eine Zulassung als e-Geld-Institut nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderlich ist?
Können nach Auffassung der Bundesregierung Stablecoins auf der bestehenden Rechtsgrundlage verboten werden?
a) Wenn ja, auf welcher?
b) Wenn nein, welche Anpassungen wären notwendig?
Plant die Bundesregierung, neben den bisher allein zugelassenen Videoidentifizierungsmöglichkeiten (www.bafin.de/DE/Verbraucher/verbrau cher_node.html) bei KYC-Prozessen (KYC = Know-Your-Customer) auch alternative Prozesse wie Video-Selfi (Anmerkung: schauen Sie sich mal NECT https://nect.com/products/ an) oder Blockchain-basierte Prozesse (wie KILT-Protokoll https://kilt.io/ oder FRACTAL www.trustfractal.com/) zuzulassen?
Plant die Bundesregierung, die Eingaben der Blockchain-Konsultation zu veröffentlichen?
Wenn ja, wann?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen hinsichtlich der Blockchain-Technologie im Finanzsektor, welche noch nicht in der „Blockchain-Strategie“ enthalten sind?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie ist diesbezüglich der Zeitplan der Bundesregierung?
Welches soll nach Planung der Bundesregierung die erste Gesetzesinitiative aus der Blockchain-Strategie sein?