Kriegsaltlasten Munition: Deutschlands marine und terrestrische Herausforderungen in der Kampfmittelbeseitigung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Kriegsaltlasten Munition – Deutschlands marine und terrestrische Herausforderungen in der Kampfmittelbeseitigung Nach offiziellen Schätzungen liegen 1,6 Mio. Tonnen Munition in deutschen Meeresgewässern, die überwiegend bewusst nach dem Zweiten Weltkrieg versenkt wurden und aufgrund der fortschreitenden Korrosion immer mehr zur Umwelt- und Gesundheitsgefahr werden (www.helmholtz.de/erde_und_um welt/das-erbe-der-kriege/). Auch im terrestrischen Bereich sind mehrere hunderttausend Hektar unter Kampfmittelverdacht (www.tagesspiegel.de/berlin/ jahresbilanz-brandenburg-2018-knapp-300-tonnen-kampfmittel-gefunden/ 23798910.html). Die Kampfmittelräumung ist zwar grundsätzlich Ländersache, dennoch sollte sich der Bund aus Sicht der Fragesteller nicht vollkommen der Verantwortung entziehen. Die bereits eingeleiteten Forschungsprojekte wie RoBeMM (Entwicklung eines robotischen Unterwasser-Bergungs- und Entsorgungsverfahrens inklusive Technik zur Delaboration von Munition im Meer, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi – und UDEMM (Umweltmonitoring für die Delaboration von Munition im Meer, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF – brauchen aus Sicht der Fragesteller gezielte (Anschluss-)Förderprogramme, um beispielsweise die robotische Delaborationstechnologie zur Marktreife zu führen und auch die umweltschädlichen Auswirkungen der Munitionsbelastung wissenschaftlich fundiert zu untersuchen. Auch angesichts der zahlreichen Brände, darunter über 1000 ha Waldfläche, in munitionsbelasteten Gebieten im Jahr 2018 und wiederholt 2019 besteht aus Sicht der Fragesteller dringender Handlungsbedarf, einen Konsens auf Bund- Länderebene zu erzielen, um gemeinsam konstruktive Lösungen für eine zügige und umweltfreundliche Beseitigung von Kampfmitteln zu erarbeiten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14007 19. Wahlperiode 15.10.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Sieht die Bundesregierung Bedarf an einer vom Bund errichteten Kooperationsebene mit den Ländern, Kampfmittelräumdiensten und jeweiligen Arbeitskreisen, um gemeinsam die Kriterien für ein bundesweites digitales Kampfmittelkataster mit einheitlichen Standards zu erarbeiten und in diesem Rahmen die Fragen der Zuständigkeit, Dokumentationspflicht und benötigtes Personal zu adressieren? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?  2. Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die gemäß Bundestagsdrucksache 18/6328 vom Deutschen Bundestag beschlossene Entwicklung und Fortschreibung eines internationalen Munitionskatasters in Nord- und Ostsee zur Erfassung des Gefährdungspotentials nach exaktem Ort, Art, Menge und Zustand konkret abgeschlossen sein?  3. Wann plant die Bundesregierung die Einführung des bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen internationalen Munitionskatasters, und wie wird die langfristige Finanzierung gesichert?  4. Sieht die Bundesregierung angesichts der zahlreichen Brände in munitionsbelasteten Gebieten im Jahr 2018 und wiederholt im Jahr 2019, darunter über 1000 ha Waldfläche, Bedarf an einem auf Bund- bzw. Länderebene im Konsens mit den Ländern, Kampfmittelräumdiensten und jeweiligen Arbeitskreisen koordinierten, systematischen Vorgehen in Bezug auf die Beseitigung von Kampfmitteln, welche bisher nur im Rahmen von einzelnen Gefahrenabwehrmaßnahmen durch Länder vorgenommen werden?  5. Welche konkreten Ergebnisse wurden in Bezug auf Frage 4 in den von Bund und Ländern geführten Gespräche im Fachbereich Bau erzielt, die laut Bundestagsdrucksache 19/10512 stattgefunden haben?  6. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der toxikologischen Analyse von Professor Edmund Maser, Direktor des Instituts für Toxikologie und Pharmakologie für Naturwissenschaftler des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), die zu dem Ergebnis kam, dass im Meer versenkte Munition korrodiert und dabei giftige Sprengstoffe in die Meeresumwelt freigesetzt werden und neben der Beeinträchtigung des marinen Ökosystems auch die Möglichkeit des Eintritts dieser toxischen und krebserregenden Explosivstoffe in die marine Nahrungskette besteht (www.uni-kiel.de/de/universitaet/detailansicht/news/070- maserpreis/)?  7. Welche konkreten Forschungsprojekte unterstützt die Bundesregierung, um die Expositions-Risiko-Beziehung der austretenden toxischen Stoffe auf die Gesundheit der Fischkonsumenten hin zu untersuchen?  8. Wie weit sind in diesem Zusammenhang die Forschungsaktivitäten im DAIMON-Projekt des bundeseigenen Thünen-Instituts fortgeschritten?  9. Wann ist hier mit einem konkreten Endergebnis zu rechnen? 10. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Forschungsprojekt RoBEEM, welches ein Roboter-System entwickelt, das die Munition unter der Wasseroberfläche unschädlich macht und die Option einer umweltfreundlichen Bergung darstellt (www.helmholtz.de/er de_und_umwelt/das-erbe-der-kriege/)? 11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass bei einer weiteren Förderung von RoBeMM über den Prototyp-Status hinaus In-situ-Sprengungen obsolet sind und eine Freisetzung von Schadstoffen durch vollautomatisierte und umweltfreundliche Systeme vermieden werden kann? 12. Wie plant die Bundesregierung konkret die im EU-Projekt DAIMON und BMBF-Projekt UDEMM entwickelten Methoden in ein bundesweit nutzbares System zu überführen und in Zukunft für die Bewertung des Risikos einzusetzen? 