Ziele und Schwerpunkte der neuen Drogenbeauftragten
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nachdem die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, am 1. Juli 2019 aus ihrem Amt verabschiedet wurde, blieb es zwischenzeitlich vakant (www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/4_Presse/1_Pressemitteilungen/2019/2019_III.Q/2019-07-01-19_PM_Verabschiedung_Marlene_Mortler_als_Drogenbeauftragte.pdf).
Erst am 18. September wurde mit Daniela Ludwig eine Nachfolgerin durch das Bundeskabinett berufen (www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/3-quartal/neue-drogenbeauftragte.html).
Frau Ludwig wolle, so die Pressemitteilung, „unvoreingenommen“ auf das Thema Sucht blicken und „neue Akzente setzen“. Der Bundesminister Für Gesundheit Jens Spahn „weiß“, dass die neue Drogenbeauftragte „frischen Wind in das Amt“ bringen werde.
Dieser frische Wind ist nach Auffassung der Fragesteller im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik dringend notwendig, damit etwa Cannabis nicht illegal bleibt, weil es verboten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kriterien hat die Bundesregierung bei der Auswahl der neuen Drogenbeauftragten berücksichtigt, welche Qualifikationen waren gefordert?
Welche Vorkenntnisse bringt die neue Drogenbeauftragte für ihr neues Aufgabengebiet mit?
In welchen Bereichen der Drogen- und Suchtpolitik wünscht sich Gesundheitsminister Jens Spahn „frischen Wind“?
Welche „neuen Akzente“ möchte die neue Drogenbeauftragte in ihrem Amt setzen?
Welche Themen möchte die neue Drogenbeauftragte „positiv voranbringen“?
Welche Schwerpunkte möchte die neue Drogenbeauftragte in ihrer Arbeit setzen?
Welche Ziele hat sich die neue Drogenbeauftragte gesetzt?
Mit welchen „Playern“ möchte sich die neue Drogenbeauftragte bis Ende 2019 treffen?
Welche Position hat die neue Drogenbeauftragte zu Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken?
Wann wird der Drogen- und Suchtbericht 2019 erscheinen?