13. Welche konkreten Forschungsprojekte unterstützt die Bundesregierung, um der grundsätzlichen Frage nachzugehen, wie man mit den Munitionsvorräten umgeht? 14. Welche Begründung führt der Bund/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee (BLANO) Expertenkreis „Munition im Meer“ nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der potenziell krebserregen Auswirkungen der versenkten Munition an, dass eine großräumige Gefährdung der marinen Umwelt nicht zu erwarten ist? 15. Sieht die Bundesregierung in Bezug auf Frage 12 Bedarf an einer Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung? 16. Hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Studienergebnisse von Professor Edmund Maser ihre Gefährdungseinschätzung aufrecht, wonach es „derzeit nicht erkennbar ist, dass eine großräumige Gefährdung […] der munitionsbelasteten Flächen hinaus vorhanden oder zukünftig zu erwarten ist“? Falls nein, inwiefern ist mit einer Anpassung der Gefährdungseinschätzung im Rahmen der BLANO zu rechnen? 17. Welche konkreten Auswertungen hat die Bundesregierung zu den Forschungsprojekten DAIMON, RoBEMM und UDEMM vorgenommen, und welche konkreten Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden? 18. Hat die Bundesregierung bereits eine Kosteneinschätzung vorgenommen oder im Rahmen von BLANO vornehmen lassen, was die vollumfängliche Bergung und Entsorgung der Munition im Meer kosten würde? Wenn ja, in welcher Form? 19. Wie viele Tonnen ehemalige reichseigene Munition hat die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster nach Kenntnis der Bundesregierung für Aufträge des Bundes seit 2000 durchgeführt (bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln)? 20. Sieht die Bundesregierung Bedarf an einem Auf- bzw. Ausbau der Entsorgungseinrichtungen für chemische Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten? Wenn ja, welchen? 21. Sieht die Bundesregierung einen erhöhten Personalbedarf im Bereich der Kampfmittelbeseitigung? Wenn ja, welchen? 22. Welche konkreten Umweltschäden gehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch Lärmimmissionen bzw. Schalldruck, verursacht durch unkontrollierte Selbstdetonation oder durch gezielte Sprengung von Munition, für die Meeresumwelt einher? 23. Welche Meerestiere sind nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten von den in Frage 20 dargestellten Lärmimmissionen betroffen, und welche konkreten Gegenmaßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen werden in diesem Zusammenhang durchgeführt? 24. Sieht die Bundesregierung weiteren Forschungsbedarf im Bereich der ökotoxikologischen Auswirkungen von sprengstofftypischen Verbindungen auf die Meeresumwelt? Wenn ja, in welcher Form? 25. Welche konkreten Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt, um kritische Situationen bei baulichen Maßnahmen, z. B. beim Verlegen von Leitungen oder beim Bau von Offshore-Windparks, zu vermeiden? 26. Welches konkrete Verfahren wird nach Kenntnis der Bundesregierung zur Risikobewertung und Priorisierung munitionsbelasteter Flächen vorgenommen? 27. Welche Ansätze sieht die Bundesregierung, um die Lösung des gesamtgesellschaftlichen Problems der Munition im Meer durch die Zukunftstechnologie der Künstlichen Intelligenz (KI) zu unterstützen (bitte konkrete Ansätze sowie ferner Anknüpfungspunkte zur nationalen KI-Strategie der Bundesregierung nennen)? 28. Wie bewertet die Bundesregierung den jüngst erschienenen „Qualitätsleitfaden Offshore-Kampfmittelbeseitigung“, und auf Grundlage welcher Standards und Qualitätsmerkmale ist die Kampfmittelsuche und -räumung (oder einzelne Schritte hiervon) im Meer durch öffentliche Stellen, private Unternehmen und Forschungseinrichtungen nach Ansicht der Bundesregierung durchzuführen? 29. In welcher Form wirkt die Bundesregierung auf eine qualifizierte quantitative Risikobewertung für die punktuelle Gefährdung für Personengruppen, die im marinen Bereich der Nord- und Ostsee mit Grundberührung tätig sind, hin, und welche konkreten Werkzeuge liegen für eine solche Risikobewertung vor? 30. Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass aktuelle technologische Entwicklungen (autonome Unterwasserfahrzeuge, automatisierte Bergungstechnologien, künstliche Intelligenz, 3D-Messverfahren etc.) in den Bereich Meer überführt werden? 31. Wie gewährleistet die Bundesregierung den größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt bei Bergungen von Munition aus dem Meer und bei Kampfmittelbeseitigungen auf dem Land? 32. In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung die Überwachung von munitionsbelasteten Gebieten oder marinen Nahrungsmitteln durch Langzeitmonitoring mittels Muscheln oder anderen Messverfahren? 33. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass marine Nahrungsmittel vor dem Hintergrund der munitionsbelasteten Meeresgewässer aus toxikologischer Sicht unbedenklich für den menschlichen Verzehr sind? 34. Wie und in welcher Form wird sich die Bundesregierung für die erforderliche Aktualisierung der seit 2011 geltenden Gesamtbewertung des Berichts „Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer“ einsetzen? Berlin, den 25. September 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